Bundestag 2021

Flächendeckende Beratungsangebote für Betroffene von antimuslimischem Rassismus

Eine aktuelle Studie zu Beratungsanageboten für Betroffene von antimuslimischem Rassismus zeigt, dass bundesweit sehr wenige Beratungsorganisationen auf antimuslimischen Rassismus ausgerichtet sind. Diese Organisationen agieren zum größten Teil nur landesweit, sind kurzfristig finanziell gesichert und personell unzureichend ausgestattet. Eine nachhaltige strukturelle Förderung würde die Organisationen in die Lage versetzen, sich bundesweit aufzustellen und Beratungslücken zu schließen.

Werden Sie sich für einen bundesweit flächendeckenden Ausbau von Unterstützungs- und Beratungsstellen mit spezifischem Wissen, Erfahrungen und Netzwerken zu antimuslimischem Rassismus sowie deren nachhaltige strukturelle und finanzielle Förderung einsetzen?

CDU und CSU treten jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegen. Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. CDU und CSU halten es für richtig, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf höchster politischer Ebene mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses verankert wurde. Die beschlossenen Maßnahmen sind nun Grundlage für das weitere Vorgehen. Wir sind uns darin einig, dass eine nachhaltige Unterstützung der von Diskriminierung betroffenen Menschen ein starkes Engagement sowohl auf Bundes-, Landes-, als auch kommunaler Ebene erfordern. Wir wollen auch mit gesetzlichen Regelungen weiterhin die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.

Wir wollen eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellen uns jedweder Art von Ausgrenzung und Diskriminierung mit aller Entschiedenheit entgegen. Organisationen, die gegen Hass und Hetze aktiv sind, sichern wir unsere Unterstützung zu.

Alle Bürger*innen sollen dieselben Chancen und Möglichkeiten haben – frei von Diskriminierung. Dafür werden wir u.a. die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken. Gleichzeitig werden wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit vorgehen. Ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bund-Länder-Kommission, ist ein wichtiger Schritt. Zudem müssen Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfasst und geahndet werden.

Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen.

Muslim*innen sind besonders von struktureller Diskriminierung sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Diese fortdauernden Bedrohungen von muslimischer Einrichtungen und Moscheen machen deutlich, wie dringend nötig Präventionsprogramme und umfassende Schutzkonzepte für als muslimisch gelesene Personen und Räume sind. Opfer müssen besser geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen verstärkt in den Blick genommen werden. Dafür muss endlich ein Demokratiefördergesetz beschlossen werden, welches das Engagement von Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs für unsere Demokratie und das Zusammenleben sowie gegen Hass und Ausgrenzung, nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichert. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen zu Antidiskriminierung soll flächendeckend ausgebaut und so finanziert werden, dass diese planungssicher und kontinuierlich ihren Aufgaben nachkommen können.

Ja. Wir wollen über eine Demokratie-Förder-Gesetz die dauerhafte finanzielle Absicherung vorhandener Angebote und die Etablierung von Beratungsstellen, dort wo sie noch nicht vorhanden sind, erreichen. Darüber hinaus will DIE LINKE die Stelle eines mit weitgehende Kompetenzen ausgestatteten Antirassismus-Beauftragten einrichten. Allen Formen des Rassismus soll dadurch mehr Aufmerksamkeit durch die Politik gewidmet werden.

Demokratiearbeit, Bildungs- und Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt leisten seit über zwanzig Jahren viel für ein solidarisches und menschenrechtsorientiertes Gemeinwesen. Oftmals sind sie das einzige Angebot, das Menschen nach rechten und rassistischen Angriffen hilft, ihre Rechte und ihre Würde zu verteidigen.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.