Programm zur Bekämpfung von antimuslimschem Rassismus

Als CDU Hessen unterstützen wir alle präventiven Ansätze zur Vermeidung und Bekämpfung von Extremismus. Jeder, der sich gar nicht erst radikalisiert, ist eine Gefahr weniger. Deswegen investiert die CDU-geführte Hessische Landesregierung in Prävention und hat die Mittel für Präventionsarbeit auf 5,7 Millionen Euro gesteigert. Dieses Engagement zeigt sich unter anderem in den verschiedenen Programmen der letzten Jahre. Angefangen bei den Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen, der Förderung der Integrationsarbeit im Sport bis hin zur Respekt-Kampagne arbeitet die CDU-geführte Landesregierung für ein sicheres, friedliches und tolerantes Hessen. Dazu gehören neben umfangreicher Extremismusprävention (Salafismusprävention, Kampf gegen Antisemitismus, Prävention in Schulen, Aussteigerprogramme uvm.) die gute personelle, rechtliche und sachliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden (inkl. des Verfassungsschutzes) und eine öffentliche, klare Positionierung gegen Has und Gewalt jeglicher Art. Die Bekämpfung des Extremismus und Rassismus ist aber nicht nur eine staatliche Aufgabe sondern eine Herausforderung, die von der Zivilgesellschaft in Hessen mit großem Einsatz und Förderung durch Land und Kommunen angegangen wird. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt gegen Muslime und Moscheen sind absolut inakzeptabel. Wir werden deshalb auch künftig alle Anstrengungen unternehmen, um Extremismus und Rassismus jeglicher Art entschieden zu bekämpfen. Für ein weiteres Programm, das eine spezielle Erscheinungsform des Rechtsextremismus thematisieren würde, sehen wir neben den sehr erfolgreichen vorhandenen Instrumentarien und Programmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktuell keinen Bedarf.

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sind derzeit besonders aggressive und weit verbreitete Formen von Rassismus und Diskriminierung. Auch hier gilt, dass wir jegliche Form von Rassismus bzw. Diskriminierung bekämpfen werden. Unser Ansatz ist es, dass wir Vielfalt in Hessen leben wollen, egal ob jemand schwarz oder weiß, dick oder dünn, groß oder klein, gläubig oder ungläubig oder was auch immer ist. Wie bei allen Formen der Diskriminierung werden wir mit betroffenen Gruppen über geeignete Gegenstrategien intensiv reden.

Unter GRÜNER Beteiligung hat die Landesregierung die Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention mehrfach erheblich aufgestockt. Im Doppelhaushalt 2018/19 stehen für das Landesprogramm „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ pro Jahr rund 4,7 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen rund eine Million Euro an Bundesmitteln. Darüber hinaus sind Beratung und politische Bildungsarbeit ein entscheidender Schlüssel auch im Kampf gegen religionsbezogene Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Daher unterstützen wir Projekte zur Demokratieförderung, die sich auch gegen jegliche Form von Rassismus einsetzen.

Wir setzen uns aktiv gegen Rassismus ein. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben und verletzten die Würde der betroffenen Menschen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen wollen. Wir wollen zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus fördern, statt sie mit Instrumenten wie der Extremismusklausel unter einen Generalverdacht zu stellen. Rassismus und die Gefahr von rechts lassen sich nur durch breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung zurückdrängen, dafür beteiligen wir uns an breiten gesellschaftlichen Bündnissen.

Wir Freie Demokraten wenden uns gegen jede Form von Rassismus. Der Zunahme des antimuslimischen Rassismus muss die Politik durch verstärkte Maßnahmen der Integration der Flüchtlinge begegnen. Nach unserer Ansicht ist es hier insbesondere wichtig, die Sprachförderung auszuweiten und auch noch in der Ausbildung und nach Arbeitsaufnahme fortzuführen. Wenn die Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt gelingt, wird dem antimuslimischen Rassismus zum Teil der Boden entzogen.
Wir sehen hier auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in der Weise, dass die Kräfte, die eine von Toleranz und Akzeptanz geprägte Lebenshaltung haben, nicht schweigen, sondern überall dort, wo Rassismus offenbar wird, ihm entschieden entgegen treten.