Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment und Demokratieförderung können nur nachhaltig wirksam sein, wenn sie auf Dauer angelegt sind. Momentan erfolgt die Finanzierung der Verbände und Akteure allerdings projektbasiert, so dass nur schwer belastbare Strukturen geschaffen werden können.
Bereits in dieser Legislaturperiode wurden die Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention in ganz außerordentlichem Maße ausgebaut. So werden die Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von 115,5 Millionen im Jahr 2020 sukzessive auf 200 Millionen im Jahr 2023 aufgestockt. Im Jahr 2015 ist die erste Förderphase des Programms noch mit einem Budget von 40,5 Millionen gestartet. Zum Ablauf der zweiten Förderperiode werden sich die jährlichen Fördermittel damit verfünffacht haben. Die Frage, ob zur Demokratieförderung und Extremismusprävention darüber hinaus ein eigenes Gesetz erforderlich und, falls ja, wie dieses Gesetz genau auszugestalten sei, sollte unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure weiter erörtert werden.
Ja, das werden wir. Mit diesem Demokratiefördergesetz wollen wir Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und sie besser wappnen gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft. Wir werden das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiter ausbauen und hierüber Präventionsprojekte auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene fördern. Das umfasst auch die Förderung von Antidiskriminierungsberatung.
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe. Deshalb setzen wir uns für ein Demokratiefördergesetz ein, mit dem wir nachhaltig demokratische Strukturen unterstützen und Extremismus entgegenwirken können. Wir wollen denen den Rücken stärken, die sich für eine offene, vielfältige Gesellschaft und ein friedliches Miteinander einsetzen.
Ja. Eine lebendige Zivilgesellschaft, wozu selbstverständlich auch Antidiskriminierungsberatung zählt, ist elementar für die politische Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen, wie beispielsweise den Kampf gegen Rassismus, auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen und leisten ihren Beitrag zur Willensbildung. Wir GRÜNE machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern. Dabei muss die Zivilgesellschaft weiterhin inhaltlich unabhängig, innovativ und nach eigenen fachlichen Kriterien arbeiten können und vor Übergriffen geschützt werden.
Ja. DIE LINKE will ein Demokratiefördergesetz. Antidiskriminierungsarbeit ist für uns ein Teil der über ein solches Gesetz zu fördernden Strukturen. DIE LINKE will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes finanziell so ausstatten, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann. Wir wollen den Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen stärken.
Wir Freie Demokraten verurteilen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Die Überhöhung der eigenen Gruppe oder Nation und die Herabwürdigung anderer sowie Drohungen und Gewalt verfügen niemals über eine moralische Überlegenheit. Wir fordern in diesem Zusammenhang, dass der Bund die Präventionsarbeit und funktionierende Aussteigerprogramme zu unterschiedlichen Extremismusformen auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellt. Wichtig ist dabei, dass dort, wo Vereine, Stiftungen und andere Organisationsformen Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur- und Projektförderung sind, der Staat sicherstellt, dass sie und ihre Projektpartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Bisher hat uns noch keine Antwort der Partei erreicht.