KategorienBehinderung, LAG Selbsthilfe Sachsen, Politische Partizipation

Betroffenenkompetenz von Menschen mit Behinderung einbinden

Ein Grundleitsatz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist die Einbeziehung der Betroffenen. Unter anderem in Artikel 4 wird betont, dass die Organisationen der Selbstvertretenden bei Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften aktiv einbezogen werden sollen. Der UN-Fachausschuss kritisierte bei der letzten Staatenprüfung im August 2023, dass Vereinigungen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland weder systematisch noch institutionalisiert in alle sie betreffenden Prozesse einbezogen werden.

Wie werden Sie Selbstvertretende und ihre Organisationen in alle Prozesse, die Menschen mit Behinderungen betreffen, einbeziehen?

Aktuell gibt es bereits eine Vielzahl an Möglichkeiten der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen. Grundsätzlich ist dabei der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen zu nennen, der vom Ministerpräsidenten für die Dauer einer Legislaturperiode berufen wird und sich für die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Sachsen einsetzt und deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördert. Ihm wie auch der Staatsregierung ergänzend zur Seite stehend, ist der Landesbeirat für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, dessen Ziele und Aufgaben durch die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Bildung des Landesbeirates für Inklusion der Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden.

Im Rahmen der Novellierung bestehender Vorschriften, welche Menschen mit Behinderungen tangieren, werden die entsprechenden Organisationen in das Anhörungsverfahren mit einbezogen.
Gleiches gilt für die Fortschreibung des Berichtes zur Lage von Menschen mit Behinderungen, an dem wie auch an anderen Vorgaben eine Mitwirkung über dem Beteiligungsportal allen offensteht. Auch zukünftig ist uns an einer Einbeziehung der Selbstvertretenden und ihrer Organisationen gelegen und wir werden darauf entsprechend hinwirken.

In der SPD Sachsen engagieren sich seit vielen Jahren Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörige – sowohl in der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv als auch in den anderen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der Partei. Durch ihre Arbeit gestalten sie die politische Ausrichtung der SPD aktiv mit. Die AG Selbst Aktiv gehört zu einer der aktivsten Arbeitsgemeinschaften und ist ein wichtiger Impulsgeber, um Inklusion innerhalb der Partei und der Gesellschaft voranzubringen. Darüber hinaus trägt die Arbeitsgemeinschaft dazu bei, dass die UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung behinderter Menschen auf allen Ebenen in der SPD umgesetzt wird und die Teilhabe behinderter Menschen fester Bestandteil einer ganzheitlichen und inklusiven Gesellschaftspolitik wird.

Die Verbesserung von politischer Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird in der SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch vorangetrieben. Große Konferenzen der Partei finden grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Aspekte von Barrierefreiheit statt. Aber auch kleinere Veranstaltungen und Sitzungen werden bei Bedarf barrierefrei durchgeführt, um politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen nicht einzuschränken. Zudem sind wir im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Vereinen, in denen sich Menschen mit Behinderungen für politische und gesellschaftliche Belange engagieren oder für ihre Interessen eintreten.

Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns für eine neue Beteiligungskultur von Menschen mit Behinderung in Sachsen ein. Selbstvertreter*innen und ihre Organisationen sollen in alle Entscheidungsprozesse eingebunden werden, die sie betreffen. Wir setzen uns dafür ein, die Einrichtung von Beiräten und Selbstvertretungen in allen Landkreisen und Kommunen sowie die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten zu fördern. Diese sollen sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Entscheidungen berücksichtigt werden. Mit dem Antrag ’„Nichts über uns ohne uns“ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen’ (Drs. 7/5300) hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgeschrieben, dass die Perspektive von Menschen mit Behinderung bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mehr Gewicht bekommt.

Auch innerhalb unserer Partei setzen wir uns intensiv mit der Frage auseinander, wie wir Vielfalt und Barrierefreiheit stärker umsetzen können. Dabei beziehen wir selbstverständlich Menschen mit Behinderungen ein, sei es durch unsere Mitglieder oder durch den Rat von Selbstvertreter*innen.

Wir wollen die Partizipation von Menschen mit Behinderungen fördern und dafür sowohl bestehende Beteiligungsgremien stärken als auch neue Beteiligungsformate erproben. Die Novellierung des Inklusionsgesetzes soll dafür vor allem auf kommunaler Ebene bessere Voraussetzungen schaffen. Kommunale Inklusionsbeauftragte sollen ihre Arbeit auf Ebene der Landkreise und kreisfeien Städte hauptamtlich durchführen, zusätzlich sollen flächendeckend ehrenamtliche Inklusionsbeiräte tätig werden. Die Selbstvertretung soll dabei bevorzugt berücksichtigt werden – das gilt auch für den Landesbeirat. Seine Arbeit wollen wir mit einer besseren Ausstattung stärken und ihn früher zu relevanten Gesetzgebungsprozessen konsultieren. Zusammen mit diesem Gremium wollen wir in Sachsen die Möglichkeiten eines Sächsischen Inklusionsparlaments, ähnlich dem Berliner Behindertenparlament, prüfen. Damit mehr Menschen mit Behinderungen überhaupt in die politische Kommunikation einbezogen werden, fordern wir auch hier deutlich mehr Barrierefreiheit.

Wir setzen uns dafür ein das Selbstvertretende und Selbstvertretungsorganisationen an der Erarbeitung von Gesetzgebungsverfahren und politischen Programmen beteiligt werden. Dabei sehen wir es als verpflichtend an, dass sie hierfür entsprechend freigestellt werden, um sich einbringen zu können.