Gewährleistung der Mobilität hochgewichtiger Menschen im Nahbereich

Breite Gänge und geeignete Sitzmöglichkeiten sind ein entscheidender Faktor dafür, dass hochgewichtige Menschen den öffentlichen Personennahverkehr uneingeschränkt nutzen können. Armlehnen, die nicht hochgeklappt werden können, Ritzen oder Giebel, wie sie sich beispielsweise zwischen Kunststoffschalensitzen ergeben, können ein schmerzhaftes Hindernis darstellen.

  1. Wie werden Sie die Mobilität hochgewichtiger Menschen im Nahbereich sicherstellen?
  2. Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass beim Begriff der Barrierefreiheit die Bedürfnisse hochgewichtiger Körper mitgedacht werden?

Die Sicherstellung der Mobilität ist Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte und ist entsprechend zu gewährleisten.

Die mögliche stärkere Berücksichtigung dieser Ansätze können gegenüber den zuständigen Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern angeregt werden.

Die Aufgabe, Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) herzustellen, ist bislang vor allem vom Bemühen gekennzeichnet, alle Haltestellen in Sachsen barrierefrei auszugestalten. Bei der Bestellung neuer Fahrzeuge sind die Anforderungen an die Barrierefreiheit ein zentrales Ausschreibungskriterium. Wir setzen uns dafür ein, dass Interessen-Verbände bei der Weiterentwicklung der Kriterien für Barrierefreiheit einbezogen werden. Damit sollen Expert*innen in eigener Sache frühzeitig bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen eingebunden werden, um notwendige Bedürfnisse in den Planungsprozess einbringen zu können.

Im Kern geht es um einen ÖPNV, der den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht wird. In der Regel werden aber die Fahrgäste in Planungen gar nicht einbezogen. Wir wollen durch mehr Beteiligung und Mitspracherechte von Betroffenen fördern. Daher haben wir ein umfangreiches ÖPNV-Beteiligungsgesetz vorgelegt, der u.a. die Bildung von Fahrgastbeiräten in den sächsischen Kommunen vorschreibt und finanziell unterstützt, sowie einen Landesnahverkehrsbeirat ins Leben ruft.

Ja. Sofern möglich, sollte die Nutzung des ÖPNVs für alle Menschen möglich sein. Darauf ist bei der Beschaffung der Fahrzeuge zu achten.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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