Klimawandel als Fluchtursache

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Der Klimawandel wird in Zukunft vermehrt Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Auch Brandenburg wird Ziel von Klimaflüchtlingen sein. Ein effektiver Klimaschutz kann dazu beitragen, in der Heimat bleiben zu können. Kaum ein anderes Bundesland hat den Ausbau der erneuerbaren Energien so konsequent vorangetrieben wie Brandenburg. Bei der installierten Leistung von Windenergieanlagen nimmt Brandenburg den 2. Platz ein.
Im Rahmen der Umsetzung der Ziele und Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie unseres Landes haben wir bereits viel Geld in den Umweltschutz, Klimaschutz und in Maßnahmen zur Senkung von Emissionen eingesetzt. Die wesentlichen Weichenstellungen für einen effektiven Klimaschutz müssen auf Bundesebene erfolgen. Entsprechend der Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung soll der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spätestens im Jahr 2038 erfolgen. Auch in der Zukunft wollen wir, dass Energie, vor allem Strom, für die Menschen im Land wie für die Unternehmen bezahlbar bleiben. Das ist für uns auch eine soziale Frage.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Das Pariser Klimaabkommen ist einzuhalten. Dazu wollen wir technologieoffen die Entwicklung innovativer Technologien fördern und deren Markteinführung unterstützen. Ein Mittel ist die Ertüchtigung und Ausweitung des CO2-Zertifikatehandel mindestens auf europäischer Ebene. Eine CO2-Steuer lehnen wir ab, weil sie keine signifikanten CO2-Einsparungen mit sich bringt. Auch die Produktion von sogenannten E-Fuels, also flüssigen Kraftstoffen, die aus grünem Wasserstoff (hergestellt mit Sonne und Wind) und vorhandenem CO2 hergestellt wird, kann Menschen zum Bleiben bewegen, wenn die Stromerzeugung und Produktion der Rohkraftstoffe sinnvollerweise in den Herkunftsländern erfolgt, wo deutlich mehr Wind weht und die Sonne verlässlich scheint.