Diskriminierung bei der Vermietung der stadteigenen Wohnungen abbauen

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat 2017 das städtische Wohnungsunternehmen SAGA wegen Diskriminierung einer Mietinteressentin mit ausländisch klingenden Namen zu einer Entschädigung verurteilt.

  1. Wie werden Sie die diskriminierungsfreie Wohnungsvergabe durch das städtische Wohnungsunternehmen sicherstellen?
  2. Werden Sie sich für ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren bei der Wohnungsvergabe stark machen?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch die SAGA Richtlinien für die faire Vergabe ihrer Wohnungen entwickelt werden?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir befürworten eine zentral organisierte Interessentenaufnahme, in der eine Zuordnung von Interessenten zu Wohnungen auf Grundlage von Daten erfolgt, die keine persönlichen Merkmale wie z.B. Herkunft oder Religion beinhalten. Sofern bei einem Wohnungsangebot mit einer hohen Interessentennachfrage gerechnet wird soll transparent festgelegt sein, wie viele Interessenten in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu besichtigen. Dieses muss völlig unabhängig von persönlichen Merkmalen erfolgen, es darf nur die Reihenfolge der Bewerbung zählen. Als kommunales Wohnungsunternehmen hat die SAGA insbesondere die Aufgabe, Haushalt mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Menschen mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter der SAGA haben einen Migrationshintergrund. Bei der Entscheidung über eine Vermietung gilt ein sogenanntes Mehraugenprinzip. Dadurch wird eine faire und transparente Wohnungsvergabe gewährleistet. Als kommunales Wohnungsunternehmen hat die SAGA sich auch an die Compliance Regeln der öffentlichen Verwaltung zu richten. Daraus folgt für uns, die Sicherstellung fairer Wohnungsvergaben.

Als kommunales Wohnungsunternehmen und größte Vermieterin der Stadt besitzt die SAGA Unternehmensgruppe eine große Verantwortung für den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum in Hamburg. Wir erwarten daher, dass die SAGA Hinweise auf diskriminierende Praktiken bei der Wohnungsvergabe ernst nimmt und die Vergabepraxis dementsprechend fortlaufend überprüft.
Die SAGA hat nach dem Vorfall ihr Vorgehen insoweit geändert, dass
1. die Interessentenaufnahme zentral organisiert wird und die Zuordnung von Interessent und Wohnung auf Grundlage dieser Datenbank ohne die Berücksichtigung persönlicher Merkmale wie z.B. Herkunft oder Religion erfolgt.
2. sofern bei einem Wohnungsangebot mit einer hohen Interessentennachfrage gerechnet wird, wird durch die SAGA vorab festgelegt, wie viele Interessenten in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Bewerbung die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu besichtigen. Zeitlich spätere Bewerber erhalten dann zunächst eine Absage. Diese erfolgt völlig unabhängig von persönlichen Merkmalen, es zählt nur die Reihenfolge der Bewerbung.
3. Die Vergabe erfolgt in einem Mehraugenprinzip, um sicherzustellen dass diese diskriminierungsfrei erfolgt.
Sollte es nichts desto trotz zu Unstimmigkeiten kommen, werden wir Grüne uns für ein vollständig anonymisiertes Bewerbungsverfahren einsetzen. In unserem Regierungsprogramm haben wir darüber hinaus beschlossen, die Einrichtung einer spezialisierten Fach- und Beratungsstelle für Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu prüfen.

Mittlerweile ist auch bei der SAGA die Zahl freiwerdender Wohnungen rückläufig. Da es in Hamburg insgesamt zu wenig preisgünstige Wohnungen gibt, wird die Konkurrenz um freie Wohnungen auch bei der SAGA noch stärker. Aus Sicht der LINKEN sind zuerst diejenigen zu versorgen, die als vordringlich anerkannt Wohnungssuchende besondere Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Für diese Menschen wie auch für alle anderen, die sich um eine Wohnung bei der SAGA bewerben, darf es keinen Ausschluss geben, weil irgendwas „falsch“ sei oder nicht passt: egal ob Alter, Aussehen, Nachname, Geschlecht, Nationalität, Beruf oder kein Beruf, Hartz IV-Bezug oder Grundsicherung. Hierauf ist die SAGA zu verpflichten. Gleichzeitig ist – nicht nur für Wohnungsbewerber_innen bei der SAGA – eine Anlaufstelle einzurichten, wo Beschwerden entgegengenommen und geprüft werden.
Ja
Ja, siehe 1.

Richtlinien zur Wohnungsvergabe und ein anonymes Verfahren zur Wohnungsvergabe sind denkbar. Es muss geprüft werden, ob und wie diese Maßnahmen auf eine Weise umgesetzt werden können, die tatsächlich Diskriminierung verhindert.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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