Aufbereitung von #metoo in Hamburg

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Sexismus und Gewalt gegen Frauen sind für uns inakzeptabel. Häusliche Gewalt bekämpfen wir mit einem umfassenden und aufeinander abgestimmten Gesamtansatz, der von niedrigschwelligen dezentralen Beratungs- und Begleitungsangeboten über polizeiliche Maßnahmen, eine konsequente Strafverfolgung der Täter und Therapieangeboten bis zu einem effektiven Schutz der betroffenen Opfer, z.B. durch den Bau eines weiteren Frauenhauses reicht. Auch proaktive und aufsuchende Beratung im Fall von häuslicher Gewalt oder Stalking fördern wir in Hamburg. In der Präventionsarbeit unterstützen wir beispielsweise Projekte wie „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Die Staatsanwaltschaft haben wir personell verstärkt, um auf den Anstieg von Anzeigen im Bereich Beziehungsgewalt zu reagieren. Mit Blick auf die geleistete Sensibilisierungsarbeit der letzten Jahre, die politischen Debatten rund um „Nein heißt Nein“ und #metoo, wird der Anstieg der Fallzahlen auch auf eine gestiegene Anzeigebereitschaft bei den Opfern zurückzuführe sein. Mit dem Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und der personellen Stärkung der Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht haben wir dafür gesorgt, dass wir zukünftig noch besser Opfer von Gewalt unterstützen können.

Die #metoo-Debatte hat noch mal deutlich gezeigt, dass es bei Gewalt gegen Frauen auch immer um Macht und Machtmissbrauch geht und deswegen nicht nur der Kampf gegen Gewalt, sondern der Kampf für echte Gleichberechtigung, für die Hälfte der Macht von Frauen sowie ökonomische Unabhängigkeit zentral ist.
Wir bereiten die #metoo-Debatte seit ihrem Bestehen in allen Bereichen auf – und haben auch schon vorher für das Recht auf ein Leben frei von Gewalt gekämpft. Ein neues Frauenhaus und die Unterstützung mehrerer Projekte – von präventiv bis auf Hilfestellung in akuten Situationen – sind Kernaufgabe unserer Arbeit gewesen und werden es bleiben.“

Weltweit teilen Menschen unter dem #metoo ihre Erfahungen mit Sexismus und sexualisierter Gewalt. In der deutlichen Mehrzahl sind die Betroffenen Frauen*. Der Hashtag macht die brutale Alltäglichkeit und Allgegenwärtigkeit von übergriffigem Verhalten und sexistischen Denkmustern in besonderer Weise sichtbar.
Wir engagieren uns klar gegen Sexismus in all seinen Facetten und gegen seine Fundamente. Wir streben eine Gesellschaft an in der alle Geschlechter gleichberechtigt sind und genderbasierte Machtungleichheiten der Geschichte angehören. Feminism needs to be the future!

Das Aufbereiten der #metoo-Debatte muss aus Sicht unserer Fraktion an zwei Stellen erfolgen. Zum einen muss eine effektive Strafverfolgung für Straftaten gegen Frauen gewährleistet sein. Für einen solchen funktionierenden Rechtsstaat setzen wir uns fortlaufend ein. Vergleiche hierzu bspw. unsere kritische Anfrage zum Umgang mit Vergewaltigungsdrogen in Hamburg (Drs. 21/18386 vom 20.09.2019).
Der zweite Aspekt liegt aus Sicht der FDP darauf gesellschaftliche Strukturen derart anzupassen, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt und Debatten wie die #metoo-Debatte überflüssig werden. Dieser Kampf muss aus liberaler Sicht schon bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft anfangen: Es gilt, die gleichen Bildungsmöglichkeiten und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. Wir teilen hier die Überzeugung von Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, die klargestellt hat: „Ohne qualitativ gute und ausreichend vorhandene Kinderbetreuung mit großer Vielfalt durch öffentliche, private und kirchliche Träger, ohne gute Schulen wird das mit der echten Gleichberechtigung nichts […] Es muss einen großzügigen gesetzlichen Rahmen für flexible Arbeitszeiten geben, und auch Gewerkschaften sollten viel stärker auf eine flexible und familienfreundliche Ausgestaltung von Arbeitszeiten achten.“ Siehe dazu im Detail und zu weiteren Anträgen der FDP in diesem Sinne hier.