Berlin 2021

Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
  3. Wo nehmen Sie Lücken in der innerparteilichen Partizipation wahr?
  4. Wie werden Sie die Barrieren für eine faktische Partizipation und Repräsentation abbauen?

Wir als CDU freuen uns darüber, wenn sich Menschen politisch engagieren, sich zu politischen Fragen eine Meinung bilden und für konkrete Projekte und Ziele einsetzen. Das ist nicht zuletzt für unsere Demokratie essentiell. In der CDU Berlin haben alle Mitglieder die gleichen Rechte. Damit stehen auch allen Mitgliedern alle Ämter offen.

Die CDU Berlin nutzt vielfältige digitale Beteiligungsformate, mit denen sich Mitglieder auch von zu Hause aus einbringen können. Darüber hinaus haben alle Mitglieder die Möglichkeit, sich im Rahmen der fachpolitischen Foren der CDU Berlin aktiv an den Debatten in unserer Partei zu beteiligen. In den Foren treffen sich die Expertinnen und Experten unserer Partei und beraten gemeinsam über Programme und Inhalte, die unser Land voranbringen. Ein besonderes Augenmerk auf innerparteiliche Paritzipation stellen auch die Mitgliederbeauftragten der Orts- und Kreisverbände sowie die Mitgliederbeauftragte des Landesverbandes sicher.

Die SPD ist diejenige politische Kraft, die sich zu einer Stadt der Vielfalt bekennt und konsequent für Solidarität eintritt. Wir wollen, dass diese Vielfalt in der Gesellschaft aber auch in unseren eigenen Strukturen anerkannt und sichtbar gemacht wird. Um auch unsere eigenen Strukturen und Mitglieder weiter zu sensibilisieren, weiten wir die Schulungen zu interkultureller Kompetenz, Antirassismus und Antisexismus für alle Parteigliederungen aus. Die Studienlage zeigt auch deutlich, dass insbesondere Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsbiographie in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert. Vor allem in Planungs- und Entscheidungsinstitution sind sie nicht oder nur unzureichend vertreten. In ihrem Bericht vom Januar 2021 stellt die Fachkommission „Integrationsfähigkeit“ der Bundesregierung fest, dass solche Repräsentationslücken in den Institutionen, die das Gemeinwesen symbolisieren und vertreten, ein demokratisches und gesellschaftspolitisches Problem darstellen. Deshalb setzt sich die Berliner SPD seit Jahren dafür ein, den Zugang von Menschen of Color sowie Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsbiographie zu politische Beteiligungs- und Ehrenamtsmöglichkeiten zu verbessern.

Dafür braucht es politische Institutionen, die ihre Identitäten anerkennen, ihnen Schutzräume zur Entfaltung bieten und Vielfalt durch entsprechende Identifikationsfiguren nach außen sichtbar machen. Es erfordert politische Strukturen, die offen und durchlässig, einladend und im positiven Sinne fordernd sind. Die Berliner SPD wird daher die mehrsprachige und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit stärken und die Migrationssozialarbeit stärker in die Berliner Strukturen der Frauenförderung integrieren, um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte besser zu erreichen.

Um Repräsentation in politischen Gremien strukturell zu ermöglichen, wollen wir aktiv für mehr Einbürgerungen werben, den Prozess beschleunigen und Ermessensspielräume in diesem Sinne nutzen. Deshalb sollen Einbürgerungen unabhängig vom Wohnort des Antragstellers oder der Antragstellerin vorgenommen werden können. Darüber hinaus wollen wir ein landesweites Einbürgerungszentrum errichten. Aber für uns ist politische Teilhabe viel mehr als ein Mitspracherecht ist. Genauso wichtig ist es, unsere Gesellschaft insgesamt gerechter zu gestalten, sei es in Bezug auf den Zugang zu (politischer) Bildung oder die Verteilung von Ressourcen. Studien haben längst gezeigt, dass Politik in Deutschland einen Class Bias aufweist und dass politische Teilhabe stark von den sozioökonomischen Voraussetzungen einzelner Bürger:innen abhängt. Insbesondere bildungsferne und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sind viel weniger in der Lage, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Dies gilt umso mehr für viele junge Menschen aus migrantischen Haushalten. Nicht wenige sind überproportional von Armut betroffen oder davon gefährdet. In dieser Hinsicht kann nur ein Politikmodell, das die politische und soziale Teilhabe junger Menschen mit Migrationsgeschichte zusammendenkt, der Lebensrealität der Zielgruppe gerecht werden.

