Unter Hasskrimininalität versteht man Delikte, die aus Motiven einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begangen werden. Die Delikte haben nicht nur für die direkten Opfer besonders starke Folgen, sondern erzeugen innerhalb der ganzen Minderheitengruppe ein Gefühl der Angst und Bedrohung und vergiften das gesellschaftliche Klima. Gerade bei diesen Taten besteht ein großes Dunkelfeld, und auch wenn die Taten angezeigt werden, werden sie häufig nicht als Hass-Delikte erkannt oder behandelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor diesem Hintergrund zwei Staatsanwält*innen als LSBTI-Ansprechpersonen eingesetzt, die besonders auf Taten mit trans*-, inter* oder homofeindlichem Hintergrund spezialisiert sind.
Werden Sie Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einrichten, die auf Taten mit einem trans*-, inter* oder homofeindlichem Hintergrund spezialisiert sind?
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet. |
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Uns ist wichtig, dass Straftaten mit LSBTI-Bezug konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Im Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt der Stadt Hamburg finden sich hierzu wichtige Hinweise. Die Straftaten, um die es im Kern geht, sind der Hasskriminalität zuzurechnen. Diese Straftaten werden heutzutage oft auch im Internet begangen. Insbesondere dafür werden wir Schwerpunktbereiche bei der Staatsanwaltschaft einrichten. |
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Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg werden Straftaten gegen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung gezielt Opfer von bi-, homo- und intersexuellen- sowie transgenderfeindlichen Gesinnung geworden sind, in einer darauf spezialisierten und erfahrenen Abteilung bearbeitet. In der Justizbehörde wurde auch die Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ eingerichtet. Deren Aufgabe ist es, zusammen mit allen relevanten Stellen, insbesondere Medienunternehmen, NGOs und Strafverfolgungsbehörden, das Anzeigeverhalten bei Hasskriminalität im Internet zu verbessern und die Täter effektiver zu verfolgen. |
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Wir setzen in dem Bereich in erster Linie auf Maßnahmen zur Prävention und gesellschaftliche Sensibilisierung, denn wenn die Strafverfolgungsbehörden gebraucht werden ist im Vorfeld bereits einiges schief gelaufen. Leider sind Hassverbrechen natürlich bittere Realität. Besonders geschultes Personal, ob bei der Polizei, den Behörden oder der Staatsanwaltschaft halten wir daher für ein sinnvolles Instrument. |
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Die Verteidigung einer freien, offenen und toleranten Gesellschaft ist für die FDP eine ganz zentrale Aufgabe! Vor diesem Hintergrund treten wir jeder Form von Gewalt, Ausschluss und Diskriminierung von Angehörigen der LSBTI-Szene entschlossen entgegen. Die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft haben wir insoweit nicht geplant. Dennoch haben wir konkrete Vorschläge, um die aufgezeigte Problemlage zu bekämpfen. Unsere konkreten Forderungen in dieser Hinsicht hat unser Sprecher für LSBTI, Dr. Jens Brandenburg, wie folgt formuliert: „Den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wollen wir fest im Grundgesetzes verankern. Der zunehmenden Gewalt gegen gleichgeschlechtliche Paare treten wir geschlossen entgegen. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt oder angegriffen werden. Zudem muss sich die Bundesregierung im Ministerrat der EU endlich für eine europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen einzusetzen.“ |
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Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. |
Bewertung
So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.
| CDU | SPD | GRÜNE | DIE LINKE | FDP | AfD | |
| Sensibilität für Problemlage |
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| Konkretion der Maßnahme |
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| Effektivität der Maßnahme |
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| Bewertung insgesamt |
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