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In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Vor allem betroffen davon sind bekennende muslimische Frauen und jüdische Männer; Schmuckstücke...
Schöff*innen repräsentieren (schon seit Jahrhunderten) in Gerichtsverfahren die Allgemeinheit. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger*innen dar, stärken die Transparenz des Rechtssystems und fördern so das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz. Einige...
Das 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten bietet eine Grundlage für ein pauschales Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf Landesebene müsste...