Antiziganismus entgegenwirken

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD hat sich mit dem Landesaktionsplan gegen Rechtsextremismus für einen Ansatz entschieden, der ganz bewusst auf dem Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beruht. Der Aktionsplan umfasst auch Maßnahmen zum Antiziganismus. Die SPD unterstützt zudem die Förderung der Verbände der Sinti und Roma in Hamburg und besondere sozialarbeiterische Hilfen und Maßnahmen. Mit dem „denk.mal Hannoverscher Bahnhof“ im und am Lohsepark entsteht bis 2022 eine Gedenkstätte für die aus Hamburg deportierten Sinti und Roma und damit ein deutliches Zeichen auch in Richtung Erinnerungskultur für die Opfer des Nationalsozialismus.

Hamburg finanziert laufend zwei Beratungsstellen für Roma und Sinti durch die Sozialbehörde, deren Arbeit wir weiter unterstützen wollen. Die Stiftung Hilfe für NS-Verfolgte gewährt seit ihrer Gründung im Jahre 1988 finanzielle Beihilfen an ehemals NS-verfolgte Sinti und Roma. Bis zum 31. Dezember 2016 wurden 96 einmalige Beihilfen gewährt und 126 Empfängerinnen und Empfänger laufender Beihilfen gezählt. Auch diese konkreten Hilfen müssen fortgeführt werden.
Mit der aktuellen Fortschreibung des Landesprogramms zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus setzt Hamburg ein Signal für eine starke Demokratie und macht deutlich, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz in der Gesellschaft haben. Um den sich verstärkenden rechtsextremistischen gesellschaftlichen Tendenzen zu begegnen und einer weiteren Verschärfung entgegenzuwirken, ist es besonders wichtig, auf die historische Entstehung von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und andere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hinzuweisen und die Folgen einer Missachtung von Grund- und Menschenrechten ins Bewusstsein zu rufen. Hamburg bekämpft aktiv alle Formen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zu denen auch der Antiziganismus gehört, als grundsätzliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. Im Rahmen des Hamburger Programmes „Hamburg – Stadt mit Courage“ – Landesprogramm zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus 2019 wird in der Trägerschaft von Arbeit und Leben Hamburg seit 2014 das Beratungsteam von empower gefördert. Gezielt beraten werden Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer oder antiziganistischer Gewalt, deren Angehörige und Freunde sowie Zeugen – ungeachtet der politischen Einstellung, Religion oder Herkunft der Verursacher von Vorfällen.
Es ist notwendig die schon im Landesprogramm beschriebenen Maßnahmen beständig zu überprüfen und weiter zu entwickeln und bestehenden Diskriminierungsphänomenen mit einem Hamburger Landesantidiskriminierungsgesetz effektiver entgegen zu treten.

DIE LINKE setzt sich entschieden gegen die Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja ein. Als Bekenntnis der Anerkennung und zur verbindli-chen institutionellen Förderung der Minderheit der Sinti*zze und Rom*nja fordert DIE LINKE einen Staatsvertrag oder eine Rahmenvertrag, wie sie inzwischen von etlichen Bundesländern abgeschlossen wurden.
Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit haben wir uns in der Vergangenheit mit der Diskriminierung gegen Sinti*zze und Rom*nja auseinan-dergesetzt. So haben wir z.B. durch eine sehr ausführliche Große Anfrage (21/8004) zur Aufarbeitung antiziganistischer Diskriminierung nach 1945 den Senat dazu gezwungen, sich dieses Themas anzunehmen. Zur Geschichte des Antiziganismus seit 1945 haben wir zwei Veranstaltun-gen durchgeführt. Die weitere Aufklärung wird auch in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen sein.

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass der Kampf gegen Antiziganimus eine gesamtgesellschaftliche, aber im Alltag konkrete Aufgabe ist. Deutschland trägt hier durch den NS-Holocaust eine ganz besondere Verantwortung. Wir wollen vor allem durch eine bessere Bildung und Aufklärung und durch eine Stärkung der Bildungsarbeit von Gedenkstätten antiziganistische Vorurteile bekämpfen.