Antwort der CDU

Die CDU hat sich gegen eine individuelle Beantwortung der Fragen entschieden und uns eine Stellungnahme geschickt.

Stellungnahme der CDU Hamburg:

Nach Auffassung der CDU-Hamburg sind Teilhabe- und Chancengerechtigkeit die zentralen Bausteine, um Gerechtigkeit im zu verwirklichen. Jeder muss die Chance haben, sich nach seinen Vorstellungen, Fähigkeiten und Neigungen zu entwickeln. Und sich so in die Gesellschaft einbringen. Deshalb sind die Möglichkeiten zur Bil-dung und Ausbildung unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben, politischer Anschauung usw. die zentralen Voraussetzungen. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine Potenziale frei zu entfalten. Dazu gehört es auch, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen und auf diese Einfluss zu nehmen.

Die nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Personen oder Personengruppenleh-nen wir ab. Das gilt natürlich ebenso für nicht gerechtfertigte Bevorzugungen. Diese Grundüberzeugung fußt nicht nur auf den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen (Grundgesetz, Landesverfassung, internationale Konventionen) sondern natürlich ganz stark auf unserem christlichen Menschenbild.

Ihre konkreten Fragen verkennen leider an verschiedenen Stellen rechtlich bindende völkerrechtliche Verträge und geltende Gesetzeslagen. Ihre Fragen enthalten teil-weise auch Behauptungen und Schlussfolgerungen, die wir die wir so nicht teilen können. Von daher beschränken wir uns auf dieses recht allgemein gehaltenen Statement gegen Antidiskriminierung.

Stellungnahme der CDU (PDF)