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Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewichtsdiskriminierung Betroffene

Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene werden fast immer mit Hilfe von Fördermitteln finanziert, die auf die Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, die sich aus den in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalen ableiten lassen. Das Merkmal Gewicht wird vom AGG nicht erfasst. Eine Beratung und Unterstützung der von Gewichtsdiskriminierung Betroffenen ist damit nicht Teil des Auftrags der Beratungsstellen und wo diese über ihren Auftrag hinaus tätig sind, geht dies nicht aus ihrer Öffentlichkeitsarbeit hervor. Aktuell gibt es damit keine für die Betroffenen ersichtlichen und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Beratungs- und Hilfsangebote.

  1. Wie werden Sie sicherstellen, dass von Gewichtsdiskriminierung Betroffenen Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung stehen?
  2. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Betroffenen von diesen Angeboten erfahren?
  3. Werden Sie die Entstehung von entsprechend spezialisierten regionalen Trägern in Hamburg fördern?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD ist der Ansicht, dass sich eine Ungleichbehandlung aufgrund des Gewichts schon mit Blick auf Art. 3 GG verbietet. Da wo Menschen wegen ihres Gewichts Opfer von Beleidigung oder Diskriminierung werden, können und sollten sie sich mit den Mitteln des Rechtsstaats wehren.
Richtig ist, dass Menschen mit starkem Übergewicht im Alltag häufig vielfältige Nachteile haben, die sich teilweise aus den gesundheitlichen Folgen des Übergewichts ergeben. Diese versuchen wir durch ein gutes Gesundheitssystem und v.a. mit Angeboten zur Gesundheitsprävention entgegenzuwirken. Die Förderung von Bewegung und Sport sowie einer gesunden Ernährung gehören dazu. Adipositas ist eine erstzunehmende Erkrankung, für die es in Hamburg spezialisierte Versorgungsangebote bspw. im Universitätsklinikum Eppendorf gibt.
Zudem gibt in Hamburg viele Angebote der Gesundheitsprävention für Menschen mit Gewichtsproblemen. Grundsätzlich sehen wir auch Möglichkeiten, im Rahmen der Förderung von Selbsthilfegruppen. Die Politik der SPD hat bewirkt, dass für die Gesundheitsprävention und für Selbsthilfegruppen deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Von falschen Körperidealen, wie sie bspw. durch die Werbung gerne verbreitet werden, sollte sich aber kein Mensch in seinem Wohlbefinden stören lassen. Da wo dies in die eine oder andere Richtung (zu dünn, zu dick) trotzdem geschieht, bietet die Ernährungsberatung bis hin zu therapeutischen Maßnahmen Hilfen an.

Alle Menschen, die sich diskriminiert fühlen, brauchen einen Zugang zu qualifizierter Beratung. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung einer zentralen, merkmalsunabhängigen Beratungsstelle ein. Diese muss es auch zur Aufgabe haben, Expertise zu Diskriminierungsmerkmalen aufzubauen, die im AGG bislang nicht erfasst sind – etwa zum Bereich der Gewichtsdiskriminierung. Zudem müssen ausreichende Mittel für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt werden, um das Angebot der Beratungsstelle auch bei neuen Zielgruppen bekannt zu machen.

Beratungsstellen sollen zwar zielgruppenspezifisch, aber insgesamt für jede Form der Diskriminierung zuständig sein und so auch denjenigen Hilfen leisten, die aufgrund ihres Gewichts diskriminiert werden. Dafür setzen sich DIE LINKE ein. Natürlich begrüßen wir auch die Gründung von entsprechend spezialisierten Trägern, die die Interessen der Gruppe vertreten und dafür sensibilisieren.

1, 2 und 3: Wir gehen davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Beratungsstellen im Bereich Antidiskriminierung jeden Fall offen aufnehmen und fachlich adäquat behandeln. Bisher zeichnet sich ein spezialisierter Bedarf im Bereich Gewichtsdiskriminierung nicht ab. Sollte es der Fall sein, dass die bestehenden Stellen in Bezug auf diese Form von Diskriminierung an Kompetenzgrenzen stoßen, müsste intern durch Fortbildungen nachgesteuert werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung

Gewichtsdiskriminierung und stigmatisierende Vorurteile gegenüber dicken Menschen sind in unserer Gesellschaft stark verbreitet. Laut einer Studie der Philipps-Universität Marburg in Kooperation mit der Universität Leipzig haben 75 Prozent der deutschen Bevölkerung selbst Vorurteile dieser Art oder würden diesen zumindest nicht widersprechen. Gleichzeitig gibt es nur ein geringes gesellschaftliches Bewusstsein für Gewichtsdiskriminierung.

  1. Werden Sie einen Aktionsplan zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung auf Landesebene auf den Weg bringen?
  2. Was werden die Eckpunkte dieses Aktionsplans sein?
CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das SPD-Regierungsprogramm enthält dazu keine Aussage.

