Flächendeckende, qualifizierte und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung

Um sich in den komplexen institutionellen Strukturen zurechtzufinden, eigenverantwortlich Belange zu klären und Rechte wahrnehmen zu können, braucht es ein spezialisiertes qualifiziertes Beratungsnetz. Besonders während des Asylverfahrens benötigen Geflüchtete eine behördenunabhängige Unterstützung, um ihre Rechte und Pflichten zu verstehen sowie Fluchtgründe und sonstige verfahrenserhebliche Belange entsprechend vorzubringen.

Wie werden Sie den Ausbau einer flächendeckenden qualifizierten und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung in Thüringen umsetzen?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Den Grundstein dafür haben wir in der aktuellen Legislatur gelegt. Das wird weiter auszubauen sein.

Die schnelle, faire und rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN elementar. Weitere Verschärfungen des Asylrechts lehnen wir dagegen ab. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Bereits erfolgte Asylrechtsverschärfungen erhöhen immer mehr die Unsicherheit und den Beratungs­bedarf der Geflüchteten. Daher werden wir die individuelle und unabhängige Asylverfahrens­beratung im ganzen Land durch eine entsprechende Landesförderung gewährleisten.

Wir wollen den Freistaat zu einem Willkommensland Thüringen gestalten. Für uns gilt das Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehört, dass Menschen von Anfang an ihre Rechte kennen. Bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung soll Geflüchteten Asylverfahrensberatung angeboten und Informationen über rechtliche Ansprüche und Kontakte in der späteren Wohnsitzgemeinde gegeben werden.

Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau einer qualifizierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und die Sicherstellung bedarfsgerechter Beratungs-, Unterstützungs- und Betreuungsangebote ein. Dazu wollen wir in der Flüchtlingsberatungsarbeit erfahrene freie Träger unterstützen und den Aufbau mobiler Angebote fördern. Die institutionelle Förderung der Beratungs- und Netzwerkarbeit des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. werden wir fortsetzen.

Jährlich wollen wir einen Thüringer Willkommens- und Integrationsgipfel ausrichten, der geflüchtete Menschen, öffentliche und gemeinnützige Organisationen und Initiativen einlädt, die Thüringer Flüchtlingsaufnahme-, Integrations- und Willkommenspolitik mitzugestalten und weiterzuentwickeln.

Ja. Jeder Asylsuchende sollte den optimalen Zugang zu entsprechenden Informationen haben. Die entsprechende Asylverfahrensberatung braucht natürlich auch Personalressourcen, die sich am Bedarf orientieren müssen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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