Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken.

Zu uns geflüchtete Menschen sollen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das beginnt bei dezentralem Wohnraum nach der Ankunft, der zügig zur Verfügung gestellt werden soll. Ankerzentren oder Abschiebezentren lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vehement ab. Stattdessen wollen wir die Erstaufnahme weiter modernisieren und das Flüchtlingsaufnahme­gesetz so verändern, dass die dezentrale Unterbringung konsequent gefördert sowie die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen ermöglicht wird. In Ballungszentren soll der soziale Wohnungsbau auch für Geflüchtete ausgebaut werden.

Geflüchtete Menschen sollen in Thüringen ihren Wohnort frei wählen können. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen bleibt für uns eine wichtige Voraussetzung, damit die Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Dies wollen wir durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ermöglichen.

Zudem gilt es, Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung kommunaler Integrationskonzepte zu unterstützen, die auch die Bedeutung einer selbstbestimmten Lebensgestaltung, des Wohnumfeldes und die wichtige Rolle von Begegnungsräumen hinsichtlich Integration und Inklusion berücksichtigen. Integration muss organisiert werden, kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bieten nicht nur Begegnungsräume, sondern auch Veranstaltungen, Feste und Beratungen an. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern ist hier ein wichtiger Aspekt.

Kommunale Wohnungsunternehmen spielen hierbei eine wichtige Rolle, ebenso wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Inanspruchnahme bzw. „Inverantwortungnahme“ auch privater Investor*innen und Vermieter*innen. Grundrechte, wie das der Unverletzlichkeit der Wohnung, werden wir auch in Flüchtlingsunterkünften schützen. Bei der Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten und Maßnahmen zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen wollen wir die Kommunen unterstützen.

Die Ausländerbehörden wollen wir zu Einwanderungsbehörden mit Beratungs- und Bündelungsfunktion der verschiedenen Willkommens- und Integrationsangebote umgestalten. Dies unter anderem, damit Geflüchtete Unterstützung bei der Wohnungssuche, bei der Kontaktaufnahme zu Vermieter*innen und bei den Verhandlungen über / Abschluss von Mietverträgen bekommen. Dazu wollen wir Modellprojekte starten mit dem Ziel, mittelfristig flächendeckend solch unterstützende Einwanderungsbehörden vorzuhalten.

Zudem wollen wir die Auflage entsprechender Förderprogramme zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete für die Wohnungswirtschaft prüfen und untersuchen, ob das Instrument öffentlicher Mietverträge für die Anmietung von privatwirtschaftlich angebotenem Wohnraum den Zugang zu Wohnraum für Zugewanderte erleichtern kann.

Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, entsprechende Informationsstellen aufzubauen, wo Geflüchtete mit entsprechendem Aufenthaltstitel Informationen zum Wohnungsmarkt vor Ort erhalten. Eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der Immobilienbranche der Region ist hier empfohlen. Alle beteiligten Akteure sind entsprechend zu sensibilisieren, um besonders Schutzbedürftige angemessen zu unterstützen.

Darüber hinaus wollen wir Integrationspatenschaften aktiv fördern und koordinieren. In diesem Rahmen können ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei Behördengängen, Wohnungssuche, Auswahl von Hilfs- und Freizeitangeboten sowie Erstkontakten zu Vereinen und Verbänden unterstützen.