Repräsentation

In dieser Ansicht finden Sie alle Wahlprüfsteine, die der oben genannten Kategorie zugeordnet wurden. Bewertete Wahlprüfsteine sind mit einem Stern ⭐ markiert.

Verwendung von Leichter Sprache in behördlichen Dokumenten

In Deutschland verstehen viele Menschen schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Werden Sie die Ämter dazu verpflichten, im­­mer...

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Das Angebot an barrierefreien Wohnungen erhöhen

Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Wie wird Ihrer Partei in der kommenden Legislatur das Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen dem Bedarf entsprechend erhöhen?

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Bedarfsgerechte Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Dafür wird ein Antrag zum Beispiel beim Sozialamt gestellt. Das Sozialamt kommt dann und bespricht, welche Hilfe, wann gebraucht wird. Das...

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Gewichtsdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken

Hochgewichtige Menschen haben bei gleicher Qualifikation und Leistungsfähigkeit erheblich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben als dünne. Das zeigt beispielsweise die Studie „Vorurteile auf Basis von Körpergewicht in der Arbeitswelt – eine...

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Ein rechtlicher Schutz vor Gewichtsdiskriminierung

Gewichtsdiskriminierung ist stark verbreitet – auch in Sachsen. Das hat erst kürzlich wieder die Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ gezeigt, trotzdem gibt es bisher keinen rechtlichen Schutz vor Gewichtsdiskriminierung. Falls die...

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Bildungsurlaub in Sachsen

In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung. Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?

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Position zur Werkstattarbeit

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?

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Gewaltprävention fördern

Eine frühe Intervention und Prävention können dazu beitragen, dass Jugendliche lernen, respektvolle und gewaltfreie Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen...

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Femizide erkennen, benennen, erfassen und verhindern

Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen, stellen die Spitze misogyner und häuslicher Gewalt dar. Wie werden Sie Femizide und Filizide in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?...

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Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...

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Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt...

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Barrierefreies Wohnen

Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Was macht Ihre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?

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Bildungszeit in Sachsen einführen

In Sachsen gibt es keine Bildungszeit. Bildungszeit ist für alle engagierten Menschen wichtig, um sich weiterzubilden. Wird Ihre Partei die Möglichkeit für Bildungszeit in Sachsen einführen? Werden Sie dabei auch Menschen mit Behinderungen, die in...

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Freistellung von Selbstvertretern mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?

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Inklusion verstehen und umsetzen

Inklusion bedeutet, dass alle Menschen mitmachen können, auch Menschen mit Behinderungen. Das ist wichtig für Gerechtigkeit. Was bedeutet Inklusion für Sie und was werden Sie tun, um Inklusion überall zu verbessern?

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Förderung der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten

Professionelle psychosoziale Angebote füllen eine bedeutende Lücke in der Aufnahme und gesundheitlichen Regelversorgung von Geflüchteten. Sie stärken die Integrationsfähigkeit von migrierten Menschen und tragen damit fundamental zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im...

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Unterstützung traumatisierter Geflüchteter

Menschen, die vor Krieg, Folter und anderen Katastrophen nach Deutschland geflohen sind, haben in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht oft Traumatisches erlebt. Diese Traumata belasten auch nach der Ankunft in hohem Maß und erschweren ein erfolgreiches Ankommen....

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Queerfeindlichkeit im Sport entgegenwirken

Wie werden Sie Diskriminierungen anhand der sexuellen und der geschlechtlichen Identität in den sächsischen Sportverbänden sowie deren Gliederungen abbauen und somit für mehr gleichberechtigte Teilhabe von insbesondere trans*, inter* und nicht-binären Menschen im...

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Queere Familien, Kinder und Jugendliche stärken

Wie werden Sie die Lebenssituation von queeren Familien, beispielsweise bei der Familiengründung, verbessern? Wie werden Sie langfristig die Berücksichtigung der Bedarfe junger trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in den Strukturen der sächsischen Kinder- und...

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Queerfeindlichkeit am Arbeitsplatz entgegenwirken

Wie werden Sie Bewusstsein und Handlungskompetenz von Unternehmen, Kammern, Arbeitgebervertretungen sowie der Landes- und Kommunalverwaltung für Queerfeindlichkeitfördern, damit der Diskriminierung von lsbtiq*-Arbeitnehmer*innen entgegengewirkt und ihr...

