Menschrechtsverletzungen bei Abschiebungen verhindern

In Brandenburg stieg die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen Monaten weiter an. Immer wieder wird durch die Brandenburger Polizei bei Abschiebungen Gewalt angewendet, Zimmer werden durch die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss betreten, Familien werden getrennt und Abschiebehindernisse wie Krankheiten bleiben unberücksichtigt.

  1. Finden Sie, dass Abschiebungen Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein können?
  2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um gegen Grundrechtseingriffe und Menschrechtsverletzungen bei der Durchführung von Abschiebungen vorzugehen?
  3. Welche Alternativen sehen Sie zu Abschiebungen?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Das Land Brandenburg hat den zuständigen Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte über einen Erlass vorgeschrieben, dass die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen das letzte Mittel ist, um eine Ausreise dieses Personenkreises zu erreichen. Vorrang hat stets das Bemühen, eine freiwillige Ausreise zu erreichen. Ebenso sind die Ausländerbehörden gehalten, die ggf. vorliegende besondere Schutzbedürftigkeit der Ausreisepflichtigen zu prüfen und beim Vollzug der Ausreisepflicht zu beachten. Mit dieser Zielrichtung wurde der Personenkreis, der nach Afghanistan abgeschoben werden kann, von vornherein auf Gefährder, Straftäter und Mitwirkungsverweigerer sowie auf alleinreisende männliche Personen ohne eigene Integrationsleistungen beschränkt. In diesen extrem engen Grenzen bleiben Abschiebungen als letztes Mittel notwendig.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

  1. Grundsätzlich nein.
  2. Wir setzen uns dafür ein, dass nur gut ausgebildetes Personal bei Abschiebungen zum Einsatz kommt und wir sorgen dafür, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern gibt. Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete mit innerstaatlichen, gewalttätigen Konflikten wie bspw. nach Afghanistan konsequent ab. Eine Beratung und der Zugang zu juristischer Beratung muß gewährleistet sein.
  3. Alternativen können nur freiwillige Ausreisen sein, die mehr und besser gefördert werden sollen. Wenn es humanitärere Lösungen gäbe würden wir sie ergreifen.

Wer unter keinen einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen. Abschiebungen sind konsequent und zeitnah durchzuführen. Dabei sind Abschiebungen mit den geeigneten Mitteln unter der strikten Einhaltung der Rechtsvorschriften durchzuführen. Wir sehen im Vier-Türen-Modell der FDP eine Möglichkeit, den Menschen einen legalen Weg ins Land zu eröffnen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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