Verbesserung der Wohnsituation für EU-Bürger*innen aus der Balkanregion

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Generell gilt für uns, dass wir prekäre Wohnungssituation nicht tolerieren Die Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen ist ein in der Europäischen Union verankerter Grundsatz, den wir begrüßen. Die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten sind gut im Hamburger Arbeitsmarkt integriert. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst. Ausbeutung und Mietwucher ist für uns nicht akzeptabel. Mit Aktionstagen gelingt es bereits nachweislich, Missstände aufzudecken sowie bedenklichen Arbeits- und Wohnverhältnissen nachzuspüren. Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Strukturen sind für uns nicht hinnehmbar. Es gilt, Hinterleute, die sich die prekäre Situation von Zugewanderten zu Nutze machen, aufzudecken. Wichtig sind daher auch weitere Maßnahmen, die zur Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt führen. Nur so kann weiter die positive Dimension der Freizügigkeit im Vordergrund stehen, sodass Menschen davon profitieren und prekäre Lebensverhältnisse verhindert werden. Die SPD unterstützt die regelmäßige Durchführung von Aktionstagen gegen Sozialmissbrauch, wie zuletzt am 28.11.2019. Im Rahmen dieser behördenübergreifenden Aktionen werden unhaltbare Wohnverhältnisse und Mietwucher aufgedeckt. Wir haben den Wohnraumschutz ausgebaut und werden das auch weiterhin tun. Schlechte Wohnverhältnisse sowie Mietwucher gehen oft Hand in Hand mit Arbeitsausbeutung. Die SPD setzt sich daher weiterhin für Beratungsstellen ein, wie die Beratungsstelle Freizügigkeit gegen Arbeitsausbeutung und die Beratungsstelle für den Krankenversicherungsschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu gibt es spezialisierte muttersprachliche Angebote der Straßensozialarbeit. Die Situation und den Bedarf an günstigen Arbeitsunterkünften will die SPD überprüfen.

Wichtig finden wir, die Prävention von Obdachlosigkeit von EU-Zuwander*innen zu stärken. In Wien sind z.B. sog. „Chancenhäuser“ geschaffen worden, die zugewanderte Menschen, die bei der Arbeitssuche gescheitert sind und obdachlos geworden sind, befristet Wohnraum sowie soziale Beratung und medizinische Versorgung anbieten, wobei sich die Bewohner finanziell an den Kosten beteiligen. Das halten wir für einen positiven Ansatz, den wir auch in Hamburg erproben wollen. Die schlechte Wohnsituation hängt in aller Regel mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zusammen. Deswegen unterstützen wir die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Erwerbstätige aus allen EU-Staaten, besonders aber Menschen aus Osteuropa, berät, informiert und unterstützt bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Ebenso halten wir den Ansatz für richtig, mit konzertierten, behördenübergreifende Aktionen gegen die Ausbeutung von EU-Zuwanderern aus Osteuropa durch kriminelle Vermieter auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen.

Der Anreiz vieler Unionsbürger*innen nach Deutschland zuzuwandern ist die Aussicht auf einen Job. Grund hierfür ist in der Regel die wirtschaftliche Lage und schlechte Perspektive im Herkunftsland. Damit einher geht dann häufig eine höhere Bereitschaft prekäre Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse in Kauf zu nehmen. Neben dem mangelnden Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, sind unseres Erachtens nach auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse die Ursache für die prekäre Wohnsituation der Betroffenen. Wir wollen ausbeuterische Strukturen auf dem Arbeitsmarkt durch stärkere Kontrollen unterbinden. EU-Bürger* innen, die Opfer von Arbeitsausbeutung geworden sind, sollen hier Schutz und Unterstützung erhalten. Um die Rechte von Zuwanderer*innen zu stärken, müssen Beratungsstellen, wie beispielsweise die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit oder die Fachstelle Zuwanderung aus Osteuropa, ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Denn diese Stellen stehen Betroffenen beratend zur Seite und unterstützen sie dabei ihre Rechte durchzusetzen und sie bei der Suche nach einer Wohnung zu unterstützen.
Besorgniserregend ist, dass viele EU-Zuwanderer*innen, denen es nicht gelingt hier Fuß zu fassen, in Hamburg auf der Straße leben und keinerlei sozialrechtliche Ansprüche haben. Menschen, sollten aber nicht sich selbst überlassen werden. Um Obdachlosigkeit und Verelendung vorzubeugen, benötigen diese Menschen frühzeitig Unterstützungsangebote und Zugang zu bedarfsgerechten Hilfen. Nur so kann Integration und der Zugang zu regulärer, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Wohnraum gelingen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zum Wohnungsmarkt gleichbehandelt werden. Spezifische Sonderregelungen für einzelne Gruppen sind nicht vorgesehen.