Ausbeutung der EU-Freizügigkeit verhindern

Der privilegierte Status des EU-Bürgers garantiert nicht automatisch eine Gleichbehandlung. Ein Beispiel dafür ist die Situation der polnischen Bürger*innen in Großbritannien, die seit 2004 von der europäischen Freizügigkeit profitieren. Viele von ihnen sind integriert und in Führungspositionen tätig, andere sind von der Gesellschaft ausgeschlossen oder haben soziale Probleme. Um ein ähnliches Szenario in Deutschland zu vermeiden, sind politische Maßnahmen gegen die Ausbeutung der EU-Freizügigkeit notwendig.

1. Wie werden Sie auf Landesebene dafür Sorge tragen, dass Unternehmen die EU-Freizügigkeit nicht missbräuchlich nutzen, um Arbeitnehmer*innen beispielsweise durch Scheinselbstständigkeit auszubeuten?
2. Wie werden Sie die Arbeitnehmer*innen auf Landesebene über Ihre Rechte informieren?
3. Wie werden Sie auf Landesebene dazu beitragen, entsandte Arbeitnehmer*innen und Unionsbürger*innen, die in Brandenburg angestellt sind, vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen zu schützen?

	Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.
	Ein SPD-regiertes Land Brandenburg wird sich auch in Zukunft zum EU-Grundsatz der Freizügigkeit bekennen. Die Freizügigkeit zählt zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Gegen Missbrauch sowie Straftaten in diesem Bereich gilt es konsequent vorzugehen.
	Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.
	Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.
	Jegliche Verstöße gegen geltendes Recht sind wirksam zu verfolgen und zu ahnden, dafür müssen die erforderlichen Verbesserungen bei technischer Ausstattung und Personal in den zuständigen Behörden realisiert werden. Die Informationsangebote müssen ausgebaut werden.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.