Zu 1) Dazu setzen wir auf eine Vielzahl an Instrumenten und Maßnahmen. Gremiensitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich; alle Mitglieder haben dort und auf Parteitagen Rederecht. Zudem gilt eine Mindestquotierung für Frauen (bei Redelisten, Ämtern und Listenplätzen). Präsidien und Podien besetzen wir möglichst divers. Unsere Veranstaltungsorte sind barrierefrei; bei Bedarf stellen wir Gebärdensprachdolmetschung und professionelle Kinderbetreuung. Um in der Mitgliedschaft und beim politischen Personal vielfältiger zu werden, finanzieren wir Maßnahmen im Bereich Empowerment, Sensibilisierung, Vernetzung und Weiterbildung. In der Öffentlichkeitsarbeit setzen wir auf diskriminierungssensible Sprache und eine vielfältige Bildsprache; zentrale Texte werden in Leichte Sprache und ausgewählte Fremdsprachen übersetzt. Strukturell werden diese Maßnahmen durch eigene Haushaltstitel, einen Diversity Rat und Diversity-Beauftragte der Gliederungen unterfüttert.

Zu 2) Wir setzen seit jeher einen starken Fokus auf die Teilhabe und Förderung von Frauen. Seit unserem Beschluss „Plural nach vorne“ (2017) fördern wir auch verstärkt Mitglieder mit Migrationsgeschichte und/oder Rassismuserfahrung. Generell verfolgen wir hier einen intersektionalen Ansatz und berücksichtigen selbstverständlich auch weitere Gruppen.

Zu 3) Wir sind die erste und bislang einzige Partei, die hierzu systematisch Daten erhoben hat. Gemäß unserer ersten Diversity-Umfrage (2020) haben wir unter unseren Amts- und Mandatsträger*innen relativ wenige ältere Ostdeutsche, Personen mit nicht-akademischen Bildungsabschlüssen und speziell ältere BPoC. Dazu, zu welchem Anteil diese Gruppen in der Partei generell vertreten sind, liegen uns keine Daten vor.

Zu 4) Wir werden auch zukünftig zielgerichtete Maßnahmen ergreifen und deren Wirksamkeit regelmäßig überprüfen. Strukturelle Veränderungen verlangen strukturelle Maßnahmen. Das ist ein dauerhafter Prozess.

Schon jetzt ist es unser Anspruch, Wahllisten nach Möglichkeit geschlechterparitätisch zu besetzen. Wir setzen uns aber darüber hinaus   entschieden für ein Wahlgesetz zur paritätischen Aufstellung der Wahlkreis- und Listenbewerber:innen ein, als verfassungs­rechtlich gebotenes Mittel, um die Durchsetzung der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe aller Geschlechter zu ermöglichen.

Unser Anspruch ist es weiterhin, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte sowohl in unserer aktiven Mitgliedschaft, als auch auf der Ebene der Mandats- und Funktionsträger:innen zu erhöhen. Zur Förderung der innerparteilichen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte haben wir unter anderem ein Mentoringprogramm aufgesetzt, mit dem diese gezielt angesprochen und gefördert werden sollen.

Außerdem gibt es in unserer Partei seit einiger Zeit eine Inklusionsbeauftragte sowie ein Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, um die innerparteiliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Als Partei der Liberalismus ist es unsere Überzeugung, Barrieren abzubauen. Wir halten die individuelle Freiheit und das Streben nach Selbstverwirklichung hoch ein und setzen auf die individuelle Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft. In unserer Partei sind alle willkommen, die unsere Werte teilen. Wir laden Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen dazu ein, sich bei uns einzubringen. Für Fachfragen sind unsere Fachgremien und Fachsprecher, Kompetenzkörper. Der Landesfachausschuss Diversität und offene Gesellschaft zum Beispiel berät die Parteiorgane bei der Entscheidungsfindung und ergreift programmatische Initiativen im Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen und Im-pulsgebenden. Dabei profitiert die Partei von der Vielfalt der Erfahrungswelten ihrer ehrenamtlichen und hauptberuflichen Kräfte.

Mitglieder haben Antrags- oder mindestens Rederecht in den Parteigremien, aktives und passives Wahlrecht für Parteifunktionen. Wir laden alle ein sich selbstbewusst zu bewerben.

Die Öffentlichkeitsarbeit strebt nach dem Abbau von technischen, aber auch mentalen Vorbehalten und Barrieren zur Beteiligung von Mitgliedern ganz unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe. Im Zentrum all unsere Bemühungen stehen alle Menschen, die unsere Werthaltung teilen – unabhängig von deren Alter, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder ihren besonderen Qualitäten.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.