Sozialräumliche Ausgrenzung von Menschen mit geringem Einkommen verhindern

Die Wohnungsmarktsituation im Freistaat Sachsen ist unterschiedlich; während einerseits für einige Bereiche von Dresden, Leipzig und angrenzenden Kommunen von einer angespannten Wohnungsmarktsituation gesprochen werden kann, ist im Gegenzug bei anderen Kommunen eine Leerstandsquote von über 30 Prozent vorhanden. Darauf gilt es in Gänze zu reagieren; wir werden uns dafür einsetzen, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und werden die bestehenden Programme zur Unterstützung im Wohnungsbau fortführen, so insbesondere die Förderung von jungen Familien im ländlichen Raum. Im Rahmen des Zuwanderungs- und Integrationskonzept werden auch Aspekte einer Zugangsdiskriminierung thematisiert. Ansonsten ist die die Möglichkeiten des Antidiskriminierungsgesetzes zu verweisen.

Sensibilisierungsmaßnahmen sollen v. a. durch Fort- und Weiterbildung erfolgen. Unsere ostdeutschen Großstädte haben den westdeutschen Städten eines voraus: Die soziale Entmischung ist zwar auch hier vorhanden, aber noch nicht zu weit vorangeschritten. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Vorteil erhalten bleibt und die soziale Durchmischung weiter befördert statt verringert wird. Deshalb muss das Wohnen in den Stadtzentren bezahlbar bleiben, die Stadtviertel müssen über preiswerten und gehobenen Wohnraum gleichermaßen verfügen und belegungsgebundene Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden.

1. Wir wollen in den nächsten Jahren jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen errichten, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Zudem haben wir vorgeschlagen, die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine zu erhöhen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Mietpreisbremse in Sachsen einzuführen und die Kommunen bei der Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen (sog. Milieuschutz) zu unterstützen. All diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass ein Landesprogramm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen erarbeitet wird.

2. Wir unterstützen ausdrücklich die Erweiterung kommunaler und genossenschaftlicher oder anderer gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände. Unser Ziel ist es, möglichst große Bestände an Wohnungen zu erhalten und neu zu schaffen, die außerhalb des auf Profitmaximierung orientierten Wohnungsmarktes bestehen. Dafür  wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen und Bauprojekten, Selbst(aus)bauprojekten und experimentellem Wohnungsbau. Auf Bundesebene setzen wir uns für die steuerliche Förderung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein.

Hier verweisen wir auf die Beantwortung der Fragen im Komplex „Diskriminierung von Geflüchteten und Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken“. Insbesondere gilt es zu ergänzen, dass wir uns neben einer funktionierenden und erweiterten Mietpreisbremse und einer effizienten Kappungsgrenze auch für ein „Einfrieren der Mieten“ in den Oberzentren Leipzig und Dresden einsetzen. Dazu haben wir auf kommunaler als auch auf Länderebene parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht.

Wir wollen die Rahmenbedingungen zum Bau von Wohnungen verbessern, sodass in verschiedenen Lagen der Städte Wohnungen entstehen. Außerdem wollen wir durch eine strukturelle Stärkung und gute Sozialarbeit erreichen, dass auch vermeintliche „Problemviertel“ in den Städten eine Aufwertung erhalten. Diskriminierungen haben auch auf dem Wohnungsmarkt nichts zu suchen. Pauschalierende Vorwürfe gegenüber Akteuren der Wohnungs- und
Immobilienmärkte sind aber ebenso simplifizierend wie wenig zielführend. Als Freie Demokraten wollen wir ein respektvolles und tolerantes Sachsen. Weil in unserer offenen und liberalen Gesellschaft kein Platz für Rassismus,
Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres individuellen Lebensstils ist, werden wir Freie Demokraten auf die Einhaltung des AGG von allen Akteuren auch insbesondere bei Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt drängen.