Es ist wichtig, dass in der Gesellschaft, aber natürlich auch im Bereich der staatlichen Institutionen, ein Bewusstsein dafür entsteht, dass Diskriminierung nicht ausschließlich bei den vom AGG definierten Merkmalen auftritt. Durch die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle erhoffen wir uns neue Impulse für die Hamburger Antidiskriminierungspolitik – auch zu Diskriminierungsmerkmalen, die derzeit nicht vom AGG erfasst werden, wie etwa der Gewichtsdiskriminierung.

Stigmatisierenden Vorurteilen kann man am ehesten mit Informationen und Sensibilisierung begegnen. Wichtig ist zu vermitteln, dass Dicksein nicht mit eingeschränkter Arbeits- oder Leistungsfähigkeit zusammenhängt. Über Gründe, Ursachen, Erkrankungen, Leistungen, Lebensfreude sollte umfassend informiert und diskutiert werden. Dies ist bereits in den Schulen erforderlich. Dabei sollte es nicht nur darum gehen, Adipositas zu bekämpfen, sondern ein gutes Selbstgefühl zu seinem Körper zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, im Gesellschaftlichen Bewusstsein den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken, unabhängig von äußeren Merkmalen und der äußeren Erscheinung.

1 und 2: Die Leitlinie jeder Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Diskriminierung muss sein. Diskriminierung jeder Art ist aus unserer Sicht vollkommen unzulässig. Gewichtsdiskriminierung kann daher Teil von Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Antidiskriminierung und Sensibilisierung sein. Ein eigener Aktionsplan ist aber nicht vorgesehen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen

Kultureinrichtungen sollten für alle offen sein. Rollstuhlplätze sind mittlerweile an vielen Theatern und Bühnen vorhanden, für dicke Menschen geeignete Sitzmöglichkeiten fehlen hingegen. Oft sind beispielswiese die Sitzflächen zu schmal oder Armlehnen begrenzen die Stühle seitlich, so dass eine Vergrößerung der Abstände zwischen den Stühlen keinen Zugewinn an Komfort mit sich bringt.

Wie werden Sie Barrierefreiheit für alle in den Kultureinrichtungen sicherstellen?

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Hamburgs Kulturinstitutionen sind auf einen guten Weg, sowohl baulich als auch programmatisch inklusiv und barrierefrei zu werden: So ist z. B. bei anstehenden Museumssanierungen die Schaffung von Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit. Im Bereich der Audiodeskription an Theatern nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Darüber hinaus ist eine Sensibilisierung der Kultureinrichtungen sehr wichtig, damit Angebote für Menschen mit Behinderungen stärker ausgebaut werden. In Hamburg trifft sich außerdem regelmäßig ein runder Tisch „Barrierefreie Kultureinrichtungen“. Hier findet ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch und die Vernetzung der Kulturinstitutionen untereinander sowie mit den Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen statt. Die Schaffung von Barrierefreiheit ist ein Prozess, den wir aktiv begleiten wollen / in Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen gestalten wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst jede erdenkliche Barriere (sei es baulich oder formal) abgebaut wird, damit die kulturelle Teilhabe für jeden ermöglicht wird. Ebenso setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für die Förderung der Ausbildung und der Arbeitsmöglichkeiten von Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderungen ein – das von der Behörde für Kultur und Medien und der Kulturstiftung des Bundes geförderte Programm TANDEM ist dabei für diesen Bereich ein wichtiger Schritt.

Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Zur Barrierefreiheit gehören neben der entsprechenden räumlichen Gestaltung selbstverständlich auch spezielle Angebote für seh- und hörbehinderte Besucher*innen (Audiodeskription, Deutsche Gebärdensprache), um Kultur genießen zu können. Natürlich ist auch der Ausbau der Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen für uns ein wichtiges Thema, denn alle in dieser Stadt sollen am kulturellen Angebot teilhaben können. In der Kulturbehörde befasst sich seit vielen Jahren ein eigenständiges Referat mit inklusiven Projekten, was wir sehr begrüßen. Themen sind u.a. der Ausbau barrierefreier Angebote und Formate im Kulturbereich.
Wir befürworten, dass bei Neubauten von Kultureinrichtungen der Aspekt der Barrierefreiheit beachtet wird. Die barrierefreie Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden, die von den Kultureinrichtungen selbst getragen werden muss, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode im Bedarfsfall Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ zu Verfügung gestellt und planen, das auch in der nächsten Legislaturperiode zu tun.

Wir werden zusammen mit den Verbänden und Vereinen sowie Einzelpersonen von Menschen mit Behinderungen die Barrieren in Kultureinrichtungen herausarbeiten und gemeinsam Konzepte erarbeiten und Maßnahmen, die zu einem Abbau der Barrieren beitragen, mit dem Ziel der Herstellung einer kompletten Barrierefreiheit.

Kultureinrichtungen sollen bei der Schaffung eines barrierefreien Zugangs unterstützt werden. Dies bedeutet in jedem Fall eine Analyse bestehender Barrieren mit dem Ziel der Findung von Lösungen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.
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