Bundestag 2021

Erleichterung des Familiennachzugs aus Drittstaaten

Ehe und Familie stehen unter einem besonderen grundgesetzlichen Schutz. Paare und Familien haben ein im Grundgesetz verbrieftes Recht darauf, ihr Leben gemeinsam zu verbringen. Binationale Familien und Paare mit Partner:innen aus Drittstaaten müssen hierfür allerdings immense bürokratische Hürden überwinden, die mit langen Wartezeiten einhergehen, wenn sie ein gemeinsames Leben in Deutschland führen wollen.

  1. Befürworten Sie eine Priorisierung der Visavergabe im Familiennachzug und Besuchsvisa für unverheiratete Partner:innen und Familienangehörige aus Drittstaaten?

CDU und CSU lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab.

Wir wollen, dass die Visavergabe digitaler und damit schneller und effizienter durchgeführt werden können. Die Bundesregierung arbeitet bereits an der Digitalisierung der Visumbeantragung. Einwanderungswillige sollen ihren Antrag und dazu gehörige Unterlagen künftig über das sog. Auslandsportal des Auswärtigen Amts digital einreichen können. Die Pilotphase soll an ausgewählten Auslandsvertretungen noch 2021 beginnen.

Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Wir GRÜNE stehen für den besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention ein. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Einreise von Familien und unverheirateten Paaren unbürokratisch ermöglicht wird. Deshalb haben wir gefordert, dass z.B. die einschränkenden Maßnahmen während der COVID Pandemie regelmäßig überprüft werden. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen. Wir fordern zudem, die Einschränkungen beim Familiennachzug zu Geflüchteten wieder aufzuheben und den Geschwisternachzug zu ermöglichen. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Kernfamilien ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen können und mit Geflüchteten gleichgestellt werden.

Ehe und Familie genießen einen besonderen grund- und menschenrechtlichen Schutz. Wir befürworten Visa für Einreisen zwecks Familiennachzugs oder Eheschließung für unverheiratete Partner:innen und Familienangehörige aus Drittstaaten in die Liste triftiger bzw. dringender Einreisegründe aufzunehmen.

Wir Freie Demokraten wollen ein Einwanderungsrecht aus einem Guss in Form eines zusammenhängenden Einwanderungsgesetzbuches schaffen und darin auch das Aufenthalts- und Asylrecht umfassend neu regeln. So sollen die bisherigen Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Darüber hinaus setzen wir uns allgemein für die Erleichterung von Visa-Verfahren und eine Digitalisierung aller möglichen Teilphasen des Visa-Vergabe-Prozesses ein. Insbesondere im Zusammenhang mit den weitreichenden pandemiebedingten Einreiserestriktionen hat sich unsere Bundestagsfraktion wiederholt für eine faire und europaweite Regelung für binationale Paare eingesetzt.

Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.