Abschaffung des Verbots religiöser Symbole für Beamt*innen

Das Hessische Beamtengesetz (§ 45 HBG) beinhaltet nach wie vor ein pauschales Verbot religiöser Symbole. Dies betrifft etwa das Kopftuch, die Kippa oder den Turban. Begründet wird das im Hinblick auf das Kopftuch damit, der bloße Anblick der Kopftuchträgerin sei objektiv dazu geeignet, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen. Dies diskreditiert die Qualität der verwaltungstechnischen Ausbildung sowie den Einsatz und die Fähigkeiten derer, die die Ausbildung leiten. Zudem objektiviert es den/die Träger*in eines religiös motivierten Schmuck- oder Kleidungsstückes, denn die tatsächliche Amtsführung wird ignoriert – die bloße Annahme, ein fiktiver, vorurteilsbelasteter Betrachter könne Zweifel an der Amtsführung haben, reicht als Grundlage für die Verweigerung der Verbeamtung. Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes ist dieses pauschale Vorgehen als verfassungswidrig einzustufen. In ständiger Rechtsprechung wird zudem festgestellt, dass Beamt*innen Grundrechtsträger*innen sind, die ihre Grundrechte u.a. ihre Religionsfreiheit, nicht beim Eintritt in den Dienst ablegen müssen.

Werden Sie das Verbot religiöser Symbole aus dem Hessischen Beamtengesetz streichen?

Nein. Im Rahmen des staatlichen Neutralitätsgebotes gilt es – insbesondere im Bereich der direkten Ausübung staatlicher Gewalt den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber – jeden Eindruck von Voreingenommenheit zu verhindern. Hier wird keine wahllose Diskriminierung im Hinblick auf einzelne Religionsgemeinschaften oder religiöse Symbole vorgenommen, sondern ein generelles Verbot in sorgfältiger Abwägung zwischen dem Neutralitätsgebotes und der Religionsfreiheit durchgesetzt.

Wir werden alle hessischen Gesetze an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes anpassen. Ein pauschales Verbot religiöser Symbole ist nicht zulässig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Diese Neutralitätspflicht hat zur Folge, dass der Staat die Glaubensfreiheit seiner Beamten in letzter Konsequenz einschränken, ihnen also das Tragen religiöser Symbole bei der Dienstausübung untersagen kann. § 45 Hessisches Beamtengesetz trägt diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung. Religiöse Kleidungsstücke oder Symbole dürfen dann – und nur dann – nicht getragen oder verwendet werden, wenn sie im konkreten Fall „objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden.“ Die Norm rechtfertigt deshalb gerade kein pauschales Verbot. Es besteht deshalb kein Bedürfnis, sie zu ändern.

Ja. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darf auch vor dem öffentlichen Dienst nicht haltmachen. Das hessische Verbot sorgt nicht für einen neutralen Staat, sondern für eine Diskriminierung der muslimischen und jüdischen Minderheiten in Deutschland. Ein neutraler Staat darf allerdings seinen Angestellten nicht vorschreiben, wie sie ihre Religion ausüben sollen. Ein Kopftuch oder eine Kippa sagt etwas aus über das Verhältnis der Trägerin oder des Trägers zur Religion aus, nicht über deren Verhältnis zum Staat. DIE LINKE ist für die Aufhebung des Verbots.

Wir Freie Demokraten setzen uns bzgl. der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein – diesbezüglich fordern wir Flexibilität, beispielsweise hinsichtlich des Anbietens von Teilzeitregelungen, Home-Office oder Kinderbetreuung in der Nähe des Arbeitsplatzes. Dies hilft besonders auch Frauen, Vollzeit tätig sein zu können.
Darüber hinaus hat Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung keinen Platz – da wir freiheitlich denken, setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass religiöse Symbole jeglicher Art im öffentlichen Dienst nicht vorhanden sind. Wir fordern darüber hinaus, dass das Land im Bereich „Diversity“ Vorreiter ist. Hessen muss dabei nicht nur Vorbildcharakter z.B. für ein verbindlich implementiertes Diversity Management übernehmen – es ist eben auch selbst ein wichtiger Arbeitgeber. Neben der allgemeinen Verwaltung betrifft dies ausdrücklich auch die hessische Polizei.

Die AfD hat unseren Fragenkatalog ebenfalls erhalten, sich aber gegen eine Teilnahme am Wahlkompass Antidiskriminierung entschieden. Die Begründung können Sie hier nachlesen.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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