Förderung von Beratungs – und Hilfsangeboten für queere Geflüchtete

Werden Sie sicherstellen, dass sachsenweit standortspezifische Beratungs- und Unterstützungsprojekte für queere Geflüchtete sowie Projekte zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft weiterhin gefördert werden und werden Sie Migrant*innen-Selbstorganisationen
fördern?

Als CDU stehen wir für eine bedarfsgerechte, möglichst dezentrale Unterbringung aller Geflüchteter. Die wissenschaftliche Evaluation des „Heim TÜV“ hat gezeigt, dass die Unterbringungssituation in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen allen Standards gerecht wird. Dies umfasst auch psychologische Betreuung. Die Mitarbeiter in den Einrichtungen sind für die verschiedenen Lebenssituationen und Hintergründe sensibilisiert. Wer Hilfe und Unterstützung benötigt, bekommt diese auch. Entsprechend sehen wir keinen Bedarf zu zusätzlichen Maßnahmen.

Im Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen ist bereits festgehalten, dass die Leiterinnen und Leiter der Erstaufnahmeeinrichtungen informiert und sensibilisiert werden sollen. Außerdem wurde das Gewaltschutzkonzept für diese Einrichtungen mit Blick auf lsbtiq* Personen angepasst und sollte auch weiterhin weiterentwickelt werden. Das sächsische Netzwerk für den Schutz, die sichere Unterbringung und die weitere Betreuung von gewaltbetroffenen lsbtiq* Geflüchteten wollen wir weiter unterstützen, genauso wie die merkmalsübergreifende Beratung. Hier sind besonders die Antidiskriminierungsarbeit und Antidiskriminierungsberatung, die wir erstmals einrichten und aufbauen konnten, wertvoll und fortzuführen.

Flüchtlingssozialarbeit soll Wissen über das Leben und die nötigen (ersten) Schritte in Sachsen vermitteln, Integrationsanschub sein sowie besonders vulnerablen Gruppen ihren Bedürfnissen entsprechende Unterbringung und Versorgung sichern. Wir werden sie weiterführen. Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden. Im Idealfall möglichst bald in dezentralen Wohnungen.

Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde von uns auf den Weg gebracht. Es verdeutlicht, dass Integration keine vorübergehende Aufgabe ist, sondern fester Bestandteil in unserer Gesellschaft. Wir werden es mit allen Akteur:innen in Sachsen weiterentwickeln. Integration findet vor Ort statt. Dort müssen Menschen ankommen können, Kontakt und Unterstützung finden sowie Angebote für Freizeit und Arbeit haben. Zur Teilhabe gehört für uns auch, dass Migrantinnen und Migranten sich organisieren und ihre Interessen und Themen mit starker Stimme vertreten können. Daher werden wir Migrant:innenselbstorganisationen unterstützen und fördern.

Ja, es ist uns BÜNDNISGRÜNEN ein großes Anliegen dies sicherzustellen. Beratungs- und Unterstützungsprojekte für queere geflüchtete Menschen, Sensibilisierung der Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen sind wichtige Maßnahmen, um Rechte von queeren sowie allen geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Unter den sächsischen Trägern, welche die bundesgeförderte Asylverfahrensberatung durchführen, befinden sich auch zwei Beratungsstellen, welche konkret queere geflüchtete Menschen beraten. Die notwendigen Eigenmittel werden auf unsere Initiative auch durch das Land Sachsen bereitgestellt. Darüber hinaus fördert der Freistaat, insbesondere über die Förderrichtlinien „Weltoffenes Sachsen“ und „Integrative Maßnahmen, Beratungs- und Unterstützungsprojekte für queere geflüchtete Menschen und die Sensibilisierung der Zivilgesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns für eine auskömmliche Finanzierung dieser Projekte eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Mit dem in dieser Legislatur verabschiedeten Integrations- und Teilhabegesetz haben wir eine rechtliche Grundlage zur Förderung von Integrationsprojekten und Migrantenselbstorganisationen geschaffen. Davon eingeschlossen sind auch Projekte zur Unterstützung von queeren geflüchteten Menschen.

Ja. Queere Geflüchtete sehen sich häufig mit massiven Vorurteilen konfrontiert und sind in großen Einrichtungen häufig nicht sicher vor Anfeindungen und Übergriffen. Sie benötigen daher spezifische Anlaufstellen und Unterstützungsmöglichkeiten. Wir wollen Sachbearbeiter:innen besser sensibilisiert, um zu vermeiden dass es zu erniedrigenden Gesprächen zur Feststellung der Fluchtursache wegen einer sexuellen Orientierung kommt.

Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die dazu geeignet sind das friedliche und selbstbestimmte Leben aller zu ermöglichen. Dazugehört auch, dass wir Empowerment als große Errungenschaft einer fortschrittlichen Gesellschaft ansehen.

Wir sehen auch in den Migranten-Selbstorganisationen einen Gewinn, insofern es darum geht, diese Gesellschaft mit ihren Erfahrungen und ihrem Lebensweg zu bereichern. Hingegen lehnen wir Organisationen ab, die es sich zum Ziel machen, gesellschaftliche Fortschritte zu zerstören. So werden wir die Organisierung von rechtsextremen und/oder islamistischen Vereinigungen unterbinden.

Von der FDP haben wir bisher keine Antwort auf diesen Wahlprüfstein erhalten.