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Vielfalt im Klassenzimmer ist Ziel und Realität zugleich. Kinder mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und Zuschreibungen kommen hier während einer prägenden Lebensphase zusammen. Wie Kinder diese Phase erleben, welche...
Es ist wichtig, dass Menschen, die sich selbst vertreten, in der Politik mitreden können. Wie arbeitet Ihre Partei mit Selbstvertretern zusammen und wie fördern Sie, dass diese Menschen mitmachen können?
Einfache Sprache hilft allen, Texte besser zu verstehen. Das ist wichtig für Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Gibt es in Ihrer Partei Menschen, die sich für einfache Sprache einsetzen?
Die Ratifizierung, also die formelle Bestätigung und Annahme, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) durch Deutschland jährt sich 2024 zum 15. Mal. Dennoch stellte der UN-Fachausschuss für die Rechte von...
Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss seine „Abschließenden Bemerkungen“ zum Stand der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland (UN-BRK). In seinen Bemerkungen zu Artikel 33...
Nach Prüfung des Stands der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland äußerte der UN-Fachausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen vom 3. Oktober 2023 deutliche Kritik am segregierenden...
In Artikel 27 fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Anerkennung des Rechts von behinderten Menschen auf Arbeit in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld. Dabei steht vor...
Die Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie in psychiatrischen und forensischen Institutionen wird sehr kritisch gesehen. Auch der UN-Fachausschuss bemängelte bei der letzten Staatenprüfung die Lage in...
Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in Formaten...
Ein Grundleitsatz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist die Einbeziehung der Betroffenen. Unter anderem in Artikel 4 wird betont, dass die Organisationen der Selbstvertretenden bei Ausarbeitung und...
Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und...
Ein Vergleich der Bundesländer seitens der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, dass Sachsen das einzige Bundesland ist, welches die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechts einbezieht. Durch die fehlende...
In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Damit verfügen die Betroffenen auch über ein Wunsch- und Wahlrecht ihrer Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung. Gleichzeitig steht ihnen die Wahl der Hilfeform, beispielsweise Leistungen eines...
Menschen mit Behinderungen arbeiten in Sachsen überwiegend isoliert und weit unter dem Mindestlohn in s.g. Behindertenwerkstätten, nur 48 % sind in regulärer Beschäftigung tätig. Das hat eine große Anfrage an einer Oppositionspartei aus dem Jahr 2022 gezeigt. 2021...
Menschen mit Behinderung verbringen oft einen großen Teil ihres Lebens in „Parallelwelten“ wie Förderschulen, Heimen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Vorurteile, Unkenntnis über Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung und Ungleichbehandlungen werden...
Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechtes einbezieht. Viele kommunale Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen oder der Öffentliche Personennahverkehr sind (noch) nicht barrierefrei....
Beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) gehen regelmäßig Fälle von unzureichender finanzieller Bedarfsermittlung durch Träger der Eingliederungshilfe wie dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ein, beispielsweise bei Beantragung des Persönlichen Budget....
Seit 2014 setzt das Sächsische Denkmalschutzgesetz Barrierefreiheit auf die gleiche Stufe wie Denkmalschutz. Trotzdem werden in der Praxis oft Entscheidungen zugunsten des Denkmalschutzes getroffen und die Barrierefreiheit steht hinten an. Dabei sind barrierefreie...
Menschen mit Behinderungen sind oftmals Geringverdiener*innen oder nicht erwerbsfähig und dadurch auf Sozialleistungen angewiesen. Viele Wohnungen, in denen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wohnen, sind nicht barrierefrei. Etwa 88 Prozent der bezogenen...
Derzeit haben Eltern von der Kita über die Grundschule bis hin zur weiterführenden Schule das Wahlrecht, ob ihr Kind mit Behinderung oder Förderbedarf an einer Regelschule, also inklusiv, oder an einer Förderschule unterrichtet werden soll. Leider wird dieses...
Viele Menschen mit Behinderung bleiben oft durch fehlende barrierefreie Praxen und nicht barrierefreie medizinische Geräte und Hilfsmittel von wichtigen Untersuchungen ausgeschlossen. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen, augen- und zahnärztlichen...
Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die fünf Wahlrechtsgrundsätze sind: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Teilnahme an Wahlen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und ist die einfachste Form der politischen Beteiligung. Daher sollten Wahlen...
Das Personenbeförderungsgesetz schreibt seit 2022 vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr vor. In der Realität erfüllen Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen diese Anforderung selbst in den Städten oft nicht. Dabei ist Mobilität ein...
In Sachsen herrscht eklatanter Mangel an barrierefreiem Wohnraum. Momentan geht das Staatsministerium des Inneren von einem Defizit von 74 000 Wohnungen aus. Infolge des demografischen Wandels wird dieser Bedarf in den kommenden Jahren weiter steigen, da hohes...
Ein Großteil der Menschen mit Behinderung bezieht Sozialleistungen und ist auf mietpreisgebundenen Wohnraum, also Sozialwohnungen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, oder solchen im niedrigpreisigen Segment angewiesen. Gerade in diesem Bereich ist der...
