Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen

Zu 1. Die Sächsische Staatsregierung hat 2016 den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK verabschiedet. Dieser sieht auch Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen vor. Diese Maßnahmen werden wir weiter umsetzen und fortentwickeln.

Zu 2. Das Anliegen werden wir prüfen.

Zu 3. Eine Abschaffung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist nicht vorgesehen, sie werden eher als notwendig erachtet.

Auf Bundesebene ist eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe zu diskutieren, wenn auch weiterhin Menschen mit Behinderungen – trotz deutlich verbesserter Arbeitsmarktzahlen – nicht von diesem Aufschwung profitieren und Arbeitgeber lieber die Abgabe zahlen statt Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Die Maßnahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention gilt es konsequenter als bisher umzusetzen. In Fragen der Sozial- und Altersversicherung können wir uns nur im Sinne des Anliegens an die Bundesebene wenden. Die entsprechenden Gesetze müssen aber dort geändert werden. Eine gänzliche Abschaffung der Werkstätten ist für uns im Moment kein Ziel. Werkstätten bieten für manche Menschen mit Behinderung derzeit immerhin noch die zweitbeste Alternative zur Beschäftigung.

Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich vom konjunkturellen Aufschwung und vom Fachkräftemangel. Die Förderung von Zuverdienstfirmen und Integrationsfirmen wurde jahrelang zurückgefahren, obwohl diese gerade Menschen mit Psychiatrieerfahrung mit angepassten Arbeitszeiten und Arbeitsanforderungen, Rücksichtnahme auf Leistungsschwankungen und Krankheitsausfällen eine individuell angemessene Arbeit auf dem allgemeinen Markt bietet. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind immer noch der Regelbeschäftigungsort nach Verlassen der Förderschule. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag ist der Übergang aus einem Beschäftigungsverhältnis in einer Werkstatt in ein Arbeitsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eher die Seltenheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzen sich ein für: die Verbesserung des Übergangs von der Förderschule ins Berufsleben, die Anpassung der Curricula im Berufsbildungsbereich der Werkstätten an Regelberufsabschlüsse, den Ausbau des bewährten Systems der Integrationsfirmen und Zuverdienstfirmen, den Ausbau von Anreizsystemen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber motivieren sollen, verstärkt Menschen mit Behinderungen einzustellen, die Verankerung eines Vielfalts­managements (Diversity-Management) in Unternehmen und Maßnahmen zur Förderung von Vielfaltsmanagement in Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU).

Die Herausforderung beginnt bereits in der Schule. Das gemeinsame Lernen von Menschen, mit und ohne Behinderung, ist eine wichtige Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Der Übergang von Schule und Beruf funktioniert nur unzureichend. Auf die Förderschulzeit folgen häufig weitere Maßnahmen zur Qualifizierung. Für einen besseren Zugang müssen weiterhin Arbeitsassistenzen sowie die barrierefreie Ausstattung einzelner Arbeitsstätten stärker unterstützt werden. Die über den Kommunalen Sozialverband Sachsen gewährten Unterstützungen werden wir überprüfen und gegebenenfalls ausbauen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Dennoch leisten Behindertenwerkstätte oft einen guten Beitrag. Wir wollen sie daher nicht abschaffen.