Umgang mit den Folgen von #metwo in Hamburg

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Rassistischen Diskriminierungen in allen Lebensbereichen treten wir entschieden entgegen. Uns ist bewusst, dass es dabei einer ständigen Sensibilisierung bedarf, um auch Alltagsrassismus als solchen zu erkennen und diskriminierende Verhaltensweisen abzustellen. Die #metwo-Debatte war und ist dabei ein wichtiges Ventil, um auf das Problem von Rassismus in alltäglichen Lebenszusammenhängen aufmerksam zu machen. Für uns ist dieses Thema eine Daueraufgabe, die beispielsweise auch im Integrationskonzept der Stadt Hamburg aus dem Jahr 2017 durchgehend Berücksichtigung findet. Aktionen wie #metwo sind wichtig, die Aufmerksamkeit für das Thema hoch zu halten und bestätigen uns auch in unserer politischen Arbeit. Um Rassismus egal wo entgegenzutreten, sind wir aber auch auf eine wachsame Zivilgesellschaft angewiesen, die uns immer wieder auf Defizite aufmerksam macht. Denn die wirksame Bekämpfung von Rassismus können wir nicht allein als Partei bewältigen, sondern nur Hand in Hand mit allen Betroffenen und Akteurinnen und Akteuren, die sich ebenfalls gegen Rassismus engagieren.

Seit ihrem Aufkommen begleiten wir die #metwo-Debatte mit großer Aufmerksamkeit. Sie bestärkt uns in unserer Arbeit für eine rassismus- und diskriminierungsfreie Gesellschaft und zeigt, dass wir unsere Vorhaben und Konzepte immer wieder neu auf den Prüfstand stellen müssen.

Die Berichte unter dem Hashtag #metwo waren ein wichtiger Beitrag zur Sichtbarmachung von Alltagsrassismus, dem als migrantisch gelesene Personen ausgesetzt sind.
DIE LINKE setzt sich für eine finanzielle und personelle Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene ein und fordert eine Intensivierung der Menschenrechtsbildung in allen Bereichen. Durch die Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes soll die Durchsetzung ihrer Rechte für Betroffene erleichtert werden und bezirkliche Antidiskriminierungsstellen können einen niedrigschwelligen Zugang zur Beratung, Unterstützung von Betroffenen beitragen und sie empowern.

Die FDP befasst sich fortwehrend mit dem Thema. Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, sowie der Kampf für eine tolerante und für alle Menschen freiheitliche Demokratie ist eines der wichtigsten Anliegen unserer Partei und unserer Fraktion. Dies haben wir zuletzt durch den Antrag „Antisemitismus entschieden bekämpfen – Unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt“ mit der Drs. 21/18769 vom 23.10.2019 deutlich gemacht.
In der Zukunft werden wir diesen Weg weitergehen und Missstände aufzeigen und uns weiter mit aller Kraft für offene, tolerante Gesellschaft einsetzen. Dabei verfolgen wir die im Antrag genannten Ziele, also u.a. die gezielte Stärkung von Minderheiten in der Öffentlichkeit und eine Verbesserung der Organisation der Strafverfolgung in Bezug auf rassistisch bzw. politisch motivierte Straftaten.