Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Derzeit haben wir die Stabsstelle für Gleichstellung und geschlechtliche Vielfalt, die bei der Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung angesiedelt ist. Mit der Frage der Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle haben wir uns noch nicht auseinandergesetzt.

Die derzeitige Verteilung der Kompetenzen auf mehrere Fachbehörden hat sich in den vergangenen Jahren als klares Hindernis für einen aktiven und effektiven Umgang mit dem Thema Antidiskriminierung in Hamburg erwiesen. Deshalb wollen wir eine zentrale Antidiskriminierungsstelle innerhalb der Landesverwaltung einrichten, in der die Federführung für die verschiedenen Aktivitäten des Senats gebündelt wird, die neue fachliche Impulse für die Hamburger Antidiskriminierungsarbeit liefern und diese öffentlichkeitswirksam begleiten soll. Eine angemessene Ausstattung dieser Stelle halten wir hierbei für unerlässlich.

Wir werden dazu verschiedene politische Aktivitäten vornehmen um darauf hinzuwirken. Ob wir sie einrichten können hängt von den Mehrheiten in der Bürgerschaft ab und unseren Wahlergebnissen.
Es soll eine unabhängige Ombudsstelle für Betroffene von Diskriminierungen geschaffen werden, die Stellungnahmen von Behörden abfragt und deren Umsetzung prüft.
Die Finanzierung einer solchen Stelle muss langfristig gesichert werden. Bei der Ausschreibung ist darauf zu achten dass Personen eingestellt werden, die selbst von einer oder mehreren Diskriminierungen bzw. von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind und darauf in der Ausschreibung hingewiesen werden, dass diese bei gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden. Die Stelle sollte auf Augenhöhe Bürgerschaft, Senat und Behörden zu Fragen der Antidiskriminierung und Sensibilisierung für Diskriminierungen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beraten und Maßnahmen, Richtlinien und Gesetzgebungsverfahren zum Themenkomplex beeinflussen können.

1, 2 und 3: Antidiskriminierungspolitik ist auf vielfältige Weise bereits in Verwaltung und Behörden verankert. Uns liegen keine konkreten Hinweise auf weitere Bedarfe vor. Eine zentrale Stelle ist daher nicht notwendig.