Differenzierte Erfassung von Hassverbrechen gegen LGBTI*

Die Straftaten im Bereich der Hasskriminalität werden bereits – auch in Bezug auf die sexuelle Orientierung – bundesweit von den Polizeibehörden der Länder erhoben und über die Landeskriminalämter dem Bundeskriminalamt zur bundesweiten Erfassung und Auswertung übermittelt. In Hessen werden diese Daten unabhängig von der PKS in einer eigenen Statistik, dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst, erfasst und bereits jetzt anlassbezogen veröffentlicht.

Uns als SPD ist es wichtig, dass die Hassverbrechen gegen LGBTI* umfänglich erfasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizeibeamtinnen und –beamten weiter sensibilisiert werden, um Straftaten, die sich gegen LGBTI* richten, als Hassverbrechen anzuerkennen.

Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Erfassung, Aufarbeitung und Darstellung der Daten in der polizeilichen Kriminalstatistik ein, verweisen in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass die LSBT*I-Community sich lange dafür eingesetzt hat, solche Merkmale polizeilich nicht zu erfassen.

Die Einführung eines Tatmotivs „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ differenziert nach der jeweiligen betroffenen Gruppe wäre eine Möglichkeit, um die Dimension von Hasskriminalität endlich zu erfassen und ihr zu begegnen. Dennoch ist die Polizeistatistik nur eine sogenannte „Ausgangsstatistik“, da sie lediglich Strafanzeigen und mögliche Verdächtige erfasst und bleibt damit wenig aussagekräftig. DIE LINKE spricht sich seit Jahren für eine „Verlaufsstatistik“ aus, in welcher Strafanzeigen, Verdächtige, Ermittlungsverfahren und Ausgang des Gerichtsverfahrens zusammen gebracht werden. De fakto weiß nämlich heute niemand, wie viele Strafanzeigen am Ende mit einem Verfahren und Verurteilungen enden! Zudem plädieren wir dafür, zu einzelnen Phänomenbereichen „Dunkelfeldstudien“ durchzuführen, denn viele Straftaten werden gar nicht angezeigt.

Bzgl. der Erfassung von Straftaten in der Kriminalstatistik setzt sich die FDP-Fraktion für Transparenz ein. Je genauer die Straftaten einzelnen Milieus oder Gruppierungen zugeordnet werden können, desto eher können präventive Maßnahmen vorgenommen werden.
Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder islamistischen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen.