UN Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft

Nicht nur als Standortland der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat sich Hessen bereits in der Vergangenheit in der Entwicklungshilfe und im Dialog mit Staaten auf der ganzen Welt engagiert. Hier werden wir aus Sicht der CDU Hessen in Zukunft noch mehr tun müssen. Nicht nur im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen ist es unsere Pflicht als starkes Land, gemeinsam mit dem in diesem Bereich eigentlich allein zuständigen Bund Menschen auch in anderen Teilen der Welt – z.B. in Afrika – Perspektiven, Hoffnung und eine Zukunft im eigenen Land zu geben. Da Afrika ein Kontinent der Vielfalt und der Gegensätze ist, muss unsere Afrika-Politik stärker als bisher differenzieren. Wir müssen die Lage in den einzelnen Ländern genauer analysieren, um Antworten auf die zentralen Herausforderungen zu finden. Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sind mit dem Marshallplan mit Afrika des BMZ, der Initiative „Pro Afrika!“ des BMWi, dem vom BMF koordinierten „Compact with Africa“ sowie dem Eckpunktepapier „Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas“ der Bundesregierung vier wichtige Initiativen auf den Weg gebracht worden. Deutschland und Europa müssen die afrikanischen Länder als Partner auf Augenhöhe verstehen. Nur so kann die Zusammenarbeit beiden Seiten Nutzen bringen, nur so können Herausforderungen gemeistert werden. Ungeachtet dessen bedarf Afrika einer substanziellen Unterstützung in den zentralen Bereichen der Sicherheitspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik. Diese Unterstützung müssen Deutschland und seine europäischen Partner in allen Bereichen intensivieren. Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, so liegen sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Allerdings hat das Wachstum bisher vielerorts nicht die gewünschten Arbeitsplätze hervorgebracht. Um das zu ändern, sollten wir mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum liegt in Bildung und Ausbildung sowie in einer Diversifizierung der Märkte und einer Stärkung der Privatwirtschaft. Der deutsche Mittelstand kann bei dieser Strategie ein idealer Partner sein, denn er liefert maßgeschneiderte Lösungen und ist bereit, sich langfristig zu engagieren. Es ist für die deutsche Afrikapolitik maßgeblich, dass Afrika im Zentrum der politischen Diskussion bleibt. Dies wollen wir im Rahmen unserer landespolitischen Möglichkeiten unterstützen.

Entsprechend der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden wir das Thema Rassismus in alle Bildungspläne aufnehmen. Lehr- und Lernmaterialien sollen insbesondere in Bezug auf die Darstellung schwarzer Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft überarbeitet und ggf. neu gestaltet werden. Schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft sollen unserer Meinung nach bei der Erstellung der Curricula und der Bildungsmaterialien beteiligt werden.

Menschen afrikanischer Abstammung gehören seit Jahrhunderten zu Deutschland. Dennoch sind sie zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Wir GRÜNE unterstützen die Forderungen der Dekade nach Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung und wollen rassistische Diskriminierung erkennen und bekämpfen. So tragen unsere berufsständischen Verbände PolizeiGRÜN und RechtGRÜN auf Bundesebene die Diskussionen über Racial Profiling in die Polizei und in die Justiz. Wir setzen uns vor allem dafür ein, dass in den Aus- und Fortbildungsplänen der Angehörigen von Polizei und Justiz ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt wird.

DIE LINKE Hessen unterstützt die UN-Dekade. Wir wollen die Organisationen, die in Hessen in der Entwicklungspolitik aktiv sind, finanziell besser fördern und die im Haushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Die Entwicklungszusammenarbeit des
Landes darf nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden, sondern muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden.

Die UN-Dekade ist auf Bundesebene zu verankern. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene getroffen werden müssen und können. Zu 2.: Wir sehen derzeit keinen konkreten Änderungsbedarf.
Wir Freie Demokraten im Hessischen Landtag setzen schon jetzt auf einen regen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, unbeachtet ihrer Herkunft. Wir wollen Politik für alle Menschen machen und freuen uns daher auf einen Austausch mit Menschen afrikanischer Herkunft. Wir sind sehr an ihren Erfahrungen und Meinungen interessiert und stehen für einen Dialog zur Verfügung. Wir halten eine Debatte und einen ständigen Austausch auch zu diesem Thema für wichtig.
Zu 3: Wir sind der Meinung, dass diesem Thema Fachgespräche und Dialoge vorangehen müssen und zunächst mögliche Maßnahmen geprüft werden müssen.