Unterstützung von Migrant*innen in Branchen, in denen es häufig zu Ausbeutung kommt

Migrant*innen sind besonders anfällig für Ausbeutung. Von den verschiedenen Berufsgruppen sind Pflegekräfte in Deutschland am stärksten von Ausbeutung betroffen. Schätzungen zufolge arbeiten jedes Jahr fast eine halbe Million polnischer Pfleger*innen in Deutschland. Ihr Status kann dabei sehr unterschiedlich sein: Einige von ihnen haben deutsche Arbeitsverträge, andere werden entsandt, andere arbeiten unangemeldet, viele sind scheinselbstständig. Frauen sind branchenübergreifend besonders häufig in atypischen, oft prekären Beschäftigungsformen wie Minijobs, befristeten Beschäftigungen oder Soloselbstständigkeit tätig. Beispiele dafür finden sich insbesondere in der Fleischproduktion, im Baugewerbe und im Hotelgewerbe.

  1. Wie werden Sie auf Landesebene zur Bekämpfung der Ausbeutung durch private Arbeitsvermittlungsagenturen (aus dem Gastland und dem Herkunftsland) beitragen?
  2. Wie werden Sie sowohl die Unternehmen als auch die Migrant*innen über die Rechte von Mitarbeitenden in Branchen informieren, in denen es besonders häufig zu Benachteiligungen kommt?
  3. Wie werden Sie auf Landesebene die Ausbeutung von Migrant*innen durch prekäre Beschäftigungen wie Minijobs, befristete Beschäftigungen oder Soloselbstständigkeit bekämpfen?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Die SPD verurteilt jegliche Ausbeutung und Benachteiligung auch bezüglich der Arbeitsbedingungen in Unternehmen. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen ein, wie nicht zuletzt unsere Mindestlohnpolitik in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Dies machen wir unabhängig von der Herkunft der Beschäftigten. Die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel erfordert koordinierte und effektive Maßnahmen. Wir informieren daher schon jetzt in unseren vielfältigen Gesprächen über die vom BMAS geförderte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Um die vom Land Brandenburg geförderte Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg bekannt zu machen, haben wir in dieser Legislaturperiode deren Vertreterinnen und Vertreter in den öffentlich tagenden Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingeladen. Die Fachstelle setzt sich für menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen für in Brandenburg arbeitende EU-Bürger*innen und Geflüchtete ein.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Für diesen Wahlprüfstein hat uns DIE LINKE keine Antwort übersandt.

Jegliche Verstöße gegen geltendes Recht sind wirksam zu verfolgen und zu ahnden, dafür müssen die erforderlichen Verbesserungen bei technischer Ausstattung und Personal in den zuständigen Behörden realisiert werden. Die Informationsangebote müssen ausgebaut werden.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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