Berlin 2021

Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Antidiskriminierung

Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch nicht genug verbreitet. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung verstanden, und die Thematisierung von Diskriminierung als Angriff interpretiert. In der Öffentlichkeit fehlt noch immer weitgehend ein Verständnis für institutionelle und indirekte Formen von Diskriminierung. Eine gelebte Antidiskriminierungskultur ist eine Frage der Haltung: Offenheit, Perspektivwechsel, Selbstreflexion und Verantwortungsübernahme sind dabei wichtige Stichworte.

In welcher Form und in welchem Umfang werden Sie Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen (intersektionale) Diskriminierung, Diskriminierungsschutz, Repräsentation und Teilhabe umsetzen?
Werden Sie Kampagnen durchführen, die sowohl die Öffentlichkeit als auch Verwaltungsgliederungen und Landesbetriebe als Zielgruppe haben?
Was werden deren zentrale Eckpunkte sein?

Wir begreifen Vielfalt als Chance und Erfolgsfaktor für Berlin und Deutschland. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Dies ist ein wichtiger Schritt, auch damit sich alle Gruppen im Sinne eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts noch besser mit ihrem Gemeinwesen verbunden fühlen können. Daher ist es unser Ziel, auch den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung zu erhöhen.Wir begrüßen – neben der Charta der Vielfalt – die weiteren zahlreichen Initiativen der Wirtschaft und fördern weiterhin ein bewusstes Umdenken bei den Personalverantwortlichen.

Ja. Die Berliner SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Mittel für mehrsprachige und zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Antidiskriminierungsschutzes zu stärken. Wir fördern eine gelebte Antidiskriminierungskultur in Berlin mit breit angelegten Öffentlichkeitskampagnen, um öffentliches Bewusstsein für eine diskriminierungssensible und barrierefrei Gesellschaft zu stärken.

Wir teilen die Einschätzung, dass Öffentlichkeitsarbeit ein zentraler Bestandteil von Antidiskriminierungspolitik sein muss. In den letzten Jahren haben wir beispielsweise über die Landesantidiskriminierungsstelle öffentliche Kampagnen initiiert, die darauf zielten, die Berliner Stadtgesellschaft in Bezug auf Queerfeindlichkeit zu sensibilisieren oder auf die eigens entwickelte Antidiskrikriminierungs-App aufmerksam zu machen. Mit ihr steht den Menschen in Berlin eine mobile App zur Verfügung, die in verschiedenen Sprachen und barrierefrei wertvolle Information rund um das Thema Diskriminierung und Gleichbehandlung liefert. Mit der App können Vorfälle von Diskriminierung direkt gemeldet und passende Beratungs- und Hilfsangebote einfach gefunden werden.

Aber auch verwaltungsintern gab es entsprechende senatsübergreifende Informationskampagnen, sei es zur Einführung und Anwendung des Landesantidiskriminierungsgesetzes oder zur Verwendung einer diskriminierungssensiblen Sprache (mit dem Leitfaden „Vielfalt zum Ausdruck bringen! Ein Leitfaden für Mitarbeitende der Berliner Verwaltung“).

Wir sehen es als wichtige und selbstverständliche Arbeit der LADS an, auch in der kommenden Wahlperiode die nach außen wie in die Verwaltung gerichtete Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in enger Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen fortzuführen.

Die bisherigen Kampagnen der LADS waren unterschiedlich erfolgreich. Deren Themen und Zielgruppen müssen nach Beratung mit den jeweiligen Verantwortlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen festgelegt werden. Es wäre nicht glaubwürdig, zum jetzigen Zeitpunkt schon konkrete Aussagen zu den hier aufgeworfenen Fragen zu geben, da sich die Erkenntnisse und notwendigen Schwerpunkte mit gesellschaftlichen Entwicklungen ändern. So hat sich z.B. der Schwerpunkt diskriminierender Handlungen während der aktuellen Pandemie von antiasiatischem Rassismus in der Anfangsphase immer mehr zu antisemitischen Verschwörungserzählungen entwickelt. Beide Phänomene waren am Anfang der laufenden Legislaturperiode nicht erkennbar.

Die Landesantidiskriminierungsstelle des Landes Berlins soll ihre Schwerpunkte in der Öffentlichkeitsarbeit im Austausch mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eigenverantwortlich entwickeln. Es gilt, Werte wie Offenheit, den Perspektivwechsel und gegenseitige Wertschätzung in den Mittelpunkt zu stellen. Jenseits werblicher Feuerwerke ist für eine dauerhaft gelebte Kultur einzutreten, die Diskriminierung als Herausforderung und Problem adressiert, das der offenen Gesellschaft insgesamt schadet, Vielfalt als bereichernd kommuniziert und die Diskriminierten ermutigt, sich nicht in der Position des hilflosen Opfers zu sehen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.