Einen Wohnberechtigungsschein – die Voraussetzung, um eine Sozialwohnung zu beziehen – dürfen laut SGB XII nur Wohngemeinschaften von Verwandten bis zum zweiten Grad und Lebenspartner*innen erhalten. Diese veraltete Begriffsbestimmung schränkt das in der...
Laut § 50 SächsBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Damit ist es beispielsweise bereits ausreichend, in einem 13-geschössigen Neubau eine Etage barrierefrei zugänglich zu bauen. Diese Regelung...
Das in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankerte Wunsch und Wahlrecht in der Wohnform wird in der alltäglichen Praxis auch in Sachsen regelmäßig mit Hilfe des Mehrkostenvorbehalts in § 9 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 SGB XII durch die Kostenträger der...
Ein gewichtiger Grund für die weiterhin hohe Anzahl von Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben, ist die mangelhafte Versorgung mit ambulanten Leistungsangeboten, wie persönlicher Assistenz und Tagesstätten in Sachsen. Besonders in...
Nach wie vor leben 56 % der Menschen mit Behinderung, welche eine unterstützte Wohnform in Anspruch nehmen, in einem Wohnheim oder einer Außenwohngruppe. In Sachsen zeichnet sich hierbei seit 2005 ein deutlicher Trend ab: Die Zahl der Menschen, die in ambulant...
Inklusive Wohngemeinschaften sind Leuchtturmbeispiele für die Umsetzung des Inklusionsgedankens in die Praxis, denn Menschen mit und ohne Behinderung leben so gemeinsam im Sozialraum. In Sachsen ist diese Wohnform mit zwölf Projekten nach wie vor sehr selten. Die...
In Sachsen erfolgen die Feststellung des Unterstützungsbedarfs in der Eingliederungshilfe und die Finanzierung der Leistungen durch die gleichen Institutionen. Der Weg von der Bedarfsermittlung bis zur Kostenübernahme beinhaltet in vielen Fällen Aushandlungen zwischen...
Inklusion bedeutet, dass alle Menschen mitmachen können, auch Menschen mit Behinderungen. Das ist wichtig für Gerechtigkeit. Was bedeutet Inklusion für Sie und was werden Sie tun, um Inklusion überall zu verbessern?
Es ist wichtig, dass Menschen mit so genannter geistiger Behinderung die gleichen Rechte haben, um überall mitmachen zu können. Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung zu stärken?
Es ist wichtig, dass Menschen, die sich selbst vertreten, in der Politik mitreden können. In welchen Bereichen arbeitet Ihre Partei bereits mit Selbstvertreter*innen aus dem Bereich Behinderung zusammen und wie fördern Sie, dass diese Menschen mitmachen können?
Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten arbeiten und sich politisch engagieren, brauchen manchmal frei, um diese Arbeit machen zu können. Unterstützt Ihre Partei, dass diese Menschen frei bekommen, um sich politisch zu engagieren?
In Sachsen gibt es keine Bildungszeit. Bildungszeit ist für alle engagierten Menschen wichtig, um sich weiterzubilden. Wird Ihre Partei die Möglichkeit für Bildungszeit in Sachsen einführen? Werden Sie dabei auch Menschen mit Behinderungen, die in...
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Was macht Ihre Partei, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen?
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die Assistenz bekommen, die sie brauchen und dass diese nicht abgelehnt...
Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist umfassend in der Instanbul-Konvention geregelt. Diese ist seit 2018 bundesweit und damit auch für Sachsen bindend. Wird Ihre Partei die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention in Sachsen als Vorhaben für die...
In Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt es oft Probleme wie keinen Mindestlohn. Was denken Sie über die Arbeitssituation in Werkstätten und was wollen Sie daran ändern?
In Sachsen gibt es keinen Bildungsurlaub. Bildungsurlaub ist wichtig für die Weiterbildung. Warum gibt es in Sachsen keinen Bildungsurlaub und was wollen Sie ändern?
Menschen mit Behinderungen brauchen oft Hilfe, um am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Diese Hilfe nennt man Assistenz. Dafür wird ein Antrag zum Beispiel beim Sozialamt gestellt. Das Sozialamt kommt dann und bespricht, welche Hilfe, wann gebraucht wird. Das...
Barrierefreie Wohnungen sind wichtig, damit Menschen mit körperlichen Einschränkungen selbstständig leben können. Wie wird Ihrer Partei in der kommenden Legislatur das Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen dem Bedarf entsprechend erhöhen?
Menschen mit so genannten geistigen Behinderungen, die sich politisch oder gesellschaftlich engagieren wollen, stoßen häufig auf Barrieren. Ihnen wird beispielsweise die Freistellung von der Arbeit in den Behindertenwerkstätten verwehrt, um an Aktivitäten...
In Deutschland verstehen viele Menschen schwere Texte von Ämtern nicht gut. Wenn Ämter Leichte Sprache nutzen, verstehen alle ihre Rechte und Pflichten besser. Das hilft ihnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Werden Sie die Ämter dazu verpflichten, immer...