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In den letzten Jahren haben mehrere Bundesländer weitreichende Verbote religiös konnotierter Bekleidungs- (und Schmuckstücke) für alle Beschäftigten in der Justiz erlassen. Vor allem betroffen davon sind bekennende muslimische Frauen und jüdische Männer; Schmuckstücke...
Schöff*innen repräsentieren (schon seit Jahrhunderten) in Gerichtsverfahren die Allgemeinheit. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger*innen dar, stärken die Transparenz des Rechtssystems und fördern so das Vertrauen der Bürger*innen in die Justiz. Einige...
Das 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten bietet eine Grundlage für ein pauschales Verbot religiös konnotierter Bekleidungs- und Schmuckstücke in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf Landesebene müsste...
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...
Besonders vulnerable Gruppen, die aktuell durch das Hilfenetz fallen, sind beispielsweise von Gewalt betroffene Frauen mit Suchterkrankung oder psychischen Erkrankungen. Ihre Erkrankungen sind Ausschlussgründe für die Aufnahme in einem Schutzhaus - Gleichzeitig sind...
Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen, stellen die Spitze misogyner und häuslicher Gewalt dar. Wie werden Sie Femizide und Filizide in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?...
Armut und die fehlende ökonomische Unabhängigkeit vom gewalttätigen (Ex)-Partner stellen eine große Hürde für die Gewaltfreiheit von Frauen dar. Die Beantragung von Sozialleistungen beim Umzug in ein Frauenhaus können Wochen in Anspruch nehmen, in denen die...
Eine frühe Intervention und Prävention können dazu beitragen, dass Jugendliche lernen, respektvolle und gewaltfreie Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen...