Wahlkompass Antidiskriminierung

Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Antidiskriminierung

Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung verstanden und die Thematisierung von Diskriminierung als Angriff. Auch fehlt in der Öffentlichkeit noch immer ein Verständnis für institutionelle und indirekte Formen von Diskriminierung. Eine gelebte Antidiskriminierungskultur ist eine Frage der Haltung: Offenheit, Perspektivwechsel, Selbstreflexion und Verantwortungsübernahme sind dabei wichtige Stichworte.

In welcher Form und in welchem Umfang werden Sie Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Diskriminierung, Diskriminierungsschutz und Teilhabe umsetzen?
Was sind deren zentrale Eckpunkte?

	CDU	SPD	GRÜNE	DIE LINKE	FDP	AfD
Bewertung insgesamt

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	Diskriminierung und Teilhabe waren in dieser Legislatur bereits in vielfältiger Form Gegenstand unserer Öffentlichkeitsarbeit. Das werden wir auch in Zukunft so fortführen und ggf. ausbauen.
	Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Sensibilisierung im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit zu erreichen. Diese bietet sich u. a. im Zusammenhang mit den entwickelten Antidiskriminierungsstrategien und Aktionsplänen (bspw. Vielfalt) an. Dazu wollen wir eine landesweite Kampagne zum Thema Diskriminierung, welche die verschiedenen Bereiche aufgreift und in der Bevölkerung dafür Bewusstsein schafft.
	Wir setzen uns dafür ein, dass in Politik und Gesellschaft eine Sensibilisierung für Antidiskriminierung stattfindet und ein Bewusstsein darüber, welche Formen der Diskriminierung wo stattfinden, welche Gruppen von Diskriminierung betroffen sind und welche Handlungsoptionen für Betroffenen aber auch die Gesellschaft bestehen. Dafür ist der Austausch direkt mit Betroffenen und Vertreter*innen von Diskriminierung betroffenen Gruppen besonders wichtig sowie deren Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen. Unsere Arbeit werden wir durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungskampagnen verstärken.
	Eine offene Gesellschaft, gleiche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit sind ein Wesenskern der LINKEN. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und Identität, ihres Einkommens und sozioökonomischen Status, ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfasstheit oder ihres Alters gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben und sich frei entfalten können. Dieser Maxime folgend setzen wir uns fortwährend und aktiv dafür ein, offene, verdeckte und strukturelle Diskriminierung aufzuzeigen und abzubauen.
	Der Abbau jeglicher Diskriminierung hat für uns eine hohe Priorität. Dazu gehört neben der Arbeit der Antidiskriminierungsbüros selbstverständlich auch eine Sensibilisierung aller Menschen in Sachsen. Neben der Aufklärungs- und Präventionsarbeit (z.B. in Schulen) kann dabei auch eine öffentliche Kampagne sinnvoll sein. Konkrete Planungen für eine Kampagne bestehen allerdings bisher nicht. Im Zentrum einer möglichen Kampagne müsste für uns die Botschaft stehen, dass Diskriminierungen aller Art in unserem Sachsen keinen Platz haben. Sie sollte sensibilisieren und ermutigen, sich selbst Hilfe zu suchen oder andere gegen Diskriminierungen zu unterstützen.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Grundsätzlich gelten für uns die Vorgaben des Grundgesetzes wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Eine Benennung konkreter Maßnahmen ist allerdings nicht möglich, da dies nur sachverhaltsbezogen erfolgen kann.
	Die Trennung von Religion und Staat sowie die Religionsfreiheit sind verfassungsmäßige Grundsätze, ebenso das Prinzip des Pluralismus. Mit dem Konzept „W wie Werte“ haben wir die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Bildung beschrieben, sie werden zur Zeit umgesetzt.
	Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedeutet Freiheit gegenüber möglichen Einschränkungen durch den Staat, aber auch Schutz vor Indoktrination durch den Staat oder durch den Staat protegierte Akteure. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit der einen endet erst mit der Beeinträchtigung der Freiheitsrechte anderer (vgl. GG. Art. 4, Abs. 1 u. 2 in Verb. mit Art.2, 1). Wir wollen beharrlich für gegenseitigen Respekt unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen werben. Gegenseitiges Kennenlernen von Religionen und Weltanschauungen sollte weiterhin wichtiger Teil von Religions- und Ethikunterricht sein. Dialog zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften begrüßen wir ausdrücklich. Gerichtliche Entscheidungen über Fragen von Religiosität und Weltanschauungspraktiken im öffentlichen Raum und über staatliche Neutralität in konfessionellen Fragen sollten nur die Ausnahme sein. Die Grundlagen in Form einer gefestigten Rechtsprechung im Religionsverfassungsrecht liegen vor.
	Uns liegt viel an der Trennung von Staat und Religionen. Alle Menschen sollen gleich behandelt werden – unabhängig davon, ob sie glauben oder woran sie glauben. Niemand soll anderen religiöse Ansprüche aufzwingen dürfen. Niemand darf Vorteile erhalten oder Nachteile erleiden, weil er religiöse Überzeugungen teilt oder eben nicht teilt. Der Glaube ist eine persönliche Entscheidung. Zunächst ist es unser Anliegen, das Trennungsgebot von Artikel 109 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung („Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Staat getrennt“.) tatsächlich zu verwirklichen. Dazu gehört insbesondere auch die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs. Zur gezielten Förderung des Verständnisses für die verschiedenen Religionen möchten wir die Stärkung von Lehrinhalten zu den verschiedenen Religionen in die Fachlehrpläne für den Ethikunterricht an sächsischen Schulen sowie die dafür notwendige Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen festschreiben. Darüber hinaus möchten wir durch eine entsprechende gesetzliche Regelung den Aufgabenbereich der jetzigen Landeszentrale für politische Bildung auf die Bildungsarbeit zum Neutralitätsgebot des Staates und sein förderndes Verhältnis zu den Religionen erweitern und für die dafür notwendige personelle und sächliche Ausstattung sorgen.
	Ein offenes und förderndes Neutralitätsverständnis des Staates ist für uns Grundvoraussetzung. Wir bekennen uns ausdrücklich zur positiven und negativen Religionsfreiheit. Dabei sind selbstverständlich alle Religionen gleich zu behandeln. Kopftuch- oder Kreuztrageverbote lehnen wir ab. Allerdings sind staatliche Einrichtungen zur Neutralität verpflichtet. Kreuze haben daher für uns, anders als beispielsweise in Bayern, in Amtsstuben keinen Platz. Auch sehen wir Volksabstimmungen über die Errichtung kirchlicher Einrichtungen kritisch.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Ein solcher Aktionsplan ist derzeit nicht geplant.
	Das planen wir nicht.
	Einen Aktionsplan zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Gewichtsdiskriminierung auf Landesebene unterstützen wir. Um körpernormierende, diskriminierende und stereotypenverstärkende sexistische Werbung in Sachsen zu verhindern, sollen gesetzliche Regelungen entsprechend der Regeln des Deutschen Werberates für die kommerzielle Kommunikation getroffen werden.
	Die Festlegung eines Normgewichtes und eines Normaussehens hat viel mit wirtschaftlichen Interessen zu tun. Damit gewinnt man gerade Frauen dafür, sich allen Mühen zu unterziehen, dieser Norm zu entsprechen und medizinische Produkte, Kleidung, etc. zu erwerben, um der Norm nahe zu kommen. Allgemein verbreitete Vorurteile können am ehesten mit Informationen aufgeweicht werden. Wichtig ist zu vermitteln, dass Dicksein nicht mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit zusammenhängt. Insgesamt muss dieses Thema aus seiner tabuisierten Position herausgeholt werden. Über Gründe, Ursachen, Erkrankungen, Leistungen, Lebensfreude sollte umfassend informiert und diskutiert werden. Dies ist bereits in den Schulen erforderlich, wo es nicht nur darum gehen soll, Adipositas zu bekämpfen, sondern ein gutes Selbstgefühl zu seinem Körper zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, im Gesellschaftlichen Bewusstsein den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken, unabhängig von äußeren Merkmalen und der äußeren Erscheinung.
