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Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in Formaten...
In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Damit verfügen die Betroffenen auch über ein Wunsch- und Wahlrecht ihrer Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung. Gleichzeitig steht ihnen die Wahl der Hilfeform, beispielsweise Leistungen eines...
Beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) gehen regelmäßig Fälle von unzureichender finanzieller Bedarfsermittlung durch Träger der Eingliederungshilfe wie dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ein, beispielsweise bei Beantragung des Persönlichen Budget....
Auf dem Wohnungsmarkt in den sächsischen Großstädten werden zwei Probleme immer drängender: Erstens wächst der Mangel an Wohnraum im niedrigpreisigen Segment. Das bestehende Förderprogramm gebundener Mietwohnraum (RL gMW) ist ein unzureichendes Instrument, um diesem...
Immobilieneigentümer*innen beeinflussen maßgeblich die Dynamiken des Wohnungsmarktes. Durch ihren Einfluss auf die Ausgestaltung von Wohnraum und seine Kosten entscheiden sie über die Zugänglichkeit ganzer Stadtviertel für die unterschiedlichen Einkommensgruppen. Die...
Ein Großteil der Menschen mit Behinderung bezieht Sozialleistungen und ist auf mietpreisgebundenen Wohnraum, also Sozialwohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, oder solchen im niedrigpreisigen Segment angewiesen. Gerade in diesem Bereich ist der...
Einen Wohnberechtigungsschein – die Voraussetzung, um eine Sozialwohnung zu beziehen – dürfen laut SGB XII nur Wohngemeinschaften von Verwandten bis zum zweiten Grad und Lebenspartner*innen erhalten. Diese veraltete Begriffsbestimmung schränkt das in der...
Nach wie vor leben 56 % der Menschen mit Behinderung, welche eine unterstützte Wohnform in Anspruch nehmen, in einem Wohnheim oder einer Außenwohngruppe. In Sachsen zeichnet sich hierbei seit 2005 ein deutlicher Trend ab: Die Zahl der Menschen, die in ambulant...
Inklusive Wohngemeinschaften sind Leuchtturmbeispiele für die Umsetzung des Inklusionsgedankens in die Praxis, denn Menschen mit und ohne Behinderung leben so gemeinsam im Sozialraum. In Sachsen ist diese Wohnform mit zwölf Projekten nach wie vor sehr selten. Die...
In Sachsen erfolgen die Feststellung des Unterstützungsbedarfs in der Eingliederungshilfe und die Finanzierung der Leistungen durch die gleichen Institutionen. Der Weg von der Bedarfsermittlung bis zur Kostenübernahme beinhaltet in vielen Fällen Aushandlungen zwischen...
Viele sächsische Träger fördern jeden Tag die Akzeptanz sexueller sowie geschlechtlicher Vielfalt und fangen durch qualifizierte Beratung und communitybasierte Angebote lsbtiq* Personen in Lebens- und Notlagen auf. Wie werden Sie diese so wichtige Arbeit erhalten und...
Wie werden Sie die Anzeigebereitschaft von lsbtiq* Personen erhöhen, die von strafrechtlich relevanter Gewalt betroffen sind und werden Sie das Thema Queerfeindlichkeit in den Feldern Gewaltprävention, Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz, Ansprechpersonen und...
Was halten Sie der gesellschaftlichen Polarisierung und Ablehnung gegenüber gleichberechtigter Sichtbarkeit, Schutz und Teilhabe von lsbtiq* Personen entgegen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie dahingehend in Sachsen? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dem...
Wie werden Sie eine bedarfsgerechte Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von älteren lsbtiq* Personen in allen Bereichen der Senior*innenpolitik und der Altenhilfe sicherstellen, insbesondere bei der Förderung von Projekten zu selbstbestimmtem und...
Wie werden Sie die Lebenssituation von queeren Familien, beispielsweise bei der Familiengründung, verbessern? Wie werden Sie langfristig die Berücksichtigung der Bedarfe junger trans*, inter* und nicht-binärer Menschen in den Strukturen der sächsischen Kinder- und...
Wie werden Sie Diskriminierungen anhand der sexuellen und der geschlechtlichen Identität in den sächsischen Sportverbänden sowie deren Gliederungen abbauen und somit für mehr gleichberechtigte Teilhabe von insbesondere trans*, inter* und nicht-binären Menschen im...
Professionelle psychosoziale Angebote füllen eine bedeutende Lücke in der Aufnahme und gesundheitlichen Regelversorgung von Geflüchteten. Sie stärken die Integrationsfähigkeit von migrierten Menschen und tragen damit fundamental zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im...
Durch die Unklarheit ob und in welcher Höhe die Fördermittel nächstes Jahr neubewilligt werden, besteht ein unkalkulierbares Risiko für die Fortführung der psychosozialen Angebote ab dem 01.01.2025, was eine Schließung der PSZ Sachsen zur Folge hätte. In welchem...
Es ist wichtig, dass Menschen mit so genannter geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt...
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...
Besonders vulnerable Gruppen, die aktuell durch das Hilfenetz fallen, sind beispielsweise von Gewalt betroffene Frauen mit Suchterkrankung oder psychischen Erkrankungen. Ihre Erkrankungen sind Ausschlussgründe für die Aufnahme in einem Schutzhaus - Gleichzeitig sind...
Femizide, also die Morde an Frauen und weiblich gelesenen Menschen, stellen die Spitze misogyner und häuslicher Gewalt dar. Wie werden Sie Femizide und Filizide in Sachsen zukünftig verhindern? Welche Präventionsangebote sollen in diesem Zusammenhang gefördert werden?...
Armut und die fehlende ökonomische Unabhängigkeit vom gewalttätigen (Ex)-Partner stellen eine große Hürde für die Gewaltfreiheit von Frauen dar. Die Beantragung von Sozialleistungen beim Umzug in ein Frauenhaus können Wochen in Anspruch nehmen, in denen die...
Eine frühe Intervention und Prävention können dazu beitragen, dass Jugendliche lernen, respektvolle und gewaltfreie Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Werden Sie in der nächsten Legislaturperiode die Prävention Häuslicher Gewalt als inhaltlichen...
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?
Beratungsstellen für von Diskriminierung Betroffene werden fast immer mit Hilfe von Fördermitteln finanziert, die auf die Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind, die sich aus den in §1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Merkmalen ableiten lassen....
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Wie wird Ihrer Partei in der kommenden Legislatur das Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen dem Bedarf entsprechend erhöhen?
Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren wollen, stoßen häufig auf Barrieren. Ihnen wird beispielsweise die Freistellung von der Arbeit in den Behindertenwerkstätten verwehrt, um an Aktivitäten...
In Deutschland verstehen viele Menschen schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Werden Sie die Ämter dazu verpflichten, immer...