Innerparteiliche Teilhabe

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert. Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

Wie stellen Sie in der Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Partei, den Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in der Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher? Welche Personengruppen sind dabei im Fokus Ihrer Bemühungen und wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?

Unsere Bewertung der Antworten:

Die Gesamtbewertung einer Antwort ergibt sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

Als sächsische Volkspartei haben wir keinen Fokus auf eine bestimmen Bevölkerungsgruppe, sondern gestalten Politik für und gemeinsam mit allen Menschen in Sachsen. Durch unsere Sonderorganisationen und Vereinigungen wie bspw. die Frauen Union, die Junge Union, oder die Lesben und Schwulen in der Union haben wir eine Vielzahl an Perspektiven in unserer Parteiarbeit. So führen wir eine Vielzahl an Meinungen, Erfahrungen und Expertisen zusammen und suchen gemeinsam nach den besten Lösungen für Sachsen.

In der SPD Sachsen tragen verschiedene Arbeitsgruppen und -gemeinschaften dazu bei, dass viele Perspektiven in unsere Entscheidungsfindung einfließen. Hierzu zählen z. B. die SPDFrauen, die AG Migration und Vielfalt, die AG Selbstaktiv oder auch die SPDqueer. Wir haben bei der Aufstellung unserer Listen außerdem die Parität als Ziel und haben eine alternierende Besetzung der Listenplätze in unserem Statut verankert. Einige Stadtverbände der SPD Sachsen stellen zudem ihre Spitzenplätze für die Kommunalwahlen wahlkreisübergreifend paritätisch auf, um tatsächlich geschlechtergerechte Mandatsverteilungen in den Kommunalparlamenten zu erreichen.

Bei unseren Veranstaltungen und Beteiligungsformaten sind uns Barrierefreiheit und niedrigschwellige Zugänge wichtig, dies beinhaltet auch Angebote und Vermittlung in leichter Sprache. Mehrere unserer Stadtverbände haben Antidiskriminierungsbeauftragte benannt. So schaffen wir ein größeres Bewusstsein für das Thema innerhalb der Partei und bieten unseren Mitgliedern zugleich direkte Ansprechpartner:innen. Wir arbeiten daran, mehr Migrant:innen und Frauen für die Mitgliedschaft in der SPD Sachsen zu gewinnen, denn beide Gruppen sind nicht nur in der Politik, sondern auch in der SPD leider noch unterrepräsentiert. Die Schaffung von Vielfalt in den Beteiligungsmöglichkeiten (virtuell/präsenz, zeitweilig/dauerhaft, thematisch/themenübergreifend) ist ein wichtiges Instrument, um Teilhabe zu stärken, die Repräsentanz von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in herausgehobenen Positionen ein weiteres. Auch deshalb hat die sächsische SPD eine Doppelspitze eingeführt, sie hat mit Rasha Nasr eine starke Stimme mit Migrationshintergrund im Bundestag und sie geht mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf.

Wir Bündnisgrüne treten für eine vielfältige Gesellschaft ein, für die Diversität selbstverständlich ist und die Rahmenbedingungen schafft, damit alle Menschen mit ihren individuellen Möglichkeiten und Bedarfen gleichberechtigt teilhaben können. Um die gleichberechtigte Teilhabe zu erreichen, sehen wir Diversität nicht nur als politisches Leitbild, sondern als einen immerwährenden Prozess in einer Gesellschaft, der sich fortwährend verändert und weiterentwickelt.
Das Ziel einer vielfältigen Gesellschaft ist für uns Bündnisgrüne auch Auftrag an uns selbst. Mit unserem Vielfaltsstatut, das wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz 2020 verabschiedet haben, verpflichten wir uns innerhalb der Partei wie auch in unserem Wirken nach außen zur Förderung von Vielfalt und zum Abbau von Diskriminierung. Deswegen setzen wir uns zur Aufgabe, unsere Strukturen und Arbeitsweise einschließlich unserer Öffentlichkeitsarbeit so zu gestalten, dass sie inklusiv und nicht diskriminierend wirken in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft.
Konkret streben wir an, Barrieren und Hürden abzubauen und so politische Teilhabe und Partizipation zu ermöglichen. Daher verpflichten wir uns, von Diskriminierung bedrohte und unterrepräsentierte Gruppen in unseren Entscheidungsgremien, in der Arbeit unserer Partei inklusive hauptamtlicher Tätigkeiten sowie Mandatsträger*innen und ebenso in der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern zu repräsentieren. Alle Veranstaltung sind entsprechend eines Leitfadens barrierefrei zu gestalten. Wir bieten zudem Diversity-Trainings sowie diversitätspolitische und diskriminierungskritische Workshops für unsere Parteigliederungen und Mitglieder an. Für die Umsetzung des Vielfaltsstatuts sind alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuständig. In unserem sächsischen Landesverband haben wir seit 2022 einen vielfaltspolitischen Sprecher im Landesvorstand und widmen uns in diesem Jahr der Erstellung eines eigenen Vielfaltsstatuts.

Um sicherzustellen, dass in unserer eigenen Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit alle die gleichen Zugänge haben, haben wir einerseits eine feste Quotenregelung für die Gewährleistung der Teilhabe aller Geschlechter. Weiterhin haben wir eine feste Quote zur Beteiligung von jungen Menschen. In eigenen AGs vertreten sind Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Frauen*, queere Menschen, die jeweils aus der Position der Selbstvertretung für besondere Anliegen einstehen.
Noch Handlungsbedarf sehen wir bei den Merkmalen Migration und Klassismus. Hier sind wir bemüht unsere Strukturen so zu gestalten, dass Personengruppen mit diesen Merkmalen gleichermaßen einbezogen werden und keine Hürden verspüren.

Vom BSW haben wir keine individuellen Antworten auf unsere Fragen erhalten, sondern eine allgemeine Stellungnahme. Die Stellungnahme finden Sie hier.

Bei den Freien Demokraten haben alle Mitglieder die gleichen Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzuwirken. Natürlich müssen auch wir uns dabei immer wieder neu besinnen und weiterentwickeln. Dabei nehmen wir nicht spezielle Gruppen in den Fokus, sondern konzentrieren uns auf die individuellen Bedarfe der Mitglieder.