	Wir werden auch für das Thema Gewichtsdiskriminierung sensibilisieren, indem wir generell zu einem respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang kommen. Einen speziellen Aktionsplan für Gewichtsdiskriminierung wird es von unserer Seite nicht geben.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Der Landesaktionsplan umfasst unserer Ansicht nach die geschlechtliche Vielfalt und all ihre Variationen, weswegen eine Erweiterung nicht notwendig erscheint.
	Der Landesaktionsplan für die Vielfalt von Lebensentwürfen war ein erster wichtiger Schritt bei der Schaffung eines Problembewusst- seins in der Landespolitik für die Lebensumstände und Bedürfnisse von LSBTIQ im Freistaat. Wir wollen den bestehenden Aktionsplan evaluieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Wir brauchen einen Landesaktionsplan 2.0. Dazu gehört auch die Berücksichtigung von trans* und intergeschlechtlichen Menschen.
	Insgesamt ist der Landesaktionsplan (LAP) unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln. Vor allem müssen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung benannt werden. Das gilt insbesondere für die Erweiterung auf das Thema geschlechtliche Vielfalt, insbesondere trans* und intergeschlechtliche Menschen. Wir haben uns bereits im Landtag mit dem Antrag „männlich, weiblich divers – geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Sachsen verwirklichen“ dafür eingesetzt und neben der Umsetzung des im Dezember 2018 verabschiedeten Bundesgesetzes zur sog. „Dritten Option“ auf Landesebene auch die Fortschreibung des LAP in diesem Bereich gefordert (vgl. Drs. 6/17115, Nr. II. 7).
	Bei der Erarbeitung des Aktionsplanes haben wir immer wieder die Forderung eingebracht, Trans- und intergeschlechtliche Personen zu berücksichtigen. Leider hat das im nun vorgelegten Aktionsplan keinen Niederschlag gefunden. In der Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen müssen die Themen Trans- und Intergeschlechtlichkeit unbedingt aufgegriffen werden. Bei der Fortschreibung sind die LSBTIQ*-Netzwerke und -Strukturen von Anfang an einzubeziehen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die Maßnahmen des Landesaktionsplans auch ausfinanziert sind – des bestehenden ebenso wie eines fortgeschriebenen Aktionsplans. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Koordinierungsstelle geschaffen wird, die die Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans vorantreibt. Darüber hinaus beobachten wir fortwährend die Umsetzung der Maßnahmen.
	Ja. Wir halten den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen für ein sinnvolles Instrument, dass wir fortschreiben wollen. Trans- und intergeschlechtliche Menschen werden bisher im Aktionsplan nicht ausreichend berücksichtigt.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

	Rassismus der sich gegen jedwede kulturelle und religiöse Vorstellungen richtet, ist abzulehnen. Es ist Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, dagegen vorzugehen. Die Berufung eines/einer Beauftragten ist nicht vorgesehen.
	Keine Form von Rassismus ist zu tolerieren. Auch die steigenden Zahlen im Bereich der Hassverbrechen gegen Muslime ist nicht hinnehmbar. Der Kampf dagegen und gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist eine Daueraufgabe in unserer demokratischen Gesellschaft. Betroffenen bieten sich alle Beratungs- und Antidiskriminierungsstrukturen, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und in Zukunft weiter stärken wollen. Ein Beauftragter oder eine Beauftragte gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit auf Landesebene ist kein Bestandteil unseres Regierungsprogramms.
