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Der rechtliche Diskriminierungsschutz bedarf der praktischen Umsetzung in der Rechtsprechung durch die Gerichte. In Fachdebatten wird immer wieder kritisiert, dass Richter*innen als Gruppe „soziodemografisch nicht über die Erfahrungsbreite der Bevölkerung verfügen“...
Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine...
In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Vor allem betroffen davon sind bekennende muslimische Frauen und jüdische Männer; Schmuckstücke...
Schöff*innen repräsentieren (schon seit Jahrhunderten) in Gerichtsverfahren die Allgemeinheit. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger*innen dar, stärken die Transparenz des Rechtssystems und fördern so das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz. Einige...
Wie werden Sie die Anzeigebereitschaft von lsbtiq* Personen erhöhen, die von strafrechtlich relevanter Gewalt betroffen sind und werden Sie das Thema Queerfeindlichkeit in den Feldern Gewaltprävention, Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, Ansprechpersonen und...
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...