Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

2017 ist der unter Beteiligung der LGBTI*-Community erarbeitete Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Kraft getreten.

  1. Wie werden Sie gewährleisten, dass die Ziele des Aktionsplans weiterhin umgesetzt werden?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie für eine Verstetigung des Aktionsplans treffen?
  3. Wie werden Sie deutlich machen, dass das Themenfeld „Sexuelle Vielfalt – sexuelle Orientierung + Identität“ eine hohe Priorität für Sie hat?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Durch die Öffnung der Ehe für alle und die Rehabilitierung von nach § 175 StGB Verurteilten wurde bundesweit schon viel für die rechtliche Gleichstellung von LSBT*I Personen erreicht. Um die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt insgesamt zu fördern, haben die Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür gesorgt, dass es einen Landesaktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gibt. Diesen Plan werden wir fortschreiben. Uns ist wichtig, dass dieser Plan alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche von den Schulen über die (Sport-)Vereine bis hin zum Arbeitsplatz umfasst und dass die darin beschriebenen Maßnahmen wirken. Aber auch Einrichtungen, die sich der Arbeit für und mit der LSBT*I Gesellschaft verschrieben haben, werden wir in Hamburg verstärkt fördern. Dazu zählen auch Einrichtungen der HIV-Prävention und der queeren Jugendarbeit. Mit einem Denkmal Sexuelle Vielfalt werden wir einen auch öffentlich wahrnehmbaren Ort schaffen, der die gesellschaftliche Verantwortung für eine offene und diverse Stadt symbolisiert. Wir werden außerdem Initiativen im Bundesrat zur Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität unterstützen.

Niemand darf wegen seiner geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung benachteiligt oder diskriminiert werden – dem hat der Hamburger Senat (durch Druck der Grünen) mit der Verabschiedung des Aktionsplanes für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt Nachdruck verliehen. Dabei geht es zum einen um die Bewahrung bereits erreichter Freiheiten und Rechte und zum anderen um die Bekämpfung weiterhin bestehender Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Aktionsplan gibt dafür mit seinen über 90 Einzelmaßnahmen in elf Handlungsfeldern einen politischen Rahmen.
Es war uns besonders wichtig, dass der Aktionsplan nicht von oben herab beschlossen, sondern von Verwaltung und Politik gemeinsam mit Vertreter*innen der gesamten Community entwickelt wird. Dieser Prozess hat sich als sehr zielführend herausgestellt. Wir wollen auch bei der Auswertung und Fortschreibung des Aktionsplanes und der weiteren Umsetzung der bisherigen Maßnahmen die größtmögliche Beteiligung der betroffenen lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen. Nur so können wir diese Ziele langfristig erreichen. Dabei sollen auch die Ergebnisse der Runden Thementische mit einbezogen werden, die Teil des Aktionsplanes waren.
Neben der Verstetigung und weiteren Umsetzung des Aktionsplanes wollen wir Bildungs- und Aufklärungsprojekte in Schulen weiter stärken, eine Beratungsstelle für Eltern intergeschlechtlicher Kinder, Ansprechpersonen für die queere Community neben der Polizei auch bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Hasskriminalität sowie ein Regenbogenhaus für die queere Community in Hamburg. Dieses Haus soll ein zentraler Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Hamburg sein: ein Anlaufpunkt, der allen offensteht und der die Vernetzung innerhalb der Community weiter voranbringt. Wir wollen ein Regenbogenhaus als ganzjähriges Zeichen für die Wichtigkeit der Community in der Stadt, das über die Pride Week hinausgeht.

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Wir überprüfen kontinuierlich den Stand der Umsetzung der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen, setzen uns für dessen Fortschreibung und finanzielle Ausstattung ein. Alle Maßnahmen sollen gemeinsam mit der queeren Community erarbeitet und beschlossen werden. Unsere Arbeitsgemeinschaft Queer leistet hier starke Arbeit und setzt queere Themen immer wieder auf unsere politische Agenda.

Die Umsetzung der Ziele des Landesaktionsplans verläuft bisher zuverlässig. Weiterhin stehen wir ebenfalls für eine Verstetigung des Landesaktionsplans. Das Themenfeld „Sexuelle Vielfalt – sexuelle Orientierung + Identität“ hat für uns Liberale eine hohe Bedeutung und wir setzen uns in besonderem Maße für eine vielfältige Gesellschaft ein. Da hier eine gewisse Dopplung vorhanden ist, bitten wir, auch die Antwort zu Frage / Prüfstein 6.2 zu beachten.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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