Brandenburg grenzt an Polen. Diese räumliche Nähe hat in den Europäischen Regionen Pomerania (Uckermark und Barnim), Pro Europa Viadrina (Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt/Oder) und Spree-Neiße-Bober (Spree-Neiße und Cottbus) zu vielen gemeinsamen Projekten geführt. Trotzdem sind Brandenburg und die polnischen Grenzregionen nicht ausreichend miteinander vertraut. Auch 12 Jahre nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen ist die Haltung der deutschen Gesellschaft und Behörden gegenüber polnischen Migrant*innen von Vorurteilen geprägt.
- Wie werden Sie das Potenzial der Nähe der Region Brandenburg zu Polen nutzen?
- Wie werden Sie dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und die Beziehungen zwischen den Menschen in der Grenzregion zu verbessern?
- Wie werden Sie EU-Bürger*innen in Brandenburg vor gruppenbezogenen menschenfeindlichen Attacken und Kampagnen schützen?
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Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet. |
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Polen ist für Brandenburg ein wichtiger Nachbar und verlässlicher Partner. Die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn genießt in Brandenburg Verfassungsrang. Die grenznahen Regionen entlang der Oder und Neiße bilden einen gemeinsamen Verflechtungsraum, dessen Potenziale, beispielsweise innerhalb der Metropolregion Stettin, wir in Zukunft stärker nutzen und entfalten wollen. Gemeinsam soll die Zusammenarbeit in der Lausitz weiter vertieft und die Region grenzüberschreitend zu einer Europäischen Modellregion entwickelt werden. Dazu bündeln und vernetzen wir verstärkt Projekte, Ideen und Strategien, wollen die guten Ansätze der nachbarschaftlichen Kooperation mit Polen im Bereich Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Bildung konsequent und erfolgreich weiterentwickeln. Dies sollen Bausteine sein, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen. Demgemäß braucht es auch Begegnungen und Austausch. Daher setzen wir uns dafür ein, dass mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger Polnisch lernen. Explizit werden wir uns weiterhin für leistungsfähige Schienenverbindungen nach Polen einzusetzen. Gleiches gilt für einen neuen und erweiterten Standort des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Schon heute gehen Polizeikräfte aus beiden Ländern zusammen auf Streife oder führen gemeinsame Einsätze und grenzüberschreitende Observationen durch. Diese bewährte Zusammenarbeit mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen wollen wir weiter ausbauen. Als SPD verurteilen wir jegliche Gewalt und Diskriminierung. Wir sind froh, dass Brandenburg ein sicheres Bundesland ist. Damit das auch künftig so ist, bleiben wir wachsam und werden uns mit ganzer Kraft für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen einsetzen. |
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Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt. |
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Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt. |
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Wir sehen in der grenzüberscheitenden Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn nicht nur eine Chance für das Land Brandenburg und die Grenzregionen, sondern auch einen wichtigen Baustein zur Verständigung der beiden Völker. daher müssen die bestehenden Kooperationen ausgebaut und gestärkt werden und weitere Projekte initiiert werden, insbesondere mit dem Ziel, bestehende Vorurteile abzubauen. Attacken jeglicher Art – egal gegen welche Bevölkerungsgruppen lehnen wir kategorisch ab und werden Polizei und Justiz wie Verfassungsschutz so ausstatten, dass derartige Übergriffe konsequent verfolgt und geahndet werden können. |
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Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. |
Bewertung
So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.
