Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in die politische Entscheidungsfindung

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Für uns ist wichtig zu erfahren, wie Gesetze in der Praxis funktionieren. Deswegen sind Rückmeldungen von Betroffen für uns entscheidend. Solche Hinweise erreichen uns auf ganz unterschiedlichen Wegen, wir werten sie sorgfältig aus und gehen den Hinweisen nach. Wir suchen auch gern selbst aktiv Kontakt, wenn wir der Ansicht sind, dass es Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen gibt. Im Gesetzgebungsprozessen ist es üblich, dass Betroffenengruppen und ihre –verbände eng mit eingebunden werden, um ihre Perspektive und Problemlagen in den Entstehungsprozess von Gesetzen einzubringen.

Wir halten es für unerlässlich, dass Gleichstellung und der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen der parlamentarischen Arbeit durchgehend Berücksichtigung findet. Im Rahmen von parlamentarischen Anhörungsverfahren und der Ausschussarbeit, sowie durch die ständige Rückkopplung mit Parteigremien und Akteuren der Zivilgesellschaft, stellen wir sicher, dass die Positionen der Vertreter*innen von marginalisierten Bevölkerungsgruppen in die parlamentarischen Entscheidungsprozessen grundsätzlich mit einbezogen werden.

Es gehört zu den Grundsätzen linker Politik, gerade die Interessen „marginalisierter Bevölkerungsgruppen“ in den Fokus zu rücken und parlamentarsich zu vertreten. Durch zahlreiche (persönliche) Kontakte zu den verschiedenen Gruppen und – soweit vorhanden – Interessenvertretungen sind wir im steten Austausch und sensibilisiert.

Wir greifen bei der Erarbeitung von Papieren stets auf die Kompetenz von Betroffenen zurück. Das werden wir auch bei unserer Arbeit in der Bürgerschaft weiter so umsetzen. Dabei versuchen wir den Radius der Betroffenheit so weit wie möglich zu fassen, um frühzeitig auch Problemlagen an den Rändern des Themas aufgreifen zu können. Grundsätzlich nehmen wir Hinweise aller Bevölkerungsgruppen gern auf und verarbeiten sie entsprechend weiter.