Ausbeutung der EU-Freizügigkeit verhindern

Die bestehende Gesetzgebung (Arbeitsrecht, …) geben den Rechtsrahmen vor. Es bedarf der praktischen Anwendung und Beachtung des Rechtsrahmens.

Eine wichtige Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmer*innen, die wir unterstützen und bekannter machen wollen, ist die Beratungs- stellen für ausländische Beschäftige beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Der Mindestlohn ist ein Instrument um Lohndumping zu verhindern. Wir müssen auch dafür sorgen, dass er durch ausreichende Kontrollen durchgesetzt wird. Weitere Bausteine sind etwa die Nachunternehmerhaftung, die sich im Baubereich als wirksam erwiesen hat und nun auch im Paketboten-Bereich greifen soll. Sind andere Branchen betroffen, sollte man sich auf Bundesebene für eine Ausweitung auf diese Branchen einsetzen.

Bis 2023 will die Kommission eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) aufbauen, die mehrere EU-Einrichtungen unter einem Dach zusammenfasst und so zu einer besseren Koordination der nationalen Arbeitsmarktpolitiken beitragen soll. Dies unterstützen wir, da Europa die richtige Ebene ist, dieses Problem erfolgversprechend anzugehen. Den Zeitplan halten wir jedoch für wenig ambitioniert und drängen auf eine schnellere Umsetzung. Um Arbeitsausbeutung auch national erfolgreich zu verhindern, braucht es eine Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die personell gut ausgestattet ist, um ausreichend Kontrollen durchzuführen. Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen der FKS ausweiten, damit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gut erkannt, juristisch verfolgt und sanktioniert werden kann.

DIE LINKE in Sachsen setzt sich dafür ein, dass EU-Bürger*innen besser geschützt werden: Die zuständigen Landesbehörden müssen dazu aufgefordert und mit parlamentarischen Initiativen kontrolliert werden, grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen konsequenter aufzuklären und zu sanktionieren sowie die Einhaltung der Tarifverträge entsprechend der Entsenderichtlinie zu gewährleisten. Wir fordern von der Staatsregierung, zwischen Sachsen auf der einen und Polen und Tschechien auf der anderen Seite koordinierte Kontrollen auf Baustellen, in Pflegeheimen oder in Fabriken, um Formen von Missbrauch und Sozialdumping zu beenden und z. B. Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit zu verhindern. Dazu gehören auch die umfassende Aufklärung entsandter Arbeitnehmer*innen und Unionsbürger*innen, die in Sachsen angestellt sind, und die Bereitstellung von Informationen zu Beschwerdemöglichkeiten bzw. die Inanspruchnahme des Rechtsweges.

DIE LINKE drängt darauf, dass alle Menschen gleich gut behandelt werden, egal woher sie kommen. Dazu muss die regionale Politik in Sachsen mit der EU-Politik über die vorhandenen Einflussmöglichkeiten verbunden werden, z. B. für die Schaffung eines gemeinsamen Fonds für mobile EU-Bürger*innen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Straße leben müssen.

Freizügigkeit muss für alle EU-Bürger*innen freiwillig und sozial sein. Niemand darf aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen. Freizügigkeit ist ein individuelles Recht. Wer in ein anderes EU-Land geht, muss sozial abgesichert sein und vor Ausbeutung geschützt werden.

Um Ausbeutung zu verhindern, werden wir alles dafür tun, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Dazu sind die Behörden gut auszustatten. Der Arbeitsschutz in Deutschland gilt dabei für alle EU-Bürger. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft, die wir weiter verteidigen wollen. Scheinselbstständigkeit ist Schwarzarbeit. Der „de facto“-Arbeitgeber macht sich durch diese Form zudem strafbar.