Innerparteiliche Teilhabe

Für diesen Wahlprüfstein hat uns die CDU keine Antwort übersandt.

In der SPD Sachsen gibt es verschiedene Arbeitsgruppen, die mit ihrer Arbeit wichtige Perspektiven der Antidiskriminierungsarbeit einbringen. Dazu gehören etwa die AG Selbstaktiv oder die AG Migration und Flucht. Wir achten außerdem nach dem Reißverschlussprinzip darauf, dass unsere Listen mindestens im Geschlechterverhältnis 60:40 besetzt sind. Die Arbeit in der SPD steht auch Nicht-Mitgliedern offen, sodass alle Bevölkerungsgruppen sich an den politischen Prozessen innerhalb der SPD beteiligen können, sofern sie unser Grundverständnis teilen. Wir können und müssen uns aber auch weiterentwickeln. Ein Ziel ist dabei vor allem eine vielfältigere Mitgliedschaft, etwa im Geschlechterverhältnis oder in Bereich Migration.

Nicht nur bei der innerparteilichen politischen Willensbildung wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stark auf Transparenz gesetzt, und Partei und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen achten bei ihren Veranstaltungen auf möglichst weitgehende Barrierefreiheit. Ziel ist, den Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen zu ermöglichen, in eigenem Selbstbewusstsein eigene Interessen, Bedürfnisse und Positionen zu vertreten. Die Mandatsträger*innen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf Landesebene sind seit langem nach Frauen und Männern quotiert; mit den Wahlen im Mai konnten wir den Anteil von Frauen mit Mandaten erneut steigern. Wie bei anderen Parteien, Verbänden und Institutionen ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen, von Menschen mit Migrationshintergrund und von älteren Menschen noch ausbaufähig. Es bleibt eine andauernde Herausforderung, Menschen aus unterrepräsentierten Gruppen Zugang zu Informationen, Veranstaltungen, Netzwerken sowie Sach- und Personalentscheidungen zu verschaffen.

Da gerade die Politik ein noch immer deutlich männerdominierter Bereich ist, ist es unser Anspruch, eigene Gremien und Wahllisten geschlechterparitätisch zu besetzen. Geschlechtergerechte Sprache und Bilder sind für unsere Veröffentlichungen selbstverständlich. Interkulturalität und Inklusion sind ebenso fest verankert. Um Ausgrenzung aufgrund von finanziellen Ressourcen zu vermeiden, gibt es bei uns stets Kostenerlasse bzw. -zuschüsse. Finanzielle Vorleistungen sind bei Nominierungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Sämtliche Büro- und Veranstaltungsräume werden nach der Maßgabe der barrierefreien Zugänglichkeit ausgesucht. Bei Veranstaltungen und Parteitagen bieten wir auf Anfrage Gebärdendolmetscher_innen ebenso wie Kinderbetreuung an. Auf Parteitagen werden Nachteilsausgleichsräume zur Verfügung gestellt. Unser Ziel ist es, allen Menschen (partei-)politische Teilhabe zu ermöglichen und eventuell notwendige Unterstützungen oder Hilfestellungen zu leisten. Für weitere Anregungen sind wir immer offen.

Unser Ziel ist es, intern durch eine Kultur des gegenseitigen Respekts offen für alle liberalen Mitstreiter zu sein und dabei eine Gemeinschaft zu bilden, in der sich jeder wohl fühlt. Barrieren in der Kommunikation versuchen wir
abzubauen, die Parteitage werden soweit möglich barrierefrei ausgestaltet, Gebärdendolmetscher kommen jedoch bisher nur selten zum Einsatz. Uns ist es wichtig, dass jeder am Parteileben partizipieren kann. Für uns steht dabei
jedoch keine Personengruppe im Zentrum, sondern jede einzelne Person mit all ihren Stärken, Wünschen und Besonderheiten.