Eingliederung von EU-Bürger*innen in den Arbeitsmarkt

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Dazu finanzieren wir derzeit das Projekt „Faire Mobilität“. Dieses Beratungsangebot muss ausgebaut werden. Darüber hinaus braucht es Angebote zur Integration und zum Spracherwerb.

Viele Ablehnungen oder Leistungseinstellungen der Jobcenter oder Sozialämter sind erfahrungsgemäß rechtswidrig, da sie nicht das Vorliegen eines anderen Freizügigkeitsgrundes oder die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens berücksichtigt haben. Gegen Ablehnungen von Leistungen oder Leistungseinstellungen können Rechtsmittel eingelegt werden. Die dazu benötigten Unterstützungsstrukturen wollen wir stärken und ausbauen.

Die Arbeitsmarktdaten in Thüringen haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Fachkräfte werden in privatwirtschaftlichen Betrieben, aber auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen benötigt. Um den Fachkräftebedarf abzudecken, benötigen wir auch Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Staaten. Diese sind häufiger von Ausbeutung betroffen. Um der Ausbeutung zu begegnen, hat die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition eine Anlaufstelle „Faire Mobilität“ in Thüringen mit Sitz beim DGB Thüringen finanziert. Die Anlaufstelle hat zum Ziel, in Deutschland tätige Arbeitnehmer*innen aus europäischen EU-Mitgliedstaaten Informationen zu Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitsrechten sowie Beratungsstrukturen in Thüringen zu vermitteln. Bisher werden Beratungen in Rumänisch, Russisch und Bulgarisch angeboten. Die Angestellten mit Migrationshintergrund wirken hier sehr erfolgreich als kulturelle Mittler. Unser Ziel ist es, diese Anlaufstelle weiter zu fördern und fortzuführen. Des Weiteren wollen wir die Bedingungen und Voraussetzungen für die Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen prüfen. Mit der Errichtung würde die Arbeitnehmerschaft – auch aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten – eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Verbindung mit den Gewerkschaften zur Vertretung ihrer Interessen in Wirtschaft und Politik erhalten.

Wir erwarten von den öffentlichen Stellen, dass alle Personen über ihre Rechte und Pflichten in gleichem Maße informiert werden. Ist dies nicht der Fall, müssen von Seiten der Behördenleitung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus besteht aber in vielen Fällen auch eine Pflicht jedes Einzelnen, sich zu informieren. Gerade Informationen zu öffentlichen Leistungen sind üblicherweise auch online und unabhängig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden zugänglich. Darüber hinaus möchten wir auch die Thüringer Verwaltung zwei- und mehrsprachig aufstellen und Englisch als parallele Verwaltungssprache ermöglichen.