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Verbesserung der Gesundheitsversorgung von queeren Menschen

Wie werden Sie einen sensiblen und qualifizierten Umgang mit lsbtiq* Personen durch das medizinische und Gesundheitspersonal, Kranken- und Pflegekassen, Einrichtungen der Gesundheitsförderung und -prävention sicherstellen und damit Zugangshürden und Versorgungslücken...

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Queere Trägerlandschaft erhalten

Viele sächsische Träger fördern jeden Tag die Akzeptanz sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt und fangen durch qualifizierte Beratung und communitybasierte Angebote lsbtiq* Personen in Lebens- und Notlagen auf. Wie werden Sie diese so wichtige Arbeit erhalten und...

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Kein Verbot religiöser Zeichen für Beamt*innen

Das 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten bietet eine Grundlage für ein pauschales Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf Landesebene müsste...

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Kein Verbot religiöser Zeichen für Schöff*innen

Schöff*innen repräsentieren (schon seit Jahrhunderten) in Gerichtsverfahren die Allgemeinheit. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger*innen dar, stärken die Transparenz des Rechtssystems und fördern so das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz. Einige...

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Kein Verbot religiöser Zeichen für Beschäftigte der Justiz

In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Vor allem betroffen davon sind bekennende muslimische Frauen und jüdische Männer; Schmuckstücke...

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Inklusive Wohnprojekte fördern

Inklusive Wohngemeinschaften sind Leuchtturmbeispiele für die Umsetzung des Inklusionsgedankens in die Praxis, denn Menschen mit und ohne Behinderung leben so gemeinsam im Sozialraum. In Sachsen ist diese Wohnform mit zwölf Projekten nach wie vor sehr selten. Die...

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Höherer Löhne für die Assistenz im Bereich Inklusion

Ein gewichtiger Grund für die weiterhin hohe Anzahl von Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, ist die mangelhafte Versorgung mit ambulanten Leistungsangeboten, wie persönlicher Assistenz und Tagesstätten in Sachsen. Besonders in...

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Barrierefreien Wohnraum schaffen: Förderung ausweiten

In Sachsen herrscht eklatanter Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Momentan geht das Staatsministerium des Inneren von einem Defizit von 74 000 Wohnungen aus. Infolge des demografischen Wandels wird dieser Bedarf in den kommenden Jahren weiter steigen, da hohes...

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Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand überführen

Immobilieneigentümer*innen beeinflussen maßgeblich die Dynamiken des Wohnungsmarktes. Durch ihren Einfluss auf die Ausgestaltung von Wohnraum und seine Kosten entscheiden sie über die Zugänglichkeit ganzer Stadtviertel für die unterschiedlichen Einkommensgruppen. Die...

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Die vollständige Barrierefreiheit bei Wahlen sicherstellen

Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die fünf Wahlrechtsgrundsätze sind: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Teilnahme an Wahlen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und ist die einfachste Form der politischen Beteiligung. Daher sollten Wahlen...

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Den inklusiven Bildungsweg vollständig ermöglichen

Derzeit haben Eltern von der Kita über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule das Wahlrecht, ob ihr Kind mit Behinderung oder Förderbedarf an einer Regelschule, also inklusiv,  oder an einer  Förderschule unterrichtet werden soll. Leider wird dieses...

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Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau erhöhen

Menschen mit Behinderungen sind oftmals Geringverdiener*innen oder nicht erwerbsfähig und dadurch auf Sozialleistungen angewiesen. Viele Wohnungen, in denen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen, sind nicht barrierefrei. Etwa 88 Prozent der bezogenen...

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Barrierefreiheit und Denkmalschutz zusammendenken

Seit 2014 setzt das Sächsische Denkmalschutzgesetz Barrierefreiheit auf die gleiche Stufe wie Denkmalschutz. Trotzdem werden in der Praxis oft Entscheidungen zugunsten des Denkmalschutzes getroffen und die Barrierefreiheit steht hinten an. Dabei sind barrierefreie...

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Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt bringen

Menschen mit Behinderungen arbeiten in Sachsen überwiegend isoliert und weit unter dem Mindestlohn in s.g. Behindertenwerkstätten, nur 48 % sind in regulärer Beschäftigung tätig. Das hat eine große Anfrage an einer Oppositionspartei aus dem Jahr 2022 gezeigt. 2021...

