Schlagwort: Landesantidiskriminierungsstelle

Aktuell wird die die Beratungsstruktur durch den Doppelhaushalt finanziert. Bei den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt werden wir über eine Weiterentwicklung sprechen.

Die Antidiskriminierungsarbeit konnte durch sozialdemokratische Politik und die Ministerin Petra Köpping in Sachsen in den vergangenen Jahren überhaupt erst aufgebaut werden. Diesen Weg wollen wir weitergehen, gemeinsam mit allen Akteuren der Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen. Dazu müssen dann auch neue Pläne, wie der Landesaktionsplan Vielfalt oder die Antidiskriminierungsstrategie weiterentwickelt werden und ein Landesantidiskriminierungsgesetz für einen stabilen rechtlichen Rahmen entwickelt werden. Die Landtagswahl muss erst noch stattfinden. Über Regierungsbeteiligungen entscheiden die Wähler*innen. Über einen Haushalt und entsprechende Mittel hat der kommende Landtag zu befinden. Eine konkrete finanzielle Summe, wie unter 3. abgefragt, kann auch aus diesem Grund hier nicht genannt werden, auch weil sie immer in Abwägung vieler Interessen geschehen muss. Wir setzen uns aber selbstverständlich für eine Finanzierung ein, die eine bedarfsdeckende Antidiskriminierungsarbeit möglich macht.

Wir setzen uns für den Aufbau der Antidiskriminierungsberatungsstellen in Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie im Umland ein und streben an, die bestehenden Strukturen nach 2021 weitere zu verfestigen und im ländlichen Regionen auszubauen. Um weitere Schritte zu planen, ist eine Auswertung der Arbeit der Beratungsstellen bis 2020 unter Einbeziehung der Akteure sinnvoll. Die entsprechenden finanzielle Mittel sind derzeit noch nicht bezifferbar.

Wir brauchen eine flächendeckende Beratungsstruktur, lange Wege dürfen kein Hemmnis sein, Beratungsstellen aufzusuchen. Die aktuell bestehenden Anlaufstellen in Leipzig und Chemnitz reichen bei Weitem nicht aus und müssen kontinuierlich erweitert werden. Ziel muss es sein, in jedem Landkreis/jeder kreisfreien Stadt eine eigene Antidiskriminierungsberatungsstelle einzurichten. Dabei sollten die Beratungsangebote alle Diskriminierungsmerkmale – auch Mehrfachdiskriminierung – und Zielgruppen berücksichtigen. Die dafür notwendigen Mittel und Ressourcen sind im Haushalt einzustellen.

Der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierungen bis 2020 ist sinnvoll und hat unsere volle Unterstützung. Eine Weiterführung ab 2021 ist dabei natürlich sinnvoll. Welche weiteren finanziellen Mittel dafür unter Umständen erforderlich sind, können wir derzeit nicht beziffern. Dazu wollen wir die Arbeit bzw. die Nachfrage der Strukturen regelmäßig evaluieren.