Anerkennung von Mehrfachdiskriminierung

Da die Mehrfachdiskriminierung Gegenstand des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene ist, werden wir die Frage der Ausgestaltung des Schutzes und möglicher Konsequenzen auch auf Bundesebene diskutieren.

Dazu wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das sich auch diesem Thema annimmt.

Neben konkreten Maßnahmen zur Sensibilisierung und Aufklärung sowohl von Behörden als auch in der Gesellschaft darüber, was unter Mehrfachdiskriminierung zu verstehen ist und wo diese stattfindet, bedarf es Beratungs- und Anlaufstellen für Mehrfachdiskriminierung. Dies können an bestehende Beratungsstrukturen angebunden und ausgebaut werden, wie etwa bestehende Beratungsangebote für queere Geflüchtete oder Frauen mit Fluchterfahrung. Die rechtliche Schutzlücke könnte durch ein Landesantidiskrimi­nierungsgesetz geschlossen werden.

Mehrfachdiskriminierung ist in der Tat ein großes Problem, Betroffene leiden vielfach an doppelter Stigmatisierung. Somit ist eine höhere Sensibilisierung für Mehrfachdiskriminierung unbedingt notwendig. Wir brauchen eine flächendeckende Beratungsstruktur, lange Wege dürfen kein Hemmnis sein, Beratungsstellen aufzusuchen. Die aktuell bestehenden Anlaufstellen in Leipzig und Chemnitz reichen bei Weitem nicht aus und müssen kontinuierlich erweitert werden. Ziel muss es sein, in jedem Landkreis/jeder kreisfreien Stadt eine eigene Antidiskriminierungsberatungsstelle einzurichten. Dabei sollten die Beratungsangebote alle Diskriminierungsmerkmale – auch Mehrfachdiskriminierung – und Zielgruppen berücksichtigen. Die dafür notwendigen Mittel und Ressourcen sind im Haushalt einzustellen.

Wir sehen die besondere Schwere von Mehrfachdiskriminierungen und wollen diese entsprechend berücksichtigen. Mit Verweis auf die Frage zum LADG halten wir mangels konkreten Nutzens eine generelle Regelung für nicht wirksam. Eine entsprechende Änderung des AGGs auf Bundesebene wäre da deutlich wirksamer.