Eingliederung von EU-Bürger*innen in den Arbeitsmarkt

Oft sehen sich EU-Bürger*innen mit einer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert. Trotz guter Qualifizierung haben sie vielfach Probleme aufgrund ihrer Herkunft. Auch in Jobcentern ist das Diskriminierungsrisiko hoch, wie die Studie „Diskriminierungsrisiken in der öffentlichen Arbeitsvermittlung“ (2017) zeigt. EU-Bürger*innen haben beispielsweise oft Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen. Sie werden hierüber allerdings nur selten von den Mitarbeiter*innen der Arbeitsämter / Jobcenter angemessen informiert und ihre Anträge öfter abgelehnt als bei Deutschen.

  1. Wie werden Sie Bürger*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern dabei unterstützen, ihr eigenes Potenzial auszuschöpfen?
  2. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Information von EU-Bürger*innen über ihre Rechte zu garantieren?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Dazu finanzieren wir derzeit das Projekt „Faire Mobilität“. Dieses Beratungsangebot muss ausgebaut werden. Darüber hinaus braucht es Angebote zur Integration und zum Spracherwerb.

Viele Ablehnungen oder Leistungseinstellungen der Jobcenter oder Sozialämter sind erfahrungsgemäß rechtswidrig, da sie nicht das Vorliegen eines anderen Freizügigkeitsgrundes oder die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens berücksichtigt haben. Gegen Ablehnungen von Leistungen oder Leistungseinstellungen können Rechtsmittel eingelegt werden. Die dazu benötigten Unterstützungsstrukturen wollen wir stärken und ausbauen.

Die Arbeitsmarktdaten in Thüringen haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Fachkräfte werden in privatwirtschaftlichen Betrieben, aber auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen benötigt. Um den Fachkräftebedarf abzudecken, benötigen wir auch Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Staaten. Diese sind häufiger von Ausbeutung betroffen. Um der Ausbeutung zu begegnen, hat die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition eine Anlaufstelle „Faire Mobilität“ in Thüringen mit Sitz beim DGB Thüringen finanziert. Die Anlaufstelle hat zum Ziel, in Deutschland tätige Arbeitnehmer*innen aus europäischen EU-Mitgliedstaaten Informationen zu Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitsrechten sowie Beratungsstrukturen in Thüringen zu vermitteln. Bisher werden Beratungen in Rumänisch, Russisch und Bulgarisch angeboten. Die Angestellten mit Migrationshintergrund wirken hier sehr erfolgreich als kulturelle Mittler. Unser Ziel ist es, diese Anlaufstelle weiter zu fördern und fortzuführen. Des Weiteren wollen wir die Bedingungen und Voraussetzungen für die Errichtung einer Arbeitskammer in Thüringen prüfen. Mit der Errichtung würde die Arbeitnehmerschaft – auch aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten – eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in Verbindung mit den Gewerkschaften zur Vertretung ihrer Interessen in Wirtschaft und Politik erhalten.

Wir erwarten von den öffentlichen Stellen, dass alle Personen über ihre Rechte und Pflichten in gleichem Maße informiert werden. Ist dies nicht der Fall, müssen von Seiten der Behördenleitung entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus besteht aber in vielen Fällen auch eine Pflicht jedes Einzelnen, sich zu informieren. Gerade Informationen zu öffentlichen Leistungen sind üblicherweise auch online und unabhängig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden zugänglich. Darüber hinaus möchten wir auch die Thüringer Verwaltung zwei- und mehrsprachig aufstellen und Englisch als parallele Verwaltungssprache ermöglichen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
vollständige Detailansicht