Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen. In Sachsen wurden seit...
Barrierefreiheit
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Innerparteiliche Teilhabe
Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor...
Einrichtung einer Fachstelle Barrierefreiheit
Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und...
Die Teilhabe und Teilgabe von Menschen mit Behinderung in der Kommune sicherstellen
Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechtes einbezieht. Viele kommunale Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen oder der Öffentliche Personennahverkehr sind (noch) nicht barrierefrei....
Barrierefreiheit und Denkmalschutz zusammendenken
Seit 2014 setzt das Sächsische Denkmalschutzgesetz Barrierefreiheit auf die gleiche Stufe wie Denkmalschutz. Trotzdem werden in der Praxis oft Entscheidungen zugunsten des Denkmalschutzes getroffen und die Barrierefreiheit steht hinten an. Dabei sind barrierefreie...
Barrierefreiheit im sozialen Wohnungsbau erhöhen
Menschen mit Behinderungen sind oftmals Geringverdiener*innen oder nicht erwerbsfähig und dadurch auf Sozialleistungen angewiesen. Viele Wohnungen, in denen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen, sind nicht barrierefrei. Etwa 88 Prozent der bezogenen...
Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung verbessern
Viele Menschen mit Behinderung bleiben oft durch fehlende barrierefreie Praxen und nicht barrierefreie medizinische Geräte und Hilfsmittel von wichtigen Untersuchungen ausgeschlossen. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen, augen- und zahnärztlichen...
Die vollständige Barrierefreiheit bei Wahlen sicherstellen
Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die fünf Wahlrechtsgrundsätze sind: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Teilnahme an Wahlen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und ist die einfachste Form der politischen Beteiligung. Daher sollten Wahlen...
Vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr herstellen
Das Personenbeförderungsgesetz schreibt seit 2022 vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr vor. In der Realität erfüllen Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen diese Anforderung selbst in den Städten oft nicht. Dabei ist Mobilität ein...
Barrierefreien Wohnraum schaffen: Förderung ausweiten
In Sachsen herrscht eklatanter Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Momentan geht das Staatsministerium des Inneren von einem Defizit von 74 000 Wohnungen aus. Infolge des demografischen Wandels wird dieser Bedarf in den kommenden Jahren weiter steigen, da hohes...
Bezahlbare und barrierefreie Wohnungen: Bedarf mit neuer Förderung decken
Ein Großteil der Menschen mit Behinderung bezieht Sozialleistungen und ist auf mietpreisgebundenen Wohnraum, also Sozialwohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, oder solchen im niedrigpreisigen Segment angewiesen. Gerade in diesem Bereich ist der...
Barrierefreiheit zur neuen Norm machen: §50 der Sächsische Bauordnung anpassen
Laut § 50 SächsBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Damit ist es beispielsweise bereits ausreichend, in einem 13-geschössigen Neubau eine Etage barrierefrei zugänglich zu bauen. Diese Regelung...
Freistellung von Selbstvertretern mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?
Barrierefreies Wohnen
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Was macht Ihre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?
Gewährleistung der Mobilität hochgewichtiger Menschen im Nahbereich
Breite Gänge und geeignete Sitzmöglichkeiten sind ein entscheidender Faktor dafür, dass hochgewichtige Menschen den öffentlichen Personennahverkehr uneingeschränkt nutzen können. Armlehnen, die nicht hochgeklappt werden können, Ritzen oder Giebel, wie sie sich...