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Novellierung des sächsischen Inklusionsgesetzes

Ein Vergleich der Bundesländer seitens der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, dass Sachsen das einzige Bundesland ist, welches die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechts einbezieht. Durch die fehlende...

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Einrichtung einer Fachstelle Barrierefreiheit

Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und...

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Zwangsbehandlungen von Menschen mit Behinderung verhindern

Die Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie in psychiatrischen und forensischen Institutionen wird sehr kritisch gesehen. Auch der UN-Fachausschuss bemängelte bei der letzten Staatenprüfung die Lage in...

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Den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten

In Artikel 27 fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Anerkennung des Rechts von behinderten Menschen auf Arbeit in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld. Dabei steht vor...

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Inklusive Bildung sicherstellen

Nach Prüfung des Stands der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland äußerte der UN-Fachausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen vom 3. Oktober 2023 deutliche Kritik am segregierenden...

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen

Die Ratifizierung, also die formelle Bestätigung und Annahme, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) durch Deutschland jährt sich 2024 zum 15. Mal. Dennoch stellte der UN-Fachausschuss für die Rechte von...

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Zusammenarbeit mit Selbstvertretern

Es ist wichtig, dass Menschen, die sich selbst vertreten, in der Politik mitreden können. Wie arbeitet Ihre Partei mit Selbstvertretern zusammen und wie fördern Sie, dass diese Menschen mitmachen können?

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Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor...

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Sensibilität der Landespolizei für Diskriminierung

Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine...

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Inklusion und Bildungsgerechtigkeit

Vielfalt im Klassenzimmer ist Ziel und Realität zugleich. Kinder mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und Zuschreibungen kommen hier während einer prägenden Lebensphase zusammen. Wie Kinder diese Phase erleben, welche...

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Novellierung des Schulgesetzes

Bei der Novellierung des Schulgesetzes im Jahr 2016 und den folgenden Anpassungen sind die rechtlichen Schutzlücken nicht geschlossen und somit die Chance und die Pflicht vergeben worden, einen effektiven Diskriminierungsschutz zu etablieren. Die Aufnahme eines...

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Verwaltung als Auftragsgeberin und Vertragspartnerin

Das Land Sachsen ist ein bedeutsamer Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Soziale Hilfen und Kultur. Durch die Gestaltung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertraglichen Rahmenbedingungen etc....

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Landesverwaltung als Diversity-Vorbild

Die sächsische Landesverwaltung hat den Auftrag, die Vielfältigkeit der sächsischen Bevölkerung in ihrer eigenen Personalstruktur widerzuspiegeln. Damit steht sie in der Verantwortung, hierauf proaktiv hinzuwirken. Was sind die Eckpunkte Ihres...

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Landesverwaltung als Arbeitgeberin

Die Sächsische Verwaltung ist eine große Arbeitgeberin. Als solche ist sie für einen effektiven Diskriminierungsschutz ihrer Mitarbeiter*innen und für Chancengleichheit von Bewerber*innen verantwortlich. Um mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber*innen voran zu...

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Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürger*innen

Die Entscheidungen und das Verhalten von Verwaltungen haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. In der Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023, im interdisziplinären Gutachten von 2024 zur Verbesserung des...

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Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Antidiskriminierung

Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Aus der Befragung „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023 ging hervor, dass nur knapp die Hälfte der...

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Wissen über Diskriminierung

Für eine zielgerichtete Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit ist ein fundiertes empirisches Wissen über Diskriminierung unabdingbar. Wichtige Fragen, wie die folgenden, müssen beantwortet sein: Wo, in welcher Form und warum erleben Menschen in...

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Flächendeckende Beratung und Unterstützung für Betroffene

Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen. In Sachsen wurden seit...

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Perspektive des Fachreferates Antidiskriminierung

Sachsen verfügt über eine ausgebaute Struktur für ministerielle Antidiskriminierungsarbeit, derzeit angesiedelt beim Sächsischen Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diese Struktur in Form eines Fachreferates setzt sowohl...

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Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes

Die Studie „Diskriminierung erlebt?! Diskriminierungserfahrungen in Sachsen“ von 2023 hat gezeigt, dass jede zweite Person im Freistaat in den letzten zwei Jahren Diskriminierung erlebt hat. Ein wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine stabile rechtliche...

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