Was halten Sie der gesellschaftlichen Polarisierung und Ablehnung gegenüber gleichberechtigter Sichtbarkeit, Schutz und Teilhabe von lsbtiq* Personen entgegen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie dahingehend in Sachsen? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem entgegenzuwirken?
Repräsentation und Teilhabe von lsbtiq* Personen sicherstellen
Das zentrale Instrument ist hier der Landesaktionsplan Vielfalt. Der 2. Entwurf des LAP Vielfalt wird seit Monaten intensiv auf Ebene der Staatsregierung erörtert. Wir wollen und können keine Maßnahmen vorwegnehmen, ohne dass diese bereits im Kabinett beschlossen sind. Jedenfalls aber ist klar, dass sich alle Maßnahmen, auch solche im Bereich Gleichstellung, der schwierigen wirtschaftlichen Situation und den haushaltsrechtlichen Herausforderungen werden unterordnen müssen.
Mit Sorge beobachten wir den Anstieg aggressiven Verhaltens gegenüber queeren Menschen. Die Angriffe gegen queere Menschen und Feminist:innen nehmen in Sachsen stetig zu – in Worten und Taten. Besonders wichtig ist uns daher der Gewaltschutz für queere Menschen. Hierfür braucht es effektive Schutzkonzepte und mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote – in den Städten und auf dem Land – sowie eine landesweite Kampagne gegen Queerfeindlichkeit.
Die Propaganda gegen Gleichstellung und LSBTIQ* ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch antifeministische Bewegungen erstarken. Dem müssen wir mit Aufklärung und Bildungsarbeit entgegentreten, um einer drohenden gesellschaftlichen Rolle rückwärts entgegenzuwirken. Projekte müssen hierfür bei ihrer Aufklärungsarbeit unterstützt werden. Das gilt insbesondere auch für die Aufklärung an Schulen. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus werden wir fortschreiben und dabei noch stärker eine intersektionale Perspektive einnehmen.
Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns aktiv für eine Bekämpfung der Diskriminierung von LSBTIAQ+ Personen ein. Unser Menschenbild und unsere Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung verpflichten uns zum Streiten gegen jede Diskriminierung und Benachteiligung.
Erstmalig wurde durch uns in einer Studie die Lebenslage queerer Menschen durch das Sächsische Gleichstellungsministerium mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2021/2022 erfasst.
Wir verstehen die Ergebnisse der Studie als Handlungsauftrag, Vorturteile und Diskriminierung abzubauen. Gerade im ländlichen Raum gilt es, Akzeptanz für Vielfalt zu schaffen. Hierfür wollen wir bestehende queere Projekte im Freistaat unterstützen und ausbauen. Wir wollen weitere queere Anlaufstellen für queere Personen in Sachsen als Beratungs-, Vernetzungs-, Kultur- und Veranstaltungsorte aufbauen.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine starke Zivilgesellschaft ein. Der IDAHOBIT und die sachsenweiten CSDs sind feste Ereignisse im Jahr, die wir als BÜNDNISGRÜNE stärken und für die wir uns gerne einsetzen, zuletzt für das Versammlungsrecht des CSD Dresden. Damit wollen wir die vielen progressiven Kräfte vor Ort, aber auch in der Region stärken und ihnen Mut machen, sich für unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Weiterhin gilt für uns: Die Regenbogenflagge ist das Zeichen des klaren Bekenntnisses für Vielfalt, Selbstbestimmung und Akzeptanz. Wir befürworten die Beflaggung öffentlicher Gebäude anlässlich von Aktionstagen wie dem IDAHOBIT und dem Christopher Street Day nachdrücklich.
Jeder Mensch ist wie er ist. Eine Gesellschaft gleichberechtigter Menschen darf Diskriminierungen nicht dulden. Deshalb setzen wir uns gegen jegliche Form von Benachteiligung und Abwertung ein. Das beginnt für uns in der Politik und in der Verwaltung, in besondere auch in der Sprache. Queere Vereine müssen langfristig gefördert werden und ein fester Bestandteil des Netzwerkes der Demokratiearbeit bleiben.
Queerfeindlichkeit und Hetze darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Wir als BSW stehen am Anfang einer politischen Standortbestimmung. Klar ist für uns jedoch, dass wir gewährleisten wollen, dass alle Menschen in Freiheit und Würde leben können. Es gibt Möglichkeiten die Diskriminierung von Menschen massiv abzubauen. Insbesondere Beratungsangebote und Anlaufstellen für betroffene Menschen bekämpfen vor allem Symptome einer tief gespaltenen Gesellschaft. Wir gehen davon aus, dass wir die Spaltung der Gesellschaft, innere Konflikte, die soziale Lage und andere Faktoren überwinden müssen, um für alle ein besseres Leben zu erreichen.
Gesellschaftliche Polarisierung kommt auch von Abgrenzung. Wir setzen an der Schule, den Vereinen und im öffentlichen Leben auf mehr Diskurs und mehr Verständigung. Niemandem geht es deshalb besser, weil es einem anderen Menschen schlechter geht. Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert durch die gleichberechtigte Sichtbarkeit aller, mit ihren Ideen, ihrer Art zu Leben und ihren Fähigkeiten.
Von der FDP haben wir bisher keine Antwort auf diesen Wahlprüfstein erhalten.