Stärkung der polnischen Gemeinschaft in Deutschland

Deutschland und Polen sind eng miteinander verbunden und sowohl wirtschaftlich als auch kulturell miteinander verflochten. Die in Deutschland lebenden polnisch-sprachigen Bürgerinnen und Bürger betrachten wir als wertvollen Teil unserer Gesellschaft. Um die polnische Sprache, Kultur und Tradition in Deutschland zu erhalten und zu pflegen, stellt der Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Die Strukturförderung für Migrantenorganisationen auf Bundesebene unterstützt diese beim Ausbau ihrer Dachstrukturen und bei der Professionalisierung ihrer Arbeit. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für jede Legislaturperiode ist ein Interessenbekundungsverfahren für Migrantenorganisationen geplant, um die Strukturförderung zu beantragen.

Die SPD will ein Partizipationsgesetz auch auf Bundesebene. Zudem wollen wir die Zivilgesellschaft und hierbei selbstverständlich auch die Migrantenselbstorganisationen stärker in unsere politische Arbeit einziehen.

Die Vielfalt der Gesellschaft ist unsere Stärke. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinarbeiten, dass auch die Vertreter*innen der polnischen Community die gleichen Chancen haben und aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten können. Wir GRÜNE wollen einen geeigneten Rahmen schaffen, um dauerhaft und unabhängig die polnische Kultur und Zivilgesellschaft in Deutschland ideell und finanziell zu unterstützen. Wir setzen uns für eine multiperspektivische Erzählung der deutschen Geschichte ein. Um Diskriminierungsmuster aufzuzeigen und ihnen konsequent entgegenzuwirken, braucht es einer echten Einbindung der Zivilgesellschaft, deren Expertise und Perspektive unverzichtbar ist. Wir wollen Anerkennungsstrukturen schaffen und setzen uns für eine vielfältige Repräsentation und Teilhabemöglichkeiten in allen zentralen Bereichen des Lebens ein. Dazu gehört für uns unterschiedsloser Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen, Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit.

Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört nicht nur die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, wie sie entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE fordert bundespolitische Grundsätze zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten sowie Minderheitenschutz im Grundgesetz. Wir stehen dafür, Institutionen und Projekte zu Erhalt, Pflege und Entwicklung der Minderheitensprachen und -kulturen finanziell gemäß den gewachsenen Aufgaben auszustatten und entsprechend zu fördern.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Dazu wollen wir beispielsweise mit dem flexiblen Renteneintrittsalter Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit im Alter setzen oder mit flexibleren Arbeits- und Kinderbetreuungsmodellen eine höhere Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere Müttern ermöglichen. Zudem brauchen wir ein Einwanderungssystem aus einem Guss mit einer reformierten EU Blue Card und einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten für ausländische Fachkräfte beispielsweise in der Tourismusbranche den Zugang zu Kindergeld- und Krankenkassenanträgen erleichtern. Sie müssen in deutlich mehr Sprachen zur Verfügung stehen. Ausländische Fachkräfte, insbesondere aus angrenzenden Nachbarländern, sichern das Überleben von Hotels und Restaurants. Für sie muss es einfacher werden, in Deutschland zu arbeiten – auch im Hinblick auf den massiven Fachkräftemangel.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.