	Den erstarkenden anti-muslimischen Rassismus betrachten wir mit Sorge, insbesondere auch, weil Täterinnen häufig der „politischen Mitte“ zuzurechnenden Milieus entstammen. Wir sehen in der Zurückdrängung anti-muslimischer Ressentiments eine Hauptaufgabe der Antidiskriminierungsarbeit der nächsten Jahre in Sachsen. Gleichsam müssen aber auch Teile der muslimischen Menschen in Sachsen als Adressatinnen der Antidiskriminierungsarbeit verstanden werden und bspw. sexistische Rollenbilder und antisemitische Vorurteile in den Blick genommen werden. Muslimische Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Eine Exklusion selbiger durch politische Aussagen lehnen wir ab und sind von uns nicht zu erwarten. Durch ausreichend qualifiziertes Personal innerhalb der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte sollen Hass-Verbrechen auch als solche benannt und konsequent verfolgt werden. Im Bereich erst seit kurzer Zeit in Sachsen lebender muslimischer Menschen setzen wir auf die bestehenden Maßnahmen der Integration, die geeignet sind, Muslimen das Ankommen zu erleichtern und Ressentiments in der aufnehmenden Gesellschaft abzubauen. 3. Die Berufung eines Beauftragten erachten wir nur als sinnvoll, wenn dieser auch mit den notwendigen Befugnissen und Rechten ausgestattet ist. Einen „zahnlosen Tiger“ aus Image-Gründen lehnen wir ab.
	Rassismus lehnen wir ab und bekämpfen ihn. Menschenverachtende Äußerungen und die Herabwürdigung von Muslimen sind nicht nur im Landtag zu hören. Dabei bleibt es nicht nur bei Worten. Laut dem Sachsenmonitor 2018 fühlt sich nahezu jeder zweite Sachse durch Muslime manchmal „wie ein Fremder im eigenen Land“, 41 Prozent würden Muslimen gern die Zuwanderung untersagen. Wir beobachten in der Mehrheitsgesellschaft mangelndes Wissen und verzerrte, undifferenzierte Bilder über den Islam. Wir setzen auf einen verstärkten Dialog mit islamischen Gemeinden und Organisationen. Dies muss vor allem auf kommunaler Ebene geschehen. Wünschenswert sind Projekte wie lokale Interkulturelle Zentren, die auch als Anlaufpunkte und Begegnungsorte für Muslime/Muslima und Interessierte fungieren können. Wünschenswert sind auch umfassende Bildungsangebote über den Islam in seiner Differenziertheit. Für von Diskriminierung und Gewalt Betroffene sollen die Beratungs- und Anlaufstellen wie das Antidiskriminierungsbüro und die Opferberatungsstellen der RAA Sachsen gestärkt und ggf. auf die Zielgruppe spezialisiert werden. Unser umfangreiches Integrationsgesetz (Drs. 6/13768) sieht die Einrichtung von kommunalen Integrationsbeauftragten und einem Sächsischen Migrationsbeauftragten auf Landesebene vor. Die Bekämpfung der Islamfeindlichkeit ist von den Aufgabenbereichen des Migrationsbeauftragten umfasst. Bezüglich der Einführung einer Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit auf Landesebene zeigen wir uns offen und werden darüber in der kommenden Legislatur mit Akteuren der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen.
	Mit großer Traurigkeit erkennen wir in der Gesellschaft immer wieder rassistische Tendenzen. Diesen wollen wir entschlossen entgegentreten, unabhängig davon, ob dieser sich gegen Muslime oder Juden oder andere Gruppen richtet. Jeder sollte sich in Sachsen wohlfühlen. Verstöße müssen entsprechend geahndet werden, in allen Bereichen wollen wir eine Kultur des gegenseitigen Respekts etablieren. In einem Beauftragten gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit sehen wir bisher keinen Mehrwert für Betroffene. Wir wollen das Thema Rassismus allgemeiner angehen. So gibt es auch in Sachsen beispielsweise weiter einen verbreiteten Antisemitismus.
	Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.