Aufnahmeprogramme einrichten

Menschen aus Kriegsgebieten und Menschen, die bei ihrer Flucht übers Mittelmeer in Seenot geraten sind, können bislang kaum legal nach Deutschland geholt werden. Es bieten sich jedoch auf Landesebene verschiedene Möglichkeiten, eine Aufnahme zu ermöglichen. Brandenburg hat beispielsweise ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge, das bisher regelmäßig verlängert wurde. Drüber hinaus können sich Bundesländer gezielt für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzen.

  1. Werden Sie sich für die Einrichtung neuer bzw. die Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzen?
  2. Werden Sie sich für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden einsetzen?

Die CDU hat auf unsere Fragen mit einer Stellungnahme geantwortet.

Brandenburg ist ein solidarisches Land. Brandenburg steht für Humanität und Toleranz. Menschen, die Schutz brauchen, finden in Brandenburg Hilfe. Im Jahr 2013 hat Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt. Syrische Flüchtlinge können Verwandte, für die sie den Lebensunterhalt sichern, nach Deutschland nachholen. Dafür muss der Antragsteller seit mindestens einem Jahr in der Region Brandenburg und Berlin leben und über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Dieses Programm haben wir bereits mehrfach verlängert.
Im Jahr 2016 beschloss der Landtag die Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für die vom IS verfolgte jesidische Minderheit im Nordirak. Anfang 2019 erteilte der Bund sein Einvernehmen zum Programm, sodass nunmehr Menschen aufgenommen werden können.
Im Mai 2019 hat sich der Landtag auf Antrag von SPD und DIE LINKE für die Aufnahme von aus Seenot gerettete Flüchtlinge ausgesprochen. Neben Bemühungen auf europäischer Ebene ist die Landesregierung aufgefordert, gegenüber dem Bund die Bereitschaft für ein Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern zu erklären. Falls dies nicht zustande kommen sollte, wird Brandenburg ein Landesaufnahmeprogramm außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten für aus Seenot gerettete Menschen auflegen.

Für diesen Wahlprüfstein haben uns DIE GRÜNEN keine Antwort übersandt.

Die passive Haltung der Bundesregierung bei der Frage der Öffnung der Häfen, bei der Frage der Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und auch bei der Frage der Wiederauflage europäischer Rettungsmissionen muss endlich ein Ende haben. Wir setzen uns auf Bundes- und auf europäischer Ebene für eine humane und menschenwürdige Politik ein. Wir haben eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es nie wieder dazu kommt, dass Flüchtlingsschiffe keinen sicheren Hafen finden. Um Menschen in Not zu helfen, haben wir uns mit der Bewegung der Städte solidarisiert und die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ unterstützt. Dadurch haben wir zusätzliche Aufnahmekapazitäten für aus Seenot gerettete Menschen angeboten und uns für die Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzt. Jedoch liegt hier die Zuständigkeit zuerst beim Bundesinnenministerium, das wir aufgefordert haben, die Aufnahme von Geflüchteten aus Seenot zu ermöglichen. Bei der Aufnahme von Yezidinnen haben wir seit 2016 eine Möglichkeit der Aufnahme geschaffen, auch hier blockiert aktuell das Bundesinnenministerium. In der kommenden Wahlperiode werden wir dieses Programm in seiner Umsetzung solidarisch begleiten und auf eine Ausweitung drängen. Dabei gilt es, aufenthaltsrechtliche Spielräume auszunutzen, die der Bund dem Land bietet. Wir haben das Ziel, weitere Bundesländer zu finden, die sich an diesem Landesaufnahmeprogramm beteiligen. Darüber hinaus wollen wir das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ohne Abstriche an seiner Ausstattung fortführen und wie unser Nachbarland Berlin auf den Irak ausdehnen.

Wir teilen ausdrücklich die Position der Bundes-FDP zum 4-Türenmodell. Wenn jemand einen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, ist dieser Anspruch zu erfüllen. Darüber hinaus wollen wir Menschen die Chance auf Einwanderung bieten, wenn sie die von uns gesetzten
Kriterien erfüllen. Maßgeblich ist hierbei der Beitrag, den diese Menschen zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können. Wer unter keinem der obigen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland und Brandenburg hat, muss unser Land wieder verlassen.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

CDU SPD GRÜNE DIE LINKE FDP AfD
Sensibilität für Problemlage
Konkretion der Maßnahme
Effektivität der Maßnahme
Bewertung